Dienstag, Juni 18, 2024

Schont SOKO-Ibiza die ÖVP?

Türkise Handys sind tabu

Hausdurchsuchungen bei Korruptionsaffären: Handys von FPÖ-Politikern werden zurecht beschlagnahmt. Warum nie türkise?

Wien, 19. November 2019 / Nachdem die Beamten bei HC Strache eine Hausdurchsuchung unternommen hatten, war er um zwei Mobilgeräte ärmer: Das IPhone X und das IPad des Ex-Vizekanzlers waren beschlagnahmt worden. Und die Chats von diesen Geräten ziehen nun weite Kreise. Mittlerweile werden auch ÖVP-Granden als Verdächtige bzw. Beschuldigte geführt.

Hausdurchsuchungen bei ÖVP-Politikern

Deshalb kam es letzte Woche zu weiteren Hausdurchsuchungen, diesmal eben bei türkisen Politikern. Hartwig Löger, türkiser Ex-Finanzminister, Josef Pröll, Neffe von Niederösterreich-Patron Erwin, Thomas Schmid, ehemaliger Kabinettschef von Hartwig Löger sowie CASAG-Präsident und Raiffeisen-Manager Walter Rothensteiner.

Löger: Mittendrin statt nur dabei

Vor allem auf Hartwig Löger werfen Straches Chatprotokolle ein dubioses Licht. Strache bedankte sich für Lögers „Unterstützung bezüglich der CASAG“. ES muss dringend geklärt werden, welche Rolle Löger in der „Causa Casinos“ spielte.

Damit erreicht die Affäre die ÖVP-Spitze. die politische Verantwortung liegt bei Sebastian Kurz; denn seitdem der Türkise die ÖVP unter seine Kontrolle brachte, besitzt er die absolute personelle Entscheidungskompetenz. Löger war sein Finanzminister.

“Schredderman” durfte Handy behalten

Aber seitdem die SOKO Ibiza ermittelt, wurde kein türkises Handy beschlagnahmt. Dies begann schon in der sogenannten „Schredder-Affäre“. Der Kurz-Leibfotograf Arno M. brachte 5 Festplatten zum Schreddern. Als die Sache aufflog, standen auch bei Arno M. die Beamten vor der Tür. Doch sein Handy blieb bei ihm.

Bei der Hausdurchsuchung von „Schredderman“ Arno M. wurde sein Handy nicht mitgenommen. Ob ein Handy beschlagnahmt wird oder nicht, obliegt der Staatsanwaltschaft. Es gilt das Prinzip: Das konfiszierte Gerät muss zur Wahrheitsfindung dienen. Dies wäre wohl bei Arno M. der Fall gewesen, genau wie bei Hartwig Löger, ja auch bei Josef Pröll. Bei türkisen Handys halten sich die Beamten aber offenbar zurück.

Nur eine Seite der Affäre bekannt

Dank der geleakten Chatprotokolle Straches wissen wir von der Casinos-Affäre. Die Chats zwischen Löger, Pröll und Kurz wären notwendig, um an die ganze Wahrheit der Casino-Causa zu kommen.

Wer wusste von dem „Hintergrunddeal mit den Blauen“ von dem Rothensteiner in einer Aktennotiz schreibt? Und könnten die Handys vielleicht sogar aufklären, worum es sich bei diesem Hintergrunddeal handelt? Die WKStA hätte wohl allen Grund, an die Handys der ÖVP-Elite zu kommen. Bei der Hausdurchsuchung hätten sie die Chance gehabt. Warum aber passierte es nicht?

Das Innenministerium verwies auf Nachfrage von ZackZack.at auf die WKStA. Diese verwies auf laufende Ermittlungen.

(wh)

Titelbild: APA Picturedesk

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