Wie befangen ist der Vorsitzende?

Wolfgang Sobotka gerät in der Debatte um Befangenheit als U-Ausschuss-Vorsitzender immer mehr unter Druck. Nachdem ZackZack kürzlich über seine Novomatic-Treffen berichtete, kommen nun neue Vorwürfe ans Tageslicht. Im Mittelpunkt steht das “Alois-Mock-Institut”, dessen Präsident Sobotka ist.

Wien, 10. Juni 2020 | ÖVP-Mann Wolfgang Sobotka tut sich schwer mit seinen Rollen: der eigentlich überparteiliche Nationalratspräsident fällt immer wieder in die Rolle des Parteigenerals zurück. Unvergessen ist zum Beispiel sein Ausraster im Parlament: mit hochrotem Kopf feuerte er in Richtung SPÖ-Leichtfried zurück, der sich in einer emotionalen Rede beschwerte, dass man es sich als Reicher in Österreich mit bestechlichen Parteien richten könne.

Doch jetzt hat der Ex-Innenminister eine noch heiklere Rolle inne: er soll den Vorsitz des Ibiza-Untersuchungsausschusses leiten. Seit Wochen gibt es allerdings Beschwerden vonseiten der Opposition hinsichtlich einer möglichen Befangenheit. ZackZack hatte über die Novomatic-Verbindungen von Sobotka berichtet. Gestern schlug er dann kurzerhand in die Flucht, bevor im Ausschuss das Alois-Mock-Institut thematisiert wurde. Worum geht es bei den Vorwürfen?

Die Novomatic-Gedächtnislücke

Sobotka war letztes Jahr zweimal zu Gast bei Novomatic, wo er nicht nur auf seinen ehemaligen Pressesprecher traf, sondern vor allem auch auf die Konzernspitze um Besitzer Johann Graf. Ob Sobotka die enge geschäftliche Beziehung zwischen Krumpel, FPÖ-Mann Markus Tschank und FPÖ-CASAG-Kandidat Peter Sidlo bekannt war, ist eine der entscheidenden und offenen Fragen. Es gibt aber auch noch andere Fragen, die der Vorsitzende des politisch und wohl auch strafrechtlich heikelsten U-Ausschusses nicht beantworten kann – oder will. NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper hatte aufgrund des Befangenheitsverdachts Fragen an Sobotka gerichtet:

Die “Aussprache” mit #IbizaUsA-Vorsitzenden Wolfgang #Sobotka war keine. Er beantwortete keine einzige unserer Fragen – der Anschein der #Befangenheit bleibt daher aufrecht. Und das Verhalten des Vorsitzenden ist mitentscheidend für das Ausmaß der #Aufklärung. @neos_eu pic.twitter.com/CHbmizmJIR

— Stephanie Krisper (@steffi_krisper) May 27, 2020

Absolutiert sich selbst

Sobotkas Antwort ließ aufhorchen, denn der ÖVP-Mann erteilte sich quasi selbst die Absolution. “Ich habe das nicht am Radar”, sagte Sobotka am Dienstag zu den NEOS-Fragen, um dann nachzuschießen:

“Ich bin mit Sicherheit nicht befangen.”

Damit wollte er offensichtlich die Debatte um seine eigene Befangenheit gleich wieder vom Tisch wischen. Dass ihm das aber zunehmend schwerer fallen dürfte, liegt auch daran, dass immer mehr Querverbindungen von Sobotka zum Glücksspielkonzern, der seinen Sitz in Niederösterreich hat, auftauchen. Was lange klar ist: Novomatic inserierte in einer Broschüre des ÖVP-nahen Alois-Mock-Instituts, dessen Präsident Sobotka ist. Bekannt ist auch, dass eine Veranstaltung des Instituts im Novomatic-Forum stattfand – jenem Ort, an dem sich Sobotka am 9. Juli 2019 mit Novomatic-Besitzer Johann Graf traf, mitten im Ibiza-Wahlkampf.

Mock-Institut: Neumann belastet Sobotka

Seit gestern steht das Institut also verstärkt im Fokus. Ein kurzer Blick auf deren Website zeigt: Sobotka ist Präsident des Instituts mit Sitz im niederösterreichischen St. Pölten, der ÖVP-Machtzentrale. Ein Mausklick auf den Reiter “Termine” zeigt ein pompöses Bild mit Sobotka vor dem Logo der Novomatic-Zentrale. Man kennt sich. Zu gut offenbar, wie Neumann gestern nahelegte. Ahnte Sobotka, dass es nun eng werden könnte? Als Kai Jan Krainer (SPÖ) zu sehr bei Neumann nachhakte und gegen eine fälschliche Auslegung der Entschlagungsrechte des beschuldigten Ex-Novomatic-Chefs (es gilt die Unschuldsvermutung, Red.) bei Sobotka protestierte, verließ dieser kurzerhand den Ausschuss. Parteikollege Hanger übernahm gegen 12 Uhr. Erst danach belastete Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann Sobotkas Institut:

„Ja, es gab Kooperation und Sponsoring mit dem Alois-Mock-Institut.“

Pikant: Zum Zeitpunkt der Befragung lief die Website des Instituts noch auf Bernhard Ebner, dem Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich. Doch um 14:48 wurde der Name des Domaininhabers auf „Carina Wurz“ geändert – fast exakt zum Zeitpunkt der Neumann-Bestätigung über das “Sponsoring”, wie die Online-Plattform “Kontrast.at” berichtete. 

#Novomatic sponsert Alois-Mock-Institut. #Neumann sagt das im #IbizaUA. #Sobotka ist dort Präsident, die Domain lief bis dieses „Sponsoring“ publik wurde auf Bernhard Ebner, den LGF der #ÖVP NÖ. Um 14:48 änderten sie die Domaininhaberin. Was ist los mit diesem Land?

— Mirza Buljubasic (@booyabasic) June 9, 2020

Wieder Flucht aus U-Ausschuss

Auch heute ließ sich Sobotka wieder von ÖVP-Parteikollege Andreas Hanger kurzzeitig vertreten. Das ist durchaus üblich, U-Ausschüsse ziehen sich meist über den ganzen Tag, da kann der ein oder andere Termin “dazwischen” kommen. Brisant ist das allerdings, wenn der Vorsitzende sich den Vorwürfen zur Befangenheit seiner eigenen Person nicht stellt. Denn auch am heutigen Sitzungstag ging es abermals um die Novomatic. Der geladene FPÖ-Mann Markus Tschank, der sich mit einer Entschlagungsorgie den Fragen der Abgeordneten entzog, wurde von der Grünen Tomaselli gefragt, welche Erkenntnisse aus der Veranstaltung des “Instituts für Sicherheitspolitik” (ISP) mit der Novomatic entstanden sind.

Die Novomatic zahlte dem ISP seit 2018 200.000 Euro, seit 2017 zahlt auch das Verteidigungsministerium. Wofür? Veranstaltungen, Workshops, Analysen, Studien – das sagt jedenfalls Tschank in einer seiner wenigen Antworten. Wozu das “Sponsoring”, das Neumann bezüglich des Mock-Instituts in den Raum stellte, dienen soll, wird noch heiß diskutiert werden. Nach einer Pause kehrte Sobotka dann wieder zurück, um den Vorsitz beim nächsten Gast zu führen: dem Soko-Chef Andreas Holzer. Auch die Soko muss sich dem schweren Vorwurf der politischen Befangenheit stellen.

Update: Der Artikel wurde am 10.06. um 15:50 Uhr aktualisiert.

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk