Dienstag, Juni 18, 2024

Kurz lädt zur Aussprache mit Justiz

Bundeskanzler Sebastian Kurz lädt nach seiner Attacke auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu einem “Runden Tisch”. Der Kanzler hatte im Jänner in einem Hintergrundgespräch in der ÖVP-Akkademie über die WKStA hergezogen. Diese ermittelt derzeit gegen ÖVP-Leute. Die Staatsanwälte lehnen den Termin ab.

Wien, 06. Februar 2020 / Kurz vermutet in der WKStA rote Netzwerke. Das zumindest teilte er zum Entsetzen anwesender Journalisten bei einem Hintergrundgespräch mit. Die “Falter”-Veröffentlichung sorgte nun für Empörung in breiten Justizkreisen.

Will Kurz Löger schützen?

Kurz betonte im Gespräch auch: vor allem der ehemalige türkise Finanzminister Hartwig Löger tue ihm Leid (ZackZack.at berichtete). Nach der Kritik lädt Kurz nun zu einem “Runden Tisch”. Doch die Richter und Staatsanwälte lassen sich nicht drauf ein. Neben Kurz, der dem Treffen vorsitzen wird, hätten Standesvertreter sowie Justizministerin Alma Zadic und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler teilnehmen sollen. Pikant: Kurz wäre bei diesem Treffen ohne abgeschlossenes Jusstudium eher die Ausnahme gewesen. Warum nicht Zadic als Justizministerin, sondern er als Bundeskanzler, diesem heiklen Treffen vorsitzen wollte, sagte er nicht. Gerade aufgrund des Bekanntwerdens seiner Aussagen sorgte die Einladung bei vielen für Kopfschütteln.

Richter fassungslos über Kurz

Der Wiener Richter Scheiber gibt sich im Interview mit dem “Standard” fassungslos:

“Entweder liegt beim Bundeskanzler ein völliges Missverstehen der Gewaltentrennung und Checks and Balances in einem Rechtsstaat vor – diese Naivität und dieses Unwissen würden mir Angst machen. Oder er will Signale an die Staatsanwaltschaft senden, künftig anders vorzugehen. Das wäre ein unzulässiger Übergriff des Kanzlers auf Organe der Gerichtsbarkeit.”

Die Wochenzeitung “Falter” hatte die Aussagen zum Hintergrundgespräch diese Woche veröffentlicht. Staatsanwälte, Richter und Opposition reagierten darauf empört. Die Standesvertreter wiesen den im Raum stehenden Vorwurf parteipolitischen Agierens vehement zurück.

(fr/apa)

 

Titelbild: APA Picturedesk

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