Massive Intransparenz

Opposition fordert Auklärung in Corona-Finanzierung

Viel zu teure Tests, intransparente Vorgänge und Hinterzimmer-Gespräche: In einer Pressekonferenz am Freitag verlangten die SPÖ und die NEOS einen Covid-Untersuchungsausschuss und Einsicht in die Corona-Finanzierung. Die Opposition kritisierte die verdeckten Handlungen der türkis-grünen Regierung und die Ausschließung des Parlaments.

 

Wien, 11. Dezember 2020 | Seit Ausbruch der Corona-Krise beauftragt die Bundesregierung laufend Dienstleister mit Aufträgen in Millionenhöhe. Parlamentarische Kontrolle fehlt jedoch gänzlich. ZackZack recherchierte dazu bereits ausführlich. Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann, Jörg Leichtfried, und der Vorsitzende des Rechnungshofsausschusses, Douglas Hoyos, nahmen am Freitag in einer Pressekonferenz zur aktuellen Situation Stellung und verlangten einen “kleinen Untersuchungsausschuss”.

Frage der Finanzierung: Türkis-Grün blockt ab

Das Corona-Virus wütet nun seit mehr als neun Monaten in Österreich. Währenddessen taumelt die Regierung von einer Pleite in die nächste Panne. Der stellvertretende SPÖ-Klubmann Jörg Leichtried bemängelte am Freitag besonders das Corona-Finanzmanagement, das auf allen Seiten nicht funktioniere. Die Opposition habe zuvor bereits nach einem Covid-Kontroll-Ausschuss verlangt, um Einsicht in die Corona-Finanzierung zu erlangen – dieser wurde von der türkis-grünen Regierung jedoch abgeblockt.

“Die Öffentlichkeit soll erfahren, was schiefgegangen ist”,

so Leichtfried.

“Massive Intransparenz”

Der NEOS-Vorsitzende Niki Scherak kritisierte am Freitag die „massive Intransparenz“ der Regierung – insbesondere auf Seiten der Grünen sei die Führung sehr irritierend, so Scherak. Türkis-Grün handle mit “Verdecken und Zudecken von Vorgängen”, als Beispiel nannte Scherak die Beschaffung der Massentests. Die Qualität der Tests sei nicht klar und der Preis viel zu teuer. Zuvor gab es im Rahmen der Vergabe Nachprüfungsanträge und umfassende Untersuchungen. Die Regierung war jedoch nicht bereit, Informationen weiterzugeben. Die Opposition verlangt daher einen U-Ausschuss:

“Wir haben immer Versucht, Kontrolle einzumahnen. Da jedoch nichts passiert, müssen wir endlich Licht ins Dunkel bringen und prüfen, ob die Vergabe rechtskonform oder rechtswidrig war”,

drängte Scherak.

Hinterzimmer-Gespräche

Laut SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner sei es ein Fakt, dass Österreich zu teuer einkaufe. Sie fragt sich, was mit den Milliarden der Förderungsmaßnahmen passiere und forderte am Freitag volle Transparenz der Regierung:

“Österreicher haben das volle Recht, zu wissen, was mit dem Geld passiert”,

so Greiner.

Es gehe vor allem um die Massentests und die Vergabe von Kampagnen. Grainer betonte anschließend, dass auffällig ÖVP-nahe Funktionäre und Agenturen zum Zuge kommen:

“Wir wollen wissen, ob es sich hierbei um einen Zufall handelt oder ob Hinterzimmer-Gespräche dahinterstehen. Wir fordern die volle Aufklärung.”

“Dilettantisches Handeln”

Zum Schluss fügte NEOS-Rechnungshofsprecher Douglas Hoyos hinzu, dass die Regierung früher hätte agieren müssen, anstatt viel zu spät nur zu reagieren. Er verlangte, dass das Parlament stärker einbezogen werden sollte, da dieses “immer links liegen” gelassen werde und betonte ebenfalls das Massentest-Chaos:

“Die Vergabe der Tests und die Erstellung der Plattform hat nicht funktioniert. Es ist ein dilettantisches Handeln der Regierung”,

so Hoyos.

Die Beschaffung als auch die Qualität müsse stärker überprüft werden, genauso wie die Werbe- und Inseratsvergabe, so Hoyos, und deutete dabei auf das “oe24”-Interview mit Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka an, der vor laufender Kamera zugab, wie das Gegengeschäft bei Inseraten so abläuft.

Die Opposition gab sich dennoch zuversichtlich und betonte, in den nächsten Monaten kooperativ zu handeln und für eine dringend notwendige Aufklärung bezüglich der Corona-Finanzierung zu sorgen.

(jz)

Titelbild: APA Picturedesk

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