Herbert Kickl wollte die FPÖ schützen und hat dazu das BVT zerstören lassen. So lautet der Verdacht. Bis heute geht ihm die Strafjustiz nicht nach.
Für die Zerstörung des BVT und die Vernichtung seiner gesamten Quellen trug Herbert Kickl als Innenminister die politische Verantwortung. Die wichtigste Frage ist noch nicht vollständig beantwortet: Haben Kickl und seine Parteifreunde das BVT bewusst zerstört? Hatten Razzia und Geheimnisverrat ein gemeinsames Ziel? Sollten politisch gefährliche Quellen nicht nur ausgekundschaftet, sondern völlig ausgeschaltet werden? Wurde die Sicherheit Österreichs der Sicherheit der FPÖ geopfert?
Im Inland war die FPÖ die einzige Nutznießerin der BVT-Zerstörung. Im Ausland profitierten Putins Dienste. Putins Russland und Kickls FPÖ verbindet möglicherweise zu viel.
Sicherheitsrisiko Kickl
Im Jänner 2024 erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer Herbert Kickl zum „Sicherheitsrisiko“. Nehammer warf Kickl laut Kurier vor, „den ehemaligen Verfassungsschutz BVT als ehemaliger Innenminister durch falsche Verdächtigungen ruiniert zu haben“. Der ÖVP-Kanzler warnte: „Kickl ist ein Sicherheitsrisiko, um an einer Regierungsbildung teilnehmen zu können, weil mit ihm kein Staat zu machen ist.“
2018 hatte Nehammer als Generalsekretär der ÖVP Kickl nach dem Sturm auf das BVT noch die Stange gehalten: „Das Vorgehen von Innenminister Herbert Kickl war selbstverständlich mit der neuen Volkspartei abgestimmt und akkordiert. Die Volkspartei übt daher hier keine Kritik am Innenminister.“ 2024 wurde Herbert Kickl doch noch zum „Sicherheitsrisiko“. Jetzt bekam der Fall „Ott“ politisch eine besondere Bedeutung.
Der Fall „Ott“
„Die FPÖ war jene Partei, zu der Ott den engsten Kontakt pflegte. Herbert Kickl hat als Innenminister den damaligen Nachrichtendienst – das BVT – zerschlagen. Dabei war ihm der mutmaßliche russische Spion Egisto Ott behilflich.“ Mit sechs Jahren Verspätung stellte die ÖVP zum ersten Mal fest, dass die politische Spur von Egisto Ott zu Herbert Kickl führte.
„Ich bin nicht bereit, dass man hier versucht, dass manche den Spieß versuchen umzudrehen. Das lasse ich nicht zu.“ In einem viel beachteten Interview zum Fall „Ott“ versuchte Innenminiser Gerhard Karner, den Spieß in die richtige Richtung zu drehen.
Armin Wolf hatte begonnen, den Minister nach Fehlern der Ermittler zu fragen: „Haben Sie Herrn Takacs, einen der höchstrangigen Polizisten in diesem Land, gefragt, warum er damals diese sehr sensiblen Handys am Dienstweg vorbei ins BVT gebracht hat, wo sie dann verschwunden sind?“ – „Wissen Sie, wie viele Computer verschwunden sind und wo die herkamen?“ – „Warum hat man der FPÖ 2017 mit Innenministerium für Kickl und Verteidigungsministerium für Kunasek alle drei Geheimdienste anvertraut?“ Auf seine Fragen bekam Wolf keine Antwort.
Bis heute steht nur fest:
1. Im Februar 2018 wurden in der EDV-Abteilung des BVT die „Neptune“-Datenbanken von 2013 bis 2017 gemeinsamen mit der zentralen Quellenbewirtschaftung auf eine Festplatte kopiert.
2. Wer eine derartig umfangreiche Kopie anfertigen wollte, konnte das aufgrund der technischen Sperren nur in der EDV-Abteilung tun.
3. Die Kopien auf der Festplatte, die bei der BVT-Hausdurchsuchung am 28. Februar 2018 durch einen FPÖ-Polizeioffizier sichergestellt wurden, waren keine „Backups“.
4. Interesse an den Daten hatten vor allem Parteien wie die FPÖ und russische Geheimdienste wie FSB und SWR.
5. Jan Marsalek hatte Kontakte zu russischen Diensten, Egisto Ott stand der FPÖ nahe. Martin Weiss war das Bindeglied zwischen beiden.
6. Herbert Kickl war der FPÖ-Innenminister, unter dem das alles ermöglicht wurde.
So sieht ein schwerwiegender Anfangsverdacht aus. Damit daraus belastbare Beweise werden, bedarf es entschlossener Ermittlungen. Der Fall ist nach wie vor ungeklärt. Klar ist nur die politische Verantwortung. Sie liegt bei Herbert Kickl. Er steht im Verdacht, gemeinsam mit seinem Generalsekretär den österreichischen Verfassungsschutz zum Schutz der FPÖ gezielt zerstört zu haben.
Bis heute wird diese Spur von Strafjustiz und großen Medien nicht verfolgt. Der gefährlichste Innenminister der 2. Republik steht unter Schutz.
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Titelbild: Christopher Glanzl / ZackZack – Logo BVT/ Montage
