Schon wieder, Frau Minister?

Das Coronatestprogramm für Tourismusbetriebe von Ministerin Elisabeth Köstinger steht in der Kritik. Dabei hat sich Köstinger hochrangige Unterstützung für die Kommunikation besorgt: Auch die Agentur des ÖVP-Stiftungsrats im ORF Jürgen Beilein ist an Bord.

Wien, 13. August 2020 | Im Rahmen des McKinsey-Skandals um die verunglückte Teststrategie Plan “Safe-A” hatte zackzack aufgedeckt: ORF-Stiftungsrat und türkiser Medienzampano Gregor Schütze ist als Krisenfeuerwehr tätig. Eine parlamentarsiche Anfrage der NEOS an Ministerin Köstinger hat nun ergeben, dass Schütze nicht alleine ist. Sein türkiser Stiftungsratskollege Jürgen Beilein ist über seine Agentur “zbc3” ebenfalls am Projekt beteiligt.

Was genau Ex-ÖVP-Sprecher Beilein da tut und wie viel Geld seine Agentur für den Auftrag bekommt, wollte Köstinger nicht verraten. Die Agentur “zbc3” mit Büros in Wien und Innsbruck gehört jeweils zur Hälfte Beilein und dem ehemaligen Chefredakteur der Bezirksblätter, Karl-Heinz Zanon. Weder Beilein noch Zanon waren kurzfristig für eine zackzack-Anfrage zu erreichen.

150 Millionen – wofür?

Für den “Plan-A” gibt das Köstinger-Ministerum 150 Millionen Euro an Steuergeld aus. Obwohl bisher nur ein Bruchteil der geplanten Tetst durchgeführt wurde, soll sich daran auch nichts ändern, sagt Köstinger in ihrer Anfragebeantwortung. NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn vermutet, dass Bezahlung türkiser Kommunikatoren einen Großteil des Geldes verschlingt: “Müssen die Kosten deshalb bei horrenden 150 Millionen Euro bleiben, obwohl niemand zu den Tests geht?”, fragt Schellhorn.

Das Projekt “Safe-A” nennt Schellhorn eine “Geldverbrennungsaktion”. Die Steuerzahler bekämen für ihre 150 Millionen “gar nichts”. Es würden “ausschließlich die türkisen Netzwerke bedient, die dafür bestens.”

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk