– Bleibt trotzdem Finanzminister

Turbulenter Tag im Bundesrat: Ein Misstrauensantrag gegen Gernot Blümel war am Dienstag erfolgreich. Rechtlich bindend ist dieser aber nicht. In einer Dringlichen Anfrage an den Kanzler verortete die SPÖ Kurz im “Korruptionssumpf”.

Wien, 31. März 2021 | Die Bundesräte haben das Vertrauen in den Finanzminister verloren. Ein Misstrauensantrag gegen Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag fand deshalb eine Mehrheit.

Erfolgreicher Antrag nicht bindend

Laut Entschließungsantrag von FPÖ-Bundesrat Johannes Hübner zeigen die Chats zwischen Kurz, Blümel und Schmid, „wie der Bundeskanzler und seine türkisen Freunde die totale Machtübernahme in der Republik minutiös vorbereitet haben.“ Neue Enthüllungen dürften folgen, weshalb „Rücktritte unumgänglich“ seien. Dem „türkisen Skandalminister der Republik“ sei das Vertrauen zu entsagen.

Der Entschließungsantrag fand eine Mehrheit. Aktuell hat die Opposition eine 31:30-Mehrheit im Bundesrat. Am Dienstag fehlten zudem drei Mandatare der Regierungsfraktionen. Eine reale Auswirkung hat der erfolgreiche Antrag aber nicht. Die Bundesregierung kann ohne das Vertrauen des Bundesrates regieren und ist an die Entschließunganträge des Bundesrates nicht rechtlich gebunden.

SPÖ-Dringliche an Kanzler

Aufgrund der bekanntgewordenen Chats von Sebastian Kurz mit ÖBAG-Schmid stellte die SPÖ auch eine Dringliche Anfrage an den Kanzler. Unter dem Titel „Der Kanzler im Korruptionssumpf“ stellte die SPÖ 72 Fragen an den ÖVP-Chef. Die Partei warf dem Bundeskanzler vor, dass der von ihm propagierte “neue Stil” “in Wirklichkeit der Gestank eines Sumpfes aus Korruption, Postenschacher, Überheblichkeit und Anstandslosigkeit” sei.

Nun sei auch klar, dass Kurz im Ibiza-U-Ausschuss die Unwahrheit gesagt habe, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und SPÖ-Bundesrat Ingo Appé in einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag. Appé erwartete sich eine „gewissenhafte Beantwortung der 72 Fragen. Ehrlichkeit ist jetzt verlangt”, so Appé. “Kurz hat gesagt, er hat mit der Bestellung von Schmid nichts zu tun gehabt. Der Chatverlauf zeigt ganz was anderes.”

Seine Erwartungen erfüllte der Kanzler nicht. Kurz ging kaum auf die Vorwürfe ein, verwies stattdessen auf rote Postenbesetzungen und versuchte die SPÖ in die ÖBAG-Affäre hineinzuziehen. So habe es laut Kurz eine „massive Einbindung der SPÖ“ in alle Entscheidungen gegeben. Die 72 Fragen beantwortete der Kanzler dann im Schnelldurchlauf.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk