Nach den ZackZack-Enthüllungen rund um die Zerschlagung des Geheimdienstes BVT durch den damaligen Innenminister Herbert Kickl wird es auch für Innenminister Karner ernst. Er muss einer parlamentarischen Anfrage Rede und Antwort stehen.
Aufmerksame Leserinnen und Leser von ZackZack wissen längst: Kein Innenminister war für die öffentliche Sicherheit Österreichs so gefährlich wie Herbert Kickl. Dieser hatte den Geheimdienst BVT stürmen lassen und damit dessen Arbeit massiv beeinträchtigt. Nicht nur Quellen wie verdeckte Ermittler im Extremismusbereich, waren in Gefahr. Österreich war auch von wichtigen Informationen europäischer Geheimdienste abgeschnitten. Diese wollten nach den gravierenden Missständen mit dem BVT nicht mehr zusammenarbeiten. Das alarmiert auch die Opposition: „Herbert Kickl ist der einzige Innenminister, unter dessen Führung der eigene Nachrichtendienst gezielt beschädigt wurde. Damit hat Innenminister Kickl der öffentlichen Sicherheit Österreichs schweren Schaden zugefügt“, stellt der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer in einer parlamentarischen Anfrage an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) fest.
Er beruft sich dabei auf Offenlegungen aus dem kürzlich erschienen Buch „Ostblock“ von ZackZack-Herausgeber Peter Pilz. In 32 Fragen will Krainer wissen, welche Rolle Kickl und dessen Generalsekretär Peter Goldgruber bei der Zerstörung des BVT gespielt haben, warum Dokumente der höchsten Vertraulichkeitsstufe unverschlüsselt auf BVT-Schreibtischen herumlagen und wer nach dem Sturm aufs BVT für den „Verrat wichtiger Geheimnisse“ verantwortlich war.
Dokumente zum Thema Rechtsextremismus verschwunden
Mit der parlamentarischen Anfrage kommt erneut Bewegung in die Causa. Der Abgeordnete wollte vom Innenminister unter anderem wissen, ob „Herbert Kick! als Innenminister seinem Generalsekretär den Auftrag, die verdeckten Ermittler im Bereich “Rechtsextremismus” zu verraten, erteilt haben soll?“
Brisant: Der Leiter der Polizeieinheit, die den Sturm aufs BVT vornahm, der FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Preiszler, fand sich selbst auf einem Dokument des BVT-Extremismusreferat. Krainer will daher von Karner wissen: „Welche Dokumente, die FPÖ-Funktionäre belasteten, sind bei der BVT- Hausdurchsuchung am 28 .2.2018 verschwunden?“
Geheimdienst isoliert, Verdeckte Ermittler gefährdet
Dass sensibelste Datenträger mit Informationen ausländischer Geheimdienste, wie beispielsweise heikle Neptune-Daten, von der FPÖ-Polizeieinheit in Plastiksackerln mitgenommen wurden, wirft für Krainer weitere Fragen auf: „Welche Informationen liegen Ihnen vor, warum diese Daten unverschlüsselt offen auf der privaten Festplatte auf einem Schreibtisch im BVT gelegen sind?“
Gleiches gilt für eine Kopie der zentralen Quellenbewirtschaftung des BVT, die unter anderem die Namen verdeckter Ermittler im Bereich Islamismus und Rechtsextremismus enthielten: „Welche Informationen liegen Ihnen zu den Gründen vor, weshalb sich auch die Daten der Zentralen Quellenbewirtschaftung ZQB auf der mitgenommenen privaten Festplatte befanden“, fragt Krainer den Innenminister und will außerdem wissen: „Wie viele dieser Quellen und verdeckten Ermittler wurden durch die Mitnahme der privaten Festplatte kompromittiert und in Gefahr gebracht? Ist es richtig, dass am Ende der Ministerschaft von Herbert Kickl fast alle Quellen des BVT ruiniert waren?“
Die Rolle der ÖVP
Die ÖVP, die den ehemaligen Innenminister und nunmehrigen FPÖ-Chef Herbert Kickl selbst immer wieder als Gefahr für die österreichische Sicherheit bezeichnet, steht vor einem schwierigen Spagat. Denn ausgerechnet Bundeskanzler Karl Nehammer gab im Mai 2018 zu Protokoll, dass der Sturm auf das BVT mit der ÖVP abgesprochen war. „Das Vorgehen von Innenminister Herbert Kickl war selbstverständlich mit der neuen Volkspartei abgestimmt und akkordiert. Die Volkspartei übt daher hier keine Kritik am Innenminister“, sagte Nehammer damals.
Ob die ÖVP daher an echter Aufklärung bei der Zerstörung des BVT interessiert ist, wird sich zeigen. Am heutigen Freitag, dem 16.08.2024, gab Nehammer mit Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eine Pressekonferenz, bei der er sagte, dass „ausländische Geheimdienste immer wieder versuchen, Geheimnisse zu stehlen“. Das ist nicht notwendig. Beim BVT wurden Geheimnisse anscheinend bewusst verraten. Der Innenminister, der bei der Pressekonferenz betonte, die „Bekämpfung des Extremismus und des politischen Islam“ zu priorisieren, hat nicht ganz zwei Monate Zeit, um die Fragen Krainers zu beantworten.
Parlamentarische Anfrage von Kai Jan Krainer an Innenminister Gerhard Karner
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