Die Regierung hat sich jüngst für ihre Errungenschaften gelobt. Dabei ziehen sich wichtige Vorhaben zur Korruptionsbekämpfung und Unabhängigkeit der Justiz lange hin.
Pia Miller-Aichholz
Wien, 04. Jänner 2023 | Die türkis-grüne Regierung hat sich vor Weihnachten für ihre bisherigen Errungenschaften gelobt. Davon, dass man ein Drittel des Regierungsprogramms umgesetzt habe, sprach gar Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Wesentliche Vorhaben liegen aber seit Monaten auf der langen Bank. Darunter drei, deren Dringlichkeit sich vor dem Hintergrund des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses und diverser Polit-Affären immer wieder gezeigt hat: die Verschärfung des Korruptionsstrafgesetzes, die Schaffung einer Generalstaatsanwaltschaft und das Ende des Amtsgeheimnisses. Immerhin geschafft ist die Novelle des Parteiengesetzes.
Zadić: „Entwurf liegt bei ÖVP“
Im Oktober 2022 saß eine sichtlich nicht erfreute Justizministerin Alma Zadić beim „ZiB 2“-Interview mit Martin Thür und sagte, sie habe ihre Hausaufgaben gemacht. Sie meinte damit die geplante Verschärfung des Korruptionsstrafgesetzes. Dieses soll eine Ausweitung der Strafbarkeit bei Mandatskauf enthalten, außerdem soll der Amtsträgerbegriff bei Bestechlichkeit erweitert werden. Es soll demnach auch strafbar sein, wenn Personen bestimmte Leistungen gegen Geld oder sonstige Vorteile zusagen, noch bevor sie die Funktion, in der sie die Leistung dann erbringen können, innehaben. Beide Punkte wären bereits in Verfahren gegen Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache relevant gewesen, etwa hinsichtlich der Versprechen, die er der vermeintlichen Oligarchennichte im Austausch gegen Parteispenden auf Ibiza gemacht hatte.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger hat zuletzt in Aussicht gestellt, dass es in den kommenden Wochen eine Einigung geben könnte. „Da wird ja schon seit Wochen intensiv auf Klubebene daran gearbeitet“, so Wöginger am Dienstag im APA-Interview. Man habe sich das Ganze sorgfältig ansehen müssen, weil angeblich Bestimmungen enthalten seien, die EU-weit rechtliches Neuland seien.
Generalstaatsanwaltschaft steht – theoretisch
Auch das Vorhaben, mit einer Generalstaatsanwaltschaft eine politisch unabhängige Weisungsspitze über die Staatsanwaltschaften zu stellen, ist nun auf 2023 verschoben worden. Der Endbericht der Arbeitsgruppe aus 26 Experten liegt seit September 2022 vor.
Brisant: Unter den Experten finden sich Personen wie Kurz-Entlaster Peter Lewisch, von dessen Gutachten sich sogar die Uni Wien distanzierte, und der umstrittene langjährige Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs. Der Endbericht und die Vorschläge der Arbeitsgruppe werden von Unterstützern des Antikorruptionsvolksbegehrens jedenfalls als „progressiv“ bewertet.
Zadić zufrieden, Edtstadler nicht
Demnach soll die bereits existente Generalprokuratur zur Generalstaatsanwaltschaft ausgebaut werden und die Behörde in Wien sitzen. Es sollen ein bis drei Dreiersenate für Weisungen an die Staatsanwaltschaften zuständig sein, der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft vom Bundespräsidenten ernannt werden und das Parlament bei laufenden Verfahren keinerlei Kontrollrecht haben, stattdessen nur bei Justizverwaltungsangelegenheiten. Die Abberufung vom Generalstaatsanwalt soll sehr streng gestaltet werden, „um eine politische Einflussnahme auf die oberste Weisungsspitze möglichst auszuschalten“. Justizministerin Zadić ist mit den Vorschlägen der Arbeitsgruppe zufrieden. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hat jedoch wesentlich andere Vorstellungen.
Edtstadler ortet beim Konzept „demokratiefreien Raum“. Sie möchte, dass statt Dreiersenaten Einzelpersonen für Letztentscheidungen verantwortlich sind und das Parlament in die Bestellung der Leitung der Generalstaatanwaltschaft sowie in ihre Abberufung eingebunden ist. Die Arbeitsgruppe hat eine Abberufung durch den Nationalrat oder durch ein Modell ähnlich der Ministeranklage „ausdrücklich“ abgelehnt, „weil ansonsten eine (vermutete) politische Einflussnahme nicht ausgeschlossen werden könne“.
Kreutner: Verschärftes Parteiengesetz „großer Schritt“
Jurist Martin Kreutner, eines der Gesichter des Antikorruptions-Volksbegehrens und Pro-Bono-Mitarbeiter im Fachbeirat der Justizministerin, widerspricht gegenüber ZackZack Edtstadler: Es entstehe kein demokratiefreier Raum, weil die gerichtliche Kontrolle bei jedem Schritt mitgedacht worden sei, sowohl amtswegig als auch wenn sie eingemahnt werde.
Gelungen sei die Verschärfung im Parteiengesetz, die mehr Transparenz bei den Parteifinanzen bringt. Das, sagte Kreutner gegenüber ZackZack, sei „ein großer Schritt in die richtige Richtung.“
Es gebe immer Verbesserungspotential, aber es seien wesentliche Punkte des Rechnungshofs aufgenommen worden. Unter anderem hat der Rechnungshof bei „begründetem Verdacht“ auf Verletzung des Parteigesetzes künftig Einschaurecht in die Parteifinanzen. Außerdem sind Spendenregelungen verschärft worden, wenngleich Geld- und Sachspenden von unter 150 Euro künftig nicht mehr unter den Spendenbegriff fallen.
Informationsfreiheitsgesetz ausständig
Schon lange warten Freunde der Transparenz allerdings auf das Informationsfreiheitsgesetz. Angeblich ist ein Gesetzesentwurf bereits ausverhandelt worden. Karoline Edtstadler verwies dazu immer wieder auf die Sorgen von Bundesländern und Gemeinden, durch die Neuerungen in Papierkram zu versinken. Ende Dezember 2022 sprach sie davon, dass man in Richtung einer Datenbank arbeite, in der man proaktiv Informationen zur Verfügung stellen wolle, damit möglichst wenige individuelle Anfragen anfallen.
Bereits im Februar 2022 meinte Verfassungsexperte Heinz Mayer zu Edtstadlers Argumentation gegenüber „Ö1“, dass das nur ein Ablenkungsmanöver sei und der Bund auch auf seiner Ebene mit einem einfachen Gesetz und daher einer einfachen Mehrheit das neue Informationsfreiheitsgesetz beschließen könne. Edtstadler hat sich aber vorgenommen, auf Verfassungsebene etwas zu ändern, wofür sie allerdings eine erhöhte Mehrheit von zwei Dritteln im Nationalrat bräuchte.
Titelbild: EVA MANHART / APA / picturedesk.com
Aussitzen bis zur nächsten Wahl, nebenbei Unsinn verzapfen, dann “schau ma weida”, das ist das Motto dieser Regierung.
https://www.derstandard.at/story/2000142296348/fuehrungsdebatte-in-der-spoe-roter-kollateralschaden
Auch der Standard schreibt die SPÖ runter.
Wie lang glauben die, dass das noch funktioniert? Inzwischen hat auch der letzte Depp übernasert, dass die “Personaldebatte” nur für eine Handvoll Quertreiber existiert, allen voran Doskozil. Und auch nur deshalb, um den Medien Munition zu liefern.
Bitte folgende Stelle im Artikel korrigieren auf:
ÖVP-Klubobmann August Wöginger hat zuletzt in Aussicht gestellt, dass es in den kommenden Wochen eine Einigung geben könnte. „Da wird ja schon seit Wochen intensiv auf Klubebene blockiert“… Vielen Dank.
Spielen wir ein Spiel: Nenne spontan 3 umgesetzte Regierungsvorhaben.
Ich denke den meisten kommen 3 Projekte der Grünen in den Sinn. Was hat die “Kanzler” Partei ÖVP eigentlich in der Zeit gemacht? Außer die Grünen blockiert?
Zitat: “Wichtige Regierungsvorhaben auf langer Bank!”
Da argumentiert Herr Wöginger wie hier zu lesen, dass die noch immer nicht absehbare Verspätung damit, dass man hier Neuland in der EU betreten würde – Doch ist doch österreich das letzte Land in der EU, welche noch immer nicht die hier angeführten Gesetzt umgesetzt hat? – So geht eben Politik heute?
Mit diesem Artikel wird aber auch die bereits zweite Ankündigung und Einmahnung unserer BP damit obsolet?
Was tut dieser aber nun?
Nochmals auffordern?
Regierung abberufen? (Vielleicht ist das genauso gewollt?
Selber zurücktreten?
Weiter laut dazu schweigen?
Wenn man die Umfrage von ZZ bzgl. schlechtester IM ansieht , und Kickl erst am 3. Platz ist, stellt sich die Frage wer das Stammpublikum bei ZZ ist.
Lieber PP, ist Dir bewusst daß Deine Online Zeitung ein Tummelplatz von Blaubraunen ist?
Ich glaube die meisten Leser von ZZ sind vernünftige, fakeninterissierte, kritische und vor allem nicht ideologisch angehauchte Leser. Das ist meiner Meinung nach auch der Grund warum ZZ bisher erfolgreich war.
Sehe ich auch so 👍
Interessant wäre dsbzgl. eine Umfrage wo FPÖ-Wähler ihr Kreuzchen machen, wenn diese nicht zur Verfügung stehen würden.
Ich pers. denke jedenfalls dass sie Türkis, Grün und Pink von vornherein ausschliessen.
Es ist nicht jeder ein “Blaubrauner, Blauer oder Brauner”, welcher der Auffassung ist, dass Österreich nicht die Arche Noah der Welt sein könne, Und was das Braune im Lande anbelangt: Es ist ein langer Faden, welcher vieles durchzieht, auch deine SPÖ. Zwei ehemalige sozialdemokratische Bürgermeister meiner Heimatgemeinde waren zum Beispiel braun, nicht sehr, aber doch. Spielte keine Rolle. Auch die SPÖ konnte es sich nach 45 nicht leisten, auf alles Bräunliche zu verzichten. Und was deine Apelle und Anbiederungen an Peter Pilz anbelangt: Hör auf damit. Es ist nämlich peinlich. Zackzack ist ein Medium, mit dem man fallweise konform geht und fallweise nicht, es ist aber kein sozialdemokratisches Wunschkonzert. Happy Grilling!
Dir auch einen guten Morgen.
Das Argument mit der Arche Noah. Da muss ich jetzt leider auch meinen Senf dazu geben:
Das Österreich jedenfalls nicht die “Arche Noah der Welt” sein kann, bestreitet niemand – auch keine linken Parteien.
Womit ich als “Linker” (wobei ich Schubladen gar nicht mag) aber nicht einverstanden bin, ist mit der “Kickl-Propaganda”, die rhetorisch Österreich auf die Größe einer Jolle runter redet, damit dann gesagt werden kann: “Schaut das Boot ist voll!”. Und das bei gleichzeitigem festhalten an einer Neo-Liberalen Scheuklappen Haltung die mit ein Grund für die Entstehung von Fluchtursachen überhaupt ist. Das ist einfach Sinn befreit.
Das Problem geht ja nämlich weiter: zuerst müssen die Menschen die vor Krieg und Terror fliehen, sprachlich entmenschlicht werden damit die “Kickl-Masche” überhaupt zieht (oder wie erklären sie sonst den Zynismus an “fpö Stammtischen”, der sogar angesichts ertrinkender Menschen angebracht wird) und da die dann eh keine Menschen mehr sind müssen wir uns weiter und weiter abschoten. Wie nennt man das? Ah genau – Abwärtsspirale.
Wie wollen sie mit dieser herangezüchteten Grundhaltung denn dann noch sinnhafte Politik betreiben um Fluchtursachen zu verhindern? Passt ja nicht zusammen.
Und dann sind Parteien wie die fpö noch dazu super knuddelig mit Konsorten Gustav Glock etc. verbandelt. Glock? Hmmm? Was könnte denn das mit Fluchtursachen zu tun haben? 800 Glock Pistolen an die Iranische Scharia Polizei würde mir ad hoc einfallen – der Punkt dabei? FPÖ Politik erzeugt Fluchtursachen und prangert gleichzeitig die Flucht überhaupt an – nette Strategie oder? Nur wenn wir uns komplett Abschoten, Fluchtursachen erzeugen und dann die Menschen “vor den Toren Europa” krepieren lassen – wo ist denn dann noch Platz für diese tollen Werte die uns »von den kulturell Unvereinbaren« so super unterscheidet?
Ich weiß ja nicht ob sie FPÖ Wählen, aber wenn ja, bitte wachen sie endlich und geben sie dieser elendigen Feigheitspartei endlich einen Gnadenstoss der sogar noch dem Anton Reinthaller den “Beidl auf d’seiten haut”.
Unsere Regierung hat nur mehr eine Aufgabe. So lange als möglich durchhalten. Kogler, Blimlinger zb. sind bereit für die Pension. Jetzt wird verzögert und abgewartet wie es in NÖ weiter geht. Vielleicht kommt sogar die Holzpuppe zurück.
Die SPÖ schläft, die Neos warten ab. Die Fpö geifert und sammelt Stimmen, weil Teile der Bevölkerung auf Grund ihres Bildungsdefizit leicht manipulierbar sind .
Würde nicht alle FPÖ Wähler in einen Topf werfen. Viel zu gefährlich. Unsere Bundesregierung hat in den letzten 2 Jahren so viel Schaden angerichtet. Manche wenden sich zurecht Parteien zu, die Versprechen es anders zu machen.
Auch die Grünen haben ihre Versprechen nicht gehalten. Die SPÖ fährt immer noch ihr Masken-Maneuver, sonst schaffen Sie es auch in Wien nicht das Pflege Disaster und andere ganz wichtige Probleme zu beheben.
Es ist viel zu einfach die erstarkte FPÖ den Dummen in die Schuhe zu schieben. Da haben sehr sehr viele aus allen Reihen fleissig mitgearbeitet. Jetzt kocht sie Suppe und keiner will sie auslöffeln.
Meiner Meinung nach sehr gut auf den Punkt gebracht!
Schließt Du wie üblich mit dem Bildungsdefizit von Dir auf Andere?
nanana – kommen sie, wir müssen uns rhetorisch nicht am derStandard Forum orientieren. Man darf auch besser sein wollen.
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2173529-SPOe-mit-Hilfen-und-Huerden.html
Wenn man die SPÖ jahrelang runterschreibt und um die Burg nicht aufhören will damit, dann wirds so wie es jetzt ist. Inflation, Energiekrise, Wohlstandsverlust und auch der Verlust des Gesundheitssystems, wie wir es kannten.
Dass selbst die WZ nicht gscheiter wird, angesichts der Aussicht auf die Einstampfung der Printausgabe, ist schon bemerkenswert…
SPÖ Bashing ist leider Teil des öster. Journalismus. Die Övp zahlt eben besser……
Wenn Jemand glaubt gut zu sein, dann hat er aufgehört besser zu werden… – vermutlich hat er dann auch immer weniger Geld und Möglichkeiten zur Verfügung?
Die Auswirkungen dafür bekommen wir jetzt zu spüren. Deshalb hab ich mal angefangen das “Narr”ativ über die Lage der SPÖ grundlegend zu überdenken. Dieses schadet uns auch insofern, dass es “Nichtwähler” produziert. (Geht glaub ich gar nicht immer um die Blau-Wähler, weil die eh von der ÖVP bedient werden.)
Jaja, wird wahrscheinlich blos “die Optik” sein die nicht passt – kommt mir irgendwie bekannt vor das Argument.
Nein, tut mir leid, aber SPÖ “Bashing” ist (oft) einfach nur gerechtfertigte Kritik.
FPÖ Wähler vergessen gern Schwarz-Blau 1 & SPÖ Wähler vergessen offensichtlich gern die Ära Gusi, Faymann & Pelinka. (& bitte tu ma nicht so als ob der Ludwig so super ist, der die NEOs – toktoktok, den Grünen vorzieht)
Auch die Anfänge des Systems Insteratenkorruption sind bei den Roten zu verorten oder wollen wir so tun als ob “Dossier” hier niemals recherchiert hat?!
Ich halte sie ja für eine sehr vernünftige Person & schätze Ihre Kommentare in diesen Spalten – deshalb verstehe ichs wirklich nicht wieso sie bei der SPÖ beide Augen zu drücken?! Zumindest wirkt es so auf micht.
Ich garantiers ihnen hier jedenfalls “schwarz auf weiß”: wenn die SPÖ bei der nächsten Wahl gewinnt, ist das mittelfristig ein veritabler Supergau, denn die SPÖ hat nicht (mehr) das Format für saubere & Zukunftsorientierte Politik und sie ist obendrein argumentativ viel zu leicht angreifbar für wegen dem ganzen Scheiß den sie sich in den vergangen zwei Jahrzehnten geliefert haben. Würde die SPÖ bei der nächsten Wahl gewinnen, würde nach einer ersten politischen Entspannung am Ende eine fatale Ernüchterung folgen. Wenn sie glauben die Leute sind jetzt Politikverdrossen, dann warten sie ab wies Aussieht wenn die SPÖ eine weitere Regierungsperiode in den Sand setzt, denn die Antworten für die Probleme unserer Zeit hat diese Partei garantiert nicht!
Genauso wird es vermutlich sein, wenn die SPÖ die Wahlen gewinnt und wieder regiert, ohne vorher ihre internen Hausaufgaben restlos und nachhaltig gemacht zu haben…
Alternative?
Die Alternative ist für mich ganz klar die kpö.
Warum? (abgesehen von den Inhalten)
Mittlerweile sind alle Parteien nach rechts gerückt: die övp ist jetzt die fpö, die grünen eine bessere version der neos, die neos sind övp kurz vor schüssel, fpö ist mittlerweile nicht mal mehr am 180° links-rechts Spektrum und die spö ist jetzt die övp zur Zeit als die övp noch eine politische Partei war (lange her). Dabei sind nicht die Parteien selbst nach rechts gerückt sondern quasi einfach der Hintergrund – lange Zeit sukzessive & schleichend, in den letzten 3 Jahren und seit Kurz relativ schnell.
Und die kpö? Die kpö ist jetzt das, was die spö eigentlich sein sollte bzw. einmal war. Selbst wenn Teile der spö für reform stehen – nurten yilmaz (leider nicht mehr dabei), rendi wagner ist eigntl. auch super – sind einfach die Strukturen dieser Großparteien viel zu träge, dass sich da etwas gravierendes ändert – da sind einfach viel zu viel Interessen im Spiel. Bei der kpö ist das hoffe ich anders (glaub ich jetzt mal – ich bin weder Mitglied, noch hab ich sie jemals gewählt), wobei ich ehrlicherweise sage, wenn die kpö wächst wird sie unweigerlich auf die selben Probleme stossen – der Vorteil ist aber ganz klar der: sie sind viel weiter links gestartet und so wie die der zeitliche Wind nun mal geweht hat, sind sie jetzt genau dort wo sie gebraucht werden.
Siehe meine Antwort oben
100% Zustimmung!
Der “Sozialdemokrat” Ludwig koaliert mit Neoliberalen. Das disqualifiziert ihn so, wie ihn nichts anderes disqualifizieren könnte.
🎯👍
Ja das – wobei das die Wiener Grünen einem am Oarsch gehen kann ich teilweise sogar verstehen (obwohl die Grünen in den letzten Jahren »netto« mehr für den Gemeindebau gemacht haben als die Spö! – die Grünen sind ja nicht nur schlecht, aber halt nicht gut genug, solange sie nicht eins-zu-eins das Programm der kpö übernehmen & leben). Entschuldigt natürlich nicht die Neos aber ¯\_(ツ)_/¯
Was am Ludwig aber viel ärger ist, ist meiner Meinung nach: https://www.dossier.at/dossiers/politik-und-medien/das-inseratenquartett/ ( – Punkt 3.: Michael Ludwig)
So sollte es normalerweise sein, sollte man zumindest meinen wollen…
Aber so wie es ausschaut hatte der Mann recht.
Wo ist der Unterschied zu früheren Koalitionspartnern und wo konkret ersichtlich?
Ja dann sollen sie halt nicht so viel “Munition” liefern die dieses “Bashing” rechtfertigt.
Die SPÖ ist eine null acht fünfzehn Bonzen Partei, bei weitem nicht so schlimm wie die ÖVP, aber auch ziemlich schlimm wenn man genau hinschaut. Ich habs ehrlich gesagt ein satt wie hier die ganze Zeit die SPÖ romantisiert wird. Die SPÖ Spitzen & Funktionäre haben Vermögen angehäuft, dass reicht für deren Kindeskinder (& das hab ich im Fall aus erster Hand) – da können sie mir nicht erzählen dass das irgendwas mit Sozialdemokratie zu tun hat.
Wer sich jedenfalls überlegt bei der nächsten Wahl den Roten die Stimme zu geben ist definitiv besser beraten gleich KPÖ zu wählen.
(und KPÖ wählen ist generell eine gute Idee!)
Kpö wählen? Bundesweit?
Hört sich im 1. Moment nicht schlecht an. Doch bin ich sicher das die Kpö weit hinter den Neos bleiben wird. Ausserdem ist die Kpö , leider, nicht die Elke Kahr alleine. Da gibt es auch eine Menge äußerst fragwürdiger Altkommunisten.
Ja die SPÖ schwächelt, ich sehe aber , für mich, die Kpö nicht als Alternative.
Siehe meine Antwort unten. 😉😅
“die Altkommunisten” sehe ich auch etwas kritisch, aber ich glaube hinsichtlich pro & kontra ist diese komponente vernachlässigbar – wir steuern so krass in die andere Richtung des polit-spektrums, dass wir von einem “österreichischen Kommunismus” sehr sehr weit entfernt sind – ich denke dafür bräuchte es mehrere Regierungsperioden kpö, in denen noch dazu sehr schief läuft, dass wir vor so einer Wahl stehen würden. (und dann würd ich sie auch nicht mehr wählen)
Was die Wahlprognose angeht seh ich das etwas anders. Wie die kpö wirklich abschneidet würd ich mich trauen zu prognostizieren. Ich glaube das jede Analyse hier ins Klo greifen würde – denn potentiell denke ich hätte die kpö das Zeug zum Wahlsieger – warten sie nur wenn im Februar die Strom-Gas Nachzahlungen eintrudeln. Oder was am Land los sein wird – ich sag Ihnen der Ländliche Raum wird sich in österreich in den nächsten 2 Jahren politisch sehr stark verändern. Vielleicht in Richtung Grün, aber glaub ich nicht so stark wie in richtung kpö. Die Gründe dafür kann ich auch herleiten, dass wird jetzt sonst zu lang.
Und eins noch, was ich Ihnen eigentlich zur Bundespräsidentenwahl sagen wollte, weil da wieder das Thema “fpö verhindern” aufkam.
Ich glaube etwas zu wählen um etwas anderes zu verhindern ist grundsätzlich keine gute Idee, ich denke man sollte etwas wählen von dem man wirklich überzeugt ist. (deshalb machen die Rechten ja auch so viel Meter – die scheißen sich da nix, die sind “all in”)
Hab mich vertippt: *würd ich mich NICHT trauen zu prognostizieren. – sollte es heißen. (& war auch kein freudscher Vertipper)
Viele Menschen wählen strategisch.
Mit Herz wählen ist bei der Auswahl im Land etwas schwierig. 😉 Ich meine da auch die SPÖ.
Ich bin gegen den Rechtsruck, das ist meine Wahlstrategie…und bisjetzt haben mich die Roten da nicht enttäuscht. Eine Mehrheit für die Kpö? Ich kanns mir nicht vorstellen…..aber ich konnte mir einen Brexit oder Trump auch nicht vorstellen……..
Ein aus meiner Sicht wahrlich gute Analyse
Leider noch immer ohne die notwendigen Konsequenzen daraus!
Was sind die notwendigen Konsequenzen?
Sofortige Abberrufung dieser Regierung.
Sofortige Einsetzung einer Expertenkommission als Ersatz mit ausländischer Beteiligung.
Sortiges Beginnen mit dem Aufräumen dieses unfassbaren Saustalls!
(Vielleicht können sie mir bei dieser Gelegenheit ja nur eine Stelle nennen, bei welcher man überhaupt ernstlich Menschenrechtsverletzungen anzeigen kann?)
Wir brauchen keinen Generalbundesstaatsanwalt, sondern endlich wieder das frühere System über einen wirklich unabhängigen U- Richter.
Dieser schwer heuchelnde und und schwer opportune udn für mich nur allein aus diesem Grund schon komplett unglaubwürdige Herr Kreutner wir hier zum weiteren Helfeshelfer…
Pilnacek hat ja damit geprahlt das er seine erfindung….nachdem ihn Zadic Nach dem rauswurf von Kogler wieder eingestellt hat in eine sehr wichtiges Position hierven konnte….sie entscheidet gegen wen Anklage erhoben wird und gegen wen nicht….komisch….gegen Kurz wird bis jetzt noch ermittelt…und sonst gibt es weiter keine Anklagen gegen Spitzenpolitiker….nur gegen kleine Bauernopfer….
Das Pilnaceknetzwerk läuft ja wieder dank Zadic wie geschmiert…
Ja da haben sie recht und natürlich muss es auch mit der Erfindung von Herrn Pilnacek weitere Derschlogensfälle auch noch heute geben. Aber dazu hört man nun nichts mehr. Hierfür kommt die berühmte 4. Kraft ins Spiel, welche meiner Meinung nach die Hauptursache ist, dass das alles überhaupt je so möglich ist und war, wie es auch weiter ist und bleibt?
Aber der nach wie vor aufrechte Immunitätserlass läßt jeden Einwohner in diesem Land einen Immunitätsschutz angedeihen, wenn ein Grundimmunitäts Politiker eine Straftat begeht.
Erst mit diesem Erlass war es überhaupt möglich, dass zahlreiche Beamte bei strafrechtlich verdächtigen Vorgängen sich überhaupt getraut haben mit zu machen.
Nehmen wir nur einmal die hier schon zitierten Zahlungen aus dem Bundspräsidentenamt an die grünen Familienmitglieder her. Für sämtliche Zahlungen braucht es hierfür zuständige Beamte. Auf Grund des Immunitätserlasses haben diese aber kein Problem alles zu tun, was ihnen vom Chef angesagt wird. Und so gibt es auch keine funktionierende Whistlblowerrichtlinie noch dazu. Und wenn einer glaubt aufmupfen zu können, dann wird er im schlimmsten Fall eben in den Massnahmenvollzug entsorgt…
Noch immer hat die Masse des Volkes aber das nicht intus und kommte deshalb nicht einmal auf den Gedanken, dass so etwas überhaupt möglich sein könnte…
Was schlägst Du vor was die Masse machen soll. Es wird immer gesagt das die Masse des Volkes alle nicht klug sind. Einen klugen Vorschlag könntest Du machen.
Dabei ziehen sich wichtige Vorhaben zur Korruptionsbekämpfung und Unabhängigkeit der Justiz lange hin.
Grüne mit ihrer Justizministerin gehen doch schon lange den anderen Weg….schütze kriminelle korrupte Politiker und werd selbst korrupt….
Die Zadic gehört doch schon lange zu den kriminellen in der Justiz und selbst auf die Anklagebank….
Na dann, wenn sie das so genau wissen und über entsprechende schriftliche Unterlagen verfügen, zeigen sie sie doch an.
Die Edtstadlerin ist anscheinend die letzte Bastion um diese Partei vor dem endgültigen Zerfall zu retten.
Wo soll man diese Frau denn anzeigen?
Glauben sie nicht, dass es bereits genügend ins Nichts gegangene Anzeigen gegen diese Frau schon gibt?
Glauben kann man bei den Pluszeichen Jüngern, schriftliche Fakten bitte.
Anzeigen können sie bei jeder Staatswanwaltschaft eingeben. Welche Anzeigen sind denn ins nichts gegangen und warum?
Bauchgefühl, Hörensagen und schlechte Wünsche reichen in diesem Land noch nicht für eine Verurteilung, könnte sich mit einer schwarzbraunblauen Regierung aber schnell ändern wie wir wissen.
Gerne würde ich einmal eine Statistik in diesem Lande sehen wie viele Anzeigen es gab und wie viele umgehend mit der Begründung kein Anfangsveracht umgehend wieder eingestellt wurden?
Der Schmäh mit der Aufhebung des Immunitätserlasses und bis heute ohne wenigstens einer Entschudigung dafür…
Die nicht wirklich nachvollziehbare Einstellung des Plagiatsverfahrens…
Aber kenne ich noch sehr viele andere (noch) nicht öffentlich gemachte Skandalverfahren mehr…
Edtstadler will Einzelpersonen die für Letztentscheidungen zuständig sind, vermutlich sollen die vorrangig von der ÖVP sein.
beim obama war der leitspruch:
yes, we can
bei türkis klingt das dann so:
nix we can
es wäre wirklich höchste zeit dieses drama mit neuwahlen zu beenden.
https://www.hagerhard.at/blog/2022/10/neuwahlen-jetzt/
Naja….Obama hat den Friedensnobepreis auch nicht verdient und war eher Bush als der liberale Präsident für den er sich öffentlich verkaufte.
Dank seiner Drohnenmorde starben mehr Zivilisten als je zuvor….
man kann an us-präsidenten kritisieren was ma will
aber obama war mitm arsch um klassen besser als der trump mitm gsicht.
und ned nur optisch.
Ja, Obama hält sich auch für besser als andere US-Präsidenten:
Obama: „Ich bin echt gut darin, Menschen zu töten“
https://www.focus.de/politik/ausland/usa/friedensnobelpreistraeger-prahlt-gegenueber-beratern-barack-obama-stolz-auf-drohnen-angriffe-ich-bin-echt-gut-darin-menschen-zu-toeten_id_3357161.html
Und er hat sogar Witze darüber gemacht, dass er junge Menschen töten ließ. Das Leben anderer Menschen nur ein Witz für den Friedensnobelpreisträger? Echt nur mehr zum Kotzen.
Nicht “nix we can” sondern “na wir wolln net”
doch nix we can
weil selbst, wenn die wollen täten, tätens nix können.