Sonntag, Juli 14, 2024

Randnotizen: Hier kommt die Sonne

Das Sommerloch wirft seine Schatten voraus. Diese Woche stagnieren die Medien bei alten Befunden und verführen uns zu einem Gähnen.

Das Wochenmagazin profil thematisiert schon auf Seite 9 das »aufziehende Sommerloch« und reflektiert über die eigene Titelstory des Jahres 1999: »Wieviel Sonne braucht der Mensch?« Auch der Rest der letzten Ausgabe vermochte den Eindruck der Ratlosigkeit nicht zu zerstreuen.

Das einzig wirklich lesenswerte Fundstück in dieser Lesewoche war für mich Armin Thurnhers Kommentar zur Medienpolitik. Er muss das erste Sommerloch, das diese Woche aufklaffte, geahnt haben und skizzierte, was Medien in der Demokratie leisten sollten:

»Medien […] bieten in der Massengesellschaft jene Agora, in denen Argumente verbreitet und Argumente ausgetauscht werden, aufgrund derer die Gesellschaft vernünftig gemeinsame Entscheidungen trifft. Gibt es diese Arenen nicht, wird Demokratie zur gelenkten oder zur autoritären Demokratie; der Übergang zur Autokratie kann fließend sein.«

Dieser Übergang findet anscheinend schon statt. Fast allen Medien – sei es durch Lenkung oder vorauseilenden Gehorsam – scheinen bereits der ÖVP zu dienen. Dort werden nicht, wie in Thurnhers Bild der idealen Agora »Argumente ausgetauscht«. Die Boulevardmedien sind, wie vergangene Woche, immer noch damit beschäftigt, die »Unterwanderung des Rechtsstaats« durch die Grünen zu thematisieren. Dazu werden die ÖVP-Politikerinnen Edtstadler und Stocker zitiert und der unabhängige Justizexperte der ÖVP Obwexer, der noch nie eine Expertise abgab, die nicht im Sinne der Volkspartei war.

Man fragt sich, warum denn keine Journalistin und kein Journalist auf die Idee kommt, die Unterwanderung des Rechtsstaats durch die ÖVP zu thematisieren. Da wurde am 28. Januar 2021 die 12-jährige Schülerin Tina – ein bestens integriertes Kind – samt ihrer Familie nach Georgien abgeschoben. Verantwortlich ein ÖVP-Minister, der bei jeder Gelegenheit mehr Integration fordert. Am 21. März 2022 entschied das Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), dass diese Abschiebung rechtswidrig war. Am 23. August 2022 sagte Innenminister Karner in der ZiB2, es habe in diesem Fall »keine Fehler« gegeben. Karner ist also ein Leugner des Rechtsstaates und eines gültigen Erkenntnisses des BVwG. Wo bleibt die Empörung von Edtstadler und Stocker und der ihnen hörigen Boulevardmedien? Wo bleibt die Ministerklage gegen Karner?

Die Medien flicken nun freilich schon die Argumentationen für eine Neuauflage von Schwarz-Blau zusammen. Da es aber über die ÖVP nichts Positives zu berichten gibt, arbeitet man sich an ihren Gegnern ab. Die Grünen sind nun durch die Gewessler-Affäre erledigt. profil schreibt auf Seite 15:

Wer Kanzler wird und wer regiert, ist offen. Nur eines ist zumindest für die ÖVP fix: Eine Neuauflage von Schwarz-Grün kommt nach Gewesslers Vertrauensbruch nicht mehr infrage.

Nun, Schwarz-Grün im Herbst 2024, das wäre wohl die kleinste Minderheitsregierung aller Zeiten. Um die SPÖ abzuurteilen, braucht man keine solche Erkenntnisse. Dafür muss man nur Hans-Peter Doskozil interviewen, einen gekränkten Narzissten, der stets für eine solidarische Bewegung ist, solange er ihr Chef ist.

Die Tageszeitung Die Presse zeigt, obwohl der Leitartikel von Daniel Bischof auf der ersten Seite sich mit der Justizreform beschäftigt, Doskozil groß auf dem Cover. Doskozil hat der SPÖ viel zu sagen, tut es aber nicht in ihren Gremien, sondern in der Presse. Mit dieser Masche hat er es als Landeshauptmann des kleinsten Bundeslands zu überproproportionaler Medienpräsenz gebracht. Sein parteischädigendes Verhalten ist notorisch, wird aber in der SPÖ nicht geahndet. Ob die Kritik eines Mannes, der selbst gerne Vorsitzender der SPÖ wäre, als objektive Auseinandersetzung mit ihrem Programm ausreicht, daran kann man zurecht zweifeln.

Vielleicht gäbe es in Zeiten herannahender Wahlen auch etwas anderes über die werbenden Parteien zu sagen, über ihr Programm, ihre Vorstellungen davon wie gegenwärtige Krisen bewältigt werden können, das Abwägen und Gegenüberstellen ihrer Argumente, eine Beschäftigung mit Sachpolitik abseits von Personaldiskussionen, Umfrageergebnisse und der »Kanzlerfrage«? Es wäre wichtig, einer medialen Öffentlichkeit Raum zu geben, die Fragen der Gesellschaft in einem partizipativen Diskurs zu behandelt. Armin Thurnhers Expertise gibt dafür wenig Hoffnung.

Das tragische Beispiel stellt der öffentlich-rechtliche Rundfunk dar. Er ist eine der wenigen Möglichkeiten, jene mediale Öffentlichkeit herzustellen, wie sie die Demokratie existentiell braucht. Aber fast alle Parteien versuchen, ihn kleinzukriegen, unter Kontrolle zu bekommen oder zu vernichten, durch Begünstigung der privaten Konkurrenz oder durch voreilende Privatisierung von innen, wie am Beispiel Ö1 zu besichtigen.


Titelbild: ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com

Autor

  • Daniel Wisser

    Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.

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