Donnerstag, Mai 23, 2024

“Eine Perversion: Ibiza-U-Auschuss ohne Ibiza” – Kai Jan Krainer im Interview

Kai Jan Krainer

Wenige Wochen im Amt und schon weht der türkis-grünen Regierung scharfe Kritik entgegen. Der reduzierte U-Auschuss empört die anderen Fraktionen. Was vom sogenannten Ibiza-U-Auschuss übrig bleibt und was die SPÖ in dieser Legislaturperiode zu tun hat, besprach ZackZack mit Kai Jan Krainer (SPÖ).

Wien, 27. Jänner 2020 /

ZackZack: Sie ziehen nun gemeinsam mit den NEOS vor den Verfassungsgerichtshof. Wie ist der Stand der Dinge?

Kai Jan Krainer: Wir bereiten den Schriftsatz für den Verfassungsgerichtshof akribisch vor. Wir gehen auch davon aus, dass wir gewinnen. Auch beim Hypo-U-Ausschuss hieß es zuerst, er wäre zu breit formuliert. Aber auch damals sagte ich: Das ist eine politische Frage. Es ist eine politische und keine rechtliche Frage, ob es legitim ist, das zu untersuchen, was wir wollen.

ZZ: Was wollen Sie denn genau untersuchen im sogenannten „Ibiza-U-Ausschuss“?

KJK: Als ich das Ibiza-Video gesehen habe, dachte ich mir, ich hätte ein Deja-vu. Wie zum Beispiel der Verkauf der Kronen Zeitung, gekauft allerdings nicht von einer Russin, sondern von einem Austro-Oligarchen. Aber es gibt keine Beweise oder keinen Verdacht, dass die Regierung beim Verkauf der Kronen Zeitung involviert gewesen ist. Deshalb untersuchen wir das auch nicht. Obwohl sich bei der Krone einiges getan hat, aber es gibt kein Indiz, keinen Hinweis für ein Regierungshandeln, deshalb schauen wir uns das nicht an.

Genauso ist es bei der STRABAG: es gibt keinen Verdacht, dass die STRABAG keine Aufträge mehr bekommen hat. Aber bei anderen Sachen gibt es Hinweise. Und das wollen wir untersuchen: Ist die Politik kaufbar? Das Untersuchungsthema ist „käufliche Politik“, eingeschränkt auf den kürzesten Untersuchungszeitraum, den es je gegeben hat. Wir untersuchen den Zeitraum ab der Angelobung der türkis-blauen Regierung bis vor der Angelobung der neuen Regierung. Und alles, was in Ibiza Thema war, ist in diesem Untersuchungsgegenstand integriert.

ZZ: Werner Kogler sagt, es wäre ein „Kraut und Rüben“-Ausschuss geworden. Was entgegnen Sie dem?

KJK: Das stimmt nicht. Der Zeitraum ist eng bemessen und es wird keine Generalabrechnung mit Türkis-Blau, sondern ein Fokus auf die Frage: war Regierungshandeln in irgendeinem Zusammenhang gekauft? Was mich besonders ärgert, ist, dass die Grünen nun mit politischer Willkür kommen. Sie haben den Untersuchungsgegenstand nicht nur beeinsprucht, sondern abgeändert. Abändern, also ein inhaltliches Eingreifen der Mehrheit, ist eigentlich nur mit Zustimmung der Minderheit erlaubt. Sie entscheiden jetzt, welche der sieben Punkte wir uns ansehen dürfen.

Jetzt sitzen wir dann beide vor Gericht. Auf der einen Seite die Minderheit, die sagt, dass Recht der Minderheit zu untersuchen, soll größer sein. Und auf der anderen Seite eine Gruppe, die sagt: Dieses Recht soll kleiner sein. Und auf dieser Seite sitzen jetzt die Grünen.

ZZ: Aber auch die ÖVP…

KJK: Die ÖVP will jeden U-Ausschuss zusammenschneiden, seitdem es dieses Minderheitenrecht gibt. Beim BVT-Ausschuss hat die ÖVP das ja auch gemacht. Beim Hypo-U-Ausschuss wollte die ÖVP das auch,. Damals waren wir in der Regierung und haben uns dem verweigert. Die ÖVP arbeitet da schon immer mit allen möglichen Geschäftspraktiken.

ZZ: Was wurde denn jetzt genau rausgestrichen?

KJK: Alles, was für die ÖVP unangenehm ist. Die ganze Finanzmarktaufsichtsreform, die Frage nach dem Gesetzeskauf ist nur mehr bei Casinos zulässig. Auch die SOKO Ibiza ist raus. Obwohl da in der Öffentlichkeit sogar diskutiert wurde, ob die nicht aus ÖVP-Funktionären besteht. Und der Verdacht liegt nahe, denn vor der Wahl gingen Ermittlungsakten an die Medien, bevor sie in einem Gerichtsakt waren. Ob der Ibiza-Skandal parteipolitisch genutzt wurde, diese Frage wurde gestrichen. Damit haben wir aktuell eigentlich einen Ibiza-U-Ausschuss ohne Ibiza.

… ist seit 2002 Nationalratsabgeordneter der SPÖ. Zuvor war er Mitglied der Bezirksvertretung von Wien-Landstraße. Er war Fraktionsführer der SPÖ im BVT-U-Auschuss. Nun wird er beim “Ibiza-U-Auschuss” die Fraktion anführen. Zudem ist er Finanzsprecher des SPÖ-Klubs.

ZZ: Was, wenn dem Einspruch vor dem Verfassungsgericht nicht stattgegeben wird.

KJK: Ja, aber das kann und will ich mir ja gar nicht vorstellen. Ich halte es eigentlich für undenkbar, dass der Beschluss von Türkis-Grün so durchgeht.

ZZ: Wenn er aber durchgeht, was bleibt dann übrig, ein Casinos-Ausschuss?

KJK: Ja dann müsste man den Titel eigentlich ändern. Denn mit Ibiza hat es nichts mehr zu tun, es ist gar nicht mehr im Text. Eine Perversität: Ibiza-Ausschuss ohne Ibiza. Obwohl alle Parteien vor der Wahl rausposaunten: Ibiza muss aufgeklärt werden. Selbst die FPÖ hat das gesagt. Und die haben jetzt auch ein politisches Interesse daran. Ich glaube, es stört die FPÖ jetzt auch, dass überall dort, wo die ÖVP mutmaßlich drinsteckt, jetzt rausgestrichen wurde. Denn so wird jetzt nur dort untersucht, wo es für die FPÖ unangenehm ist.

ZZ: …und dann ist Ibiza eine rein blaue Sache und keine türkise. War das ein Agreement zwischen den Regierungsparteien, den U-Ausschuss so zusammenzuschneiden?

KJK: Ich glaube, der ÖVP wäre es am liebsten gewesen, man beeinsprucht ihn komplett. Das ging den Grünen dann wohl doch zu weit. Und das ist jetzt der Kompromiss, aber ein fauler Kompromiss auf Kosten des Parlamentarismus und auf Kosten des Minderheitenrechts. Durch den Gang zum Verfassungsgericht wird das Minderheitenrecht keinesfalls besser, es kann nur kleiner werden. Aktuell ist der U-Ausschuss amputiert, der Verfassungsgerichtshof kann jetzt diese Amputation noch aufheben. Er entscheidet jetzt, ob es legitim ist, Ibiza zu untersuchen. Und das ist eine politische Frage, keine rechtliche. Ich glaube aber auch, dass wir das rechtlich gewinnen. Ich werde nie verstehen, dass die Grünen da mitgehen.

ZZ: Also besteht die Gefahr, dass das Parlament langfristig geschwächt wird? Und das nach wenigen Wochen, mit Wieder-Kanzler Kurz.

KJK: Ja, und wenn es nicht geschwächt wird, können sich die Grünen bei uns bedanken. Dann können sie sagen: zum Glück wart ihr juristisch so gut. Von der ÖVP erwarte ich nichts anderes. Von den Grünen aber schon, bei denen hatte ich mir das nicht erwartet. Die ÖVP war immer gegen das Minderheitenrecht. Jetzt haben wir halt die Situation, dass die Grünen auf der falschen Seite stehen. Natürlich ist das ein bisschen ungerecht, weil die ÖVP um nichts weniger zu kritisieren ist.

ZZ: Der Antrieb wird doch von der ÖVP gekommen sein?

KJK: Das stimmt schon. Die ÖVP kommt ein bisschen zu gut weg. Die Enttäuschung ist eben über die Grünen größer. Aber der Vorwurf, wir würden die ÖVP schonen, ist schwer auszuräumen. Nur habe ich mir da nichts anderes erwartet. Wie in der Steuerpolitik: Dass die ÖVP den Konzernen Steuergeschenke macht, das wundert mich ja nicht.

ZZ: Wie sieht jetzt der Fahrplan aus?

KJK: Unser internes Ziel ist, am Freitag den Einspruch zu haben. Spätestens Anfang nächster Woche sind wir fertig. Bis Mittwoch ist die Frist. Danach konzentrieren wir uns auf die Vorbereitung des übrig gebliebenen Ausschusses. Währenddessen warten wir, wie der Verfassungsgerichtshof entscheidet. Die Entscheidung hat bestimmt Qualität und wir machen da auf keinen Fall Druck, dass die Entscheidung innerhalb von 4 Wochen gefällt wird. Es wirft unser Konzept etwas durcheinander, aber der Glücksspielbereich bleibt zu untersuchen. Vor allem, inwiefern die Novomatic bei der ÖVP und der FPÖ sehr günstigen Rückenwind hatte.

ZZ: Da ist Bettina Glatz-Kremsner ist eine sehr exponierte Figur. ZackZack deckte erst kürzlich auf, wie gut sie mit ihrem Posten aussteigt.

KJK: Natürlich, aber auch Herr Hoscher. Hier muss man aber jetzt ein paar Ebenen differenzieren. Zuerst einmal teilen 99,9 % der Österreicher eine Empörung, wenn sie lesen, wie viel Geld manche Leute verdienen. Diese Empörung teile ich auch. Wir bemühen uns schon lange, den Verdienst in staatsnahen Betrieben zu limitieren. Wenn man sagt, 500.000 Euro sind das Maximum, dann würden 10 % für die größten Verdiener übrigbleiben. Unsere Basis sagt dann, dass ist noch immer viel zu viel. Aber das wäre schon ein riesiger Schritt.

Was ganz oben verdient wird, im Vergleich zu dem, was in der Mitte und ganz unten verdient wird, klafft einfach extrem auseinander. Vor 20 Jahren hat der Chef das 20-fache vom durchschnittlichen Angestellten verdient, mittlerweile sind wir beim 52-fachen. Die Spitze der Einkommenspyramide hat einfach nach wie vor hohe Abschlüsse, die Mitte und die Unteren steigen mit Minus oder Null aus. Das hat nichts mit Leistung zu tun. Das hat etwas mit Macht zu tun. Die Mächtigen organisieren sich einfach einen größeren Teil vom Kuchen.

ZZ: Aber beim jetzigen U-Ausschuss geht es ja nicht um Postenschacher, sondern um den Verdacht des Gesetzeskaufes?

KJK: Es geht um politische Vorteile. Die Bestellung von Peter Sidlo war nur das Gegengeschäft für das wirklich Große. Dass die Novomatic mehr Geld verdienen darf, auf Kosten von Spielsüchtigen – das muss und wird untersucht werden.

ZZ: Jetzt hat die SPÖ endlich wieder einen Wahlsieg errungen. Was bedeutet das für die Erneuerung der SPÖ? Wohin geht die Reise als Oppositionspartei?

KJK: Die SPÖ kann sich nur sozialdemokratisch definieren. Es wurde ein Sozialstaat erträumt und im 20. Jahrhundert wurde er erreicht. Wer mehr beitragen kann, soll mehr beitragen, und wer weniger beitragen kann, soll weniger beitragen. Und gewisse Dinge werden gemeinschaftlich gelöst und die gemeinsamen Ausgaben tragen wir gemeinsam. Das ist ein Staat, der ganz anders funktioniert als ein Staat im 19. Jahrhundert. Und so muss sich die SPÖ immer positionieren. Das heißt, es gibt Teile unserer Gesellschaft, die gemeinsam organisiert werden und nicht dem Markt überlassen werden. Die Kernbereiche sind: Bildung, Gesundheit, Pensionen und vieles darüber hinaus, wie zum Beispiel Wohnen.

ZZ: Dann stellt sich jedoch immer die Frage nach der Finanzierung…

KJK: Das ist die Gretchenfrage. Es gibt Marktmechanismen, die den Kuchen aufteilen, und es gibt einen Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital. Diesen kann man nicht wegreden. Er ist ein Fakt in einer Marktwirtschaft. Und wie dieser Kuchen aufgeteilt wird, das regelt der Markt.

ZZ: Aber der Markt schwebt ja nicht isoliert über den Dingen, er ist geformt von Machtinteressen.

KJK: Ja, aber in Österreich sind wir hier in einer starken Position. 98 % der Löhne werden kollektiv ausverhandelt, das gibt es sonst selten in Europa. In Deutschland sind rund 50 % abgedeckt. Die anderen müssen individuell ihren Lohn ausverhandeln. Für gut ausgebildete ist das vielleicht egal, aber die Unteren sind dem Kapital dann ausgeliefert.

ZZ: Der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital bleibt aber.

KJK: Schon, aber da ist dann die Frage, wie der Staat finanziert wird: Über 80 % werden durch Konsum und Arbeit finanziert, nur 20 % über das Kapital. Es hat sich ein bisschen geändert, auch weil wir Steuererfinder waren. Aber nicht, weil wir Steuern super finden, sondern weil wir vermögensbezogene Steuern einführen wollten, damit der Steueranteil der Arbeitenden reduziert wird. Und gesamt blieb die Steuerquote stabil, sie sank sogar leicht. Erst seit Türkis-Blau steigt die Steuer- und Abgabenquote wieder. Immer, wenn ich Kurz sehe, mit seinem „neuen Weg“ ohne neue Steuern, denk’ ich mir dann meinen Teil.

Als Sozialdemokratie müssen wir uns nicht neu erfinden. Wir haben einen historischen Auftrag und den müssen wir nachgehen. Die letzten Jahrzehnte haben wir diesen Auftrag vielleicht nicht sehr gut erfüllt, aber die Grundsätze bleiben gleich.

Das Gespräch führte Thomas Oysmüller

Titelbild/Fotos: ZackZack – Martin Pichler

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