Eurofighter- Gegengeschäfte

Ministerin präsentiert Ergebnis

Das Wirtschaftsministerium hat am Donnerstag den vorläufigen kaufmännischen Abschluss des Eurofighter-Gegengeschäftsvertrags vorgelegt. Demnach wurden in Folge des Abfangjäger-Kaufs Gegengeschäfte im Wert von 4,5 Mrd. Euro geschlossen. Der Vertrag wurde damit um eine ganze Mrd. Euro übererfüllt. Die Zahlen sind allerdings mit Vorsicht zu genießen. Über das Problem mit Gegengeschäften berichtete zackzack.at bereits ausführlich. 

Wien, 12. Dezember 2019 / Der Erfüllungszeitraum endete am 21. August 2018, der letzte Gegengeschäftsbericht der Firma Eurofighter für 2018 langte am 29. Mai 2019 ein. Eingereicht wurden für die Jahre 2003 bis 2018 mehr als 2.000 Gegengeschäfte von über 300 Firmen mit einem eingereichten Gesamtvolumen von 6,1 Milliarden Euro. Davon entsprachen 1.766 Gegengeschäfte mit einem Gesamtvolumen von 4,55 Mrd. Euro den vertraglichen Bestimmungen. Im Umkehrschluss heißt das, dass Gegengeschäfte im Wert von 1,56 Mrd. Euro seitens des Wirtschaftsministeriums nicht anerkannt werden.

Großindustrie Hauptprofiteuer

Der Flugzeugkomponentenhersteller FACC in Ried im Innkreis hat Gegengeschäfte im Wert von 1,4 Mrd. lukriert und war damit das Unternehmen, das am meisten profitiert hat. An zweiter Stelle war der Lastwagenbauer MAN mit 787 Mio. gefolgt vom steirischen Autozulieferer Magna mit 384 Mio. Euro.

Vorsicht ist geboten

Es darf auch nicht unerwähnt gelassen werden, dass der Gegengeschäftsbegriff im Gegengeschäftsvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Eurofighter-Hersteller EADS derartig weit war, dass bei diesen Zahlen Vorsicht geboten ist. Einerseits hätte das Gegengeschäft mit dem Lastwagenhersteller MAN niemals angerechnet werden dürfen, da der Gegengeschäftspartner, das Britische Verteidigungsministerium, keine qualfizierter Gegengeschäftspartner war – faktisch war es also ein Geschenk. Bei Magna ging es vor allem Geschäfte mit FIAT. Dabei handelte es sich um die Fortsetzung alter Geschäftsbeziehungen, die es auch ohne Gegengeschäftsvertrag gegeben hätte.

“Trägerrakete für Korruption, Misswirtschaft und Geldwäsche”

In den drei Eurofighter-Untersuchungsausschüssen wurde klar, dass bei diesen Offsets auch einiges schiefgelaufen ist und unter dem Deckmantel der Gegengeschäfte über das Vector-Netzwerk Hunderte Millionen bewegt wurden. Der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sah diese gar als “Trägerrakete für Korruption, Misswirtschaft und Geldwäsche”.

“Kapitel geschlossen”

Auf die Kritik an den Gegengeschäften angesprochen, verwies die Wirtschaftsministerin darauf, dass Offsets im Militärbereich seit den 70er-Jahren “weltweit gängige Praxis” seien und betonte mehrmals, dass das Wirtschaftsressort die Geschäfte lediglich auf ihre Vertragskonformität geprüft habe. Für das Wirtschaftsministerium sei jedenfalls ein 17-jähriges Kapitel geschlossen worden, dass viele Ressourcen gebunden und Emotionen erzeugt habe. “Es war eine gefühlt unendliche Geschichte”, so Udolf-Strobl.

(fr/APA)

Titelbild: APA Picturedesk

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