Asyl-Klausel

Im neuen türkis-grünen Regierungsprogramm finden sich einige unerwartete Vorhaben. So auch eine Klausel, die es in sich hat – und die gescheiterte Regierung Kurz I am Leben hält.

Wien, 03. Jänner 2020/ Das neue Regierungsprogramm regt zur genauen Lektüre an. Hinter den typischen Floskeln und technischen Formulierungen verbirgt sich einiges an Sprengstoff. Vor allem das Kapitel Migration und Asyl lässt aufhorchen.

Klausel für Türkis-Blau

Auf Seite 200 findet man ein Unterkapitel mit dem Titel „Modus zur Lösung von Krisen im Bereich Migration und Asyl“. Was hier erkennbar wird, ist einigermaßen unerwartet. Denn die neue Klausel, die dort skizziert wird, erlaubt es einem der Koalitionspartner, gegen den Willen des anderen alternative Mehrheiten im Bereich Asyl und Migration zu suchen. Was wie eine Lobeshymne auf den Parlamentarismus wirkt, ist jedoch ein Einfallstor für die Fortsetzung türkis-blauer Asylpolitik. Denn es ist nicht zu erwarten, dass angesichts der mangelnden Mehrheiten links der Mitte im Nationalrat grüne Vorstöße in diesem Bereich mehrheitsfähig wären. Die Klausel ist also eine ÖVP-Klausel.

Screenshot Regierungsprogramm, markiert von ZackZack.at

Türkis-grün-blaue Pendelregierung

Die ÖVP behält sich demnach vor, Migrations- und Asylgesetze mit der FPÖ zu beschließen – gegen den Koalitionspartner. Damit ist nicht nur die Gefahr des Weiterlebens der gescheiterten Regierung Kurz I aufrecht, sondern auch das Argument der Grünen für die Regierungsbildung: Türkis-Blau verhindern. So betonte der designierte Vizekanzler Werner Kogler auch gestern wieder, dass das Verhindern einer Neuauflage von Türkis-Blau eines der stärksten Motive der eigenen Regierungsbeteiligung gewesen sei. Mit der Asyl-Klausel ist dies faktisch nichtig.

Wenn Kurz will, hat er Türkis-Blau. In allen anderen Fragen kann er mit den Grünen regieren. De facto kann der „Modus“ bei Koalitionsstreitigkeiten bewirken, dass es eine ÖVP-Alleinregierung gibt, die sich ihren Partner aussuchen kann. Es gibt sozusagen ein türkis-grün-blaues Pendel unter türkiser Kontrolle, wie Peter Pilz kommentiert. Eine Möglichkeit, die es auch ohne grüne Regierungsbeteiligung gegeben hätte – und den Grünen die Option eröffnet hätte, erhobenen Hauptes die Verhandlungen zu verlassen, um im Bereich Klima aus der Opposition heraus vermutlich genauso viel durchzusetzen.

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk