ÖVP & Grüne stimmen gegen SPÖ-Antrag

Eigentlich ist das Glyphosat-Verbot schon seit über einem Jahr beschlossene Sache. Umgesetzt wurde es immer noch nicht: Gestern sorgten insbesondere die Grünen für Überraschung, als sie gegen einen Entschließungsantrag der SPÖ stimmten.

Wien, 10. Juli 2020 | Die Diskussion um das bereits vor einem Jahr im Nationalrat beschlossene Glyphosatverbot nimmt kein Ende. Am Mittwoch brachte die SPÖ einen erneuten Abänderungsantrag sowie einen Entschließungsantrag diesbezüglich ein – er wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen abgelehnt.

SPÖ-Antrag: Glyphosatverbot und Kennzeichnung glyphosathaltiger Lebensmittel

Die SPÖ forderte mittels am Donnerstag eingebrachtem Abänderungsantrag, „Das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat ist im Sinne des Vorsorgeprinzips“ zu verbieten. Darüber hinaus forderte die SPÖ in einem Entschließungsantrag:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Kennzeichnung glyphosathaltiger Lebensmittel zu entwickeln und diese einzuführen.“

Beide Anträge wurden mit Regierungsmehrheit abgelehnt, twitterte Jörg Leichtfried, Nationalratsabgeordneter der SPÖ.

Grüne: SPÖ-Entwurf könnte Glyphosat-Verbot verzögern

Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen, rechtfertigte das Vorgehen ihrer Partei in einer Aussendung: „Ja, das ist mühsam und dauert lange – auch wir Grüne wollen das Glyphosat-Verbot lieber heute als morgen. Allerdings: Würden wir den SPÖ-Entwurf heute beschließen, könnten wir das Glyphosat-Verbot wieder vergessen. Wir hätten dann vor Ablauf des Notifizierungsverfahrens eingegriffen, und stünden wieder da, wo wir aufgrund eines SPÖ-Antrags schon einmal waren: Dass ein Glyphosat-Verbot, das alle wollen, nicht in Kraft tritt, weil es nicht verfahrenskonform zustande kam.“

Glyphosat-Verbot seit 2017 leeres Versprechen

Bereits 2017 versprach Bundeskanzler Sebastian Kurz, das Glyphosatverbot werde kommen. Prominent titelte die Kronenzeitung:

Eineinhalb Jahre später, im Juli 2019, hatte das Parlament einen Antrag auf Verbot von Glyphosat-Verkauf erlassen – gegen die Stimmen der ÖVP. Die EU-Kommission verzichtete daraufhin auf ihr Einspruchsrecht, dem Verbot stand nichts mehr im Weg: Am 1. Jänner 2020 sollte das neue Gesetz in Kraft treten.

Bisher ist aber immer noch nichts passiert – die SPÖ hatte im Dezember erneut den Versuch unternommen, das Verbot in die Wege zu leiten. Mittels Entschließungsantrag wurde gefordert, den Entwurf „unverzüglich“ an die EU zu übermitteln. Doch niemand fühlte sich dafür zuständig, wie zackzack bereits berichtete. Kritische Stimmen orten massiven Widerstand, insbesondere von Seiten des ÖVP-nahen Bauernbunds, so auch SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker.

Wegen „Formalfehler“: Gesetz nicht kundgemacht

Die Regierung unter Übergangs-Bundeskanzlerin Bierlein machte das neue Gesetz auf Grund einer „formaljuristischen Entscheidung“ nicht kund. Es müssten zuerst neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorgelegt werden, um sich rechtlich in der EU abzusichern – und so die „Notifizierung“ des Entwurfs ordnungsgemäß durchzuführen.

Wissenschaftliche Erkenntnisse gäbe es allerdings zur Genüge: Eine Vielzahl an Untersuchungen belegt, dass das Pestizid für Mensch und Umwelt gefährlich ist. 2015 legte die WHO eine Studie vor, die Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend einstuft. 2019 zeigte die Washington State University, dass Glyphosat bei Labormäusen zu Prostata-, Nieren- und Eierstockerkrankungen führt. Auch Insekten- und Bienensterben wird auf Glyphosat zurückgeführt.

Klagswelle gegen Glyphosat-Hersteller rund um Krebserkrankungen

Indes sieht sich der Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer mit einer Klagswelle konfrontiert: Zahlreiche Menschen aus den USA machen Glyphosat für ihre Krebserkrankungen verantwortlich.

In etwa drei Viertel der insgesamt 125.000 eingereichten Klagen einigte sich der Pharma-Riese nun auf einen Vergleich: Dafür sowie für mögliche künftige Fälle werden laut Unternehmen bis zu 10,9 Milliarden Dollar fällig.

SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker wird angesichts dessen ungeduldig – sie wandte sich vor zwei Wochen direkt an die ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger:

„Die Weltgesundheitsbehörde hat erklärt, dass Glyphosat wahrscheinlich krebserregend ist. Bayer zahlt viele Milliarden Euro an Krebskranke. Worauf warten Sie noch?“

(lb)

Titelbild: APA Picturedesk