Anschober hält Kosten geheim
Der österreichische Krimi rund um die Zerschlagung der Sozialversicherungen der Arbeitnehmer könnte bald um ein paar Seiten länger werden. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) und die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) mieten einige Gebäude von der UNIQA an. Für wie viel Geld, hält eine parlamentarische Anfragebeantwortung des Gesundheitsministers Anschober (Grüne) aber geheim. Die UNIQA stand zuletzt wegen 50.000 Euro Spenden eines Tochterunternehmens, der PremiQuaMed an die ÖVP im Fokus des Ibiza-Untersuchungsausschusses.
Wien, 21. Dezember 2020 | Eine Anfragebeantwortung von Gesundheits- und Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) zeigt, von wem die Sozialversicherungsträger – allen voran die kaputtfusionierte Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) und die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zusätzlich benötigte Gebäude anmieten. SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan hatte in seiner parlamentarischen Anfrage um eine Auflistung aller durch die Sozialversicherungsträger angemieteten Gebäude gebeten:
„Die Sozialversicherungsträger AUVA, BVAEB, ÖGK, PVA, SVS sind naturgemäß zu einem wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit den, von Ihnen eingehobenen, Sozialversicherungsbeiträgen angehalten, denn das Geld der Versicherten sollte bestmöglich verwaltet werden.“
Daher bat er insbesondere um Bekanntgabe der angemieteten Quadratmeter sowie der jeweiligen Konditionen und Kosten.
Anschober hält Kosten geheim
Die Anfragebeantwortung von Rudolf Anschober gibt Aufschluss über die Anzahl der durch die Sozialversicherungsträger angemieteten Gebäude sowie der jeweiligen Größe der Gebäude. Die zentrale Frage, wie viel Geld dabei jeweils an die Vermieter fließt, bleibt aber im Geheimen: Bei den Mietkosten würde es sich um sensible Daten handeln, denen „meiner Einschätzung nach kein überwiegendes Interesse der anfragenden Abgeordneten gegenübersteht, weshalb diese aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht zu nennen sind“, so der Gesundheitsminister.
UNIQA vermietet rund 65.000m² Gebäudefläche an ÖGK & PVA
Obwohl keine Kosten genannt werden, geht ein brisantes Detail aus der Anfragebeantwortung hervor: Die beiden größten Sozialversicherungsträger, ÖGK und PVA, mieten in Summe rund 65.000 Quadratmeter Gebäudefläche bei der UNIQA-Gruppe an. Bei der ÖGK sind rund 7,2 Millionen Österreicher versichert – sie kommen mit ihren Sozialversicherungsbeiträgen für die Mietkosten der ÖGK indirekt auf.
Rund die Hälfte aller durch die ÖGK angemieteten Quadratmeter gehören Unternehmen der UNIQA-Gruppe.
UNIQA-Tochter spendete an ÖVP
Ein interessantes Detail sind die Verbindungen zwischen ÖVP und UNIQA. Die UNIQA bzw. eines ihrer Tochterunternehmen, die PremiQuaMed Privatkliniken GmbH, stand zuletzt im Fokus im Zuge des Ibiza-Untersuchungsausschusses: die ÖVP hatte aktiv bei Privatspitälern der PremiQuaMed um Geld gefragt. Insgesamt 50.000 Euro flossen in Folge 2017/2018 an die ÖVP.
Die UNIQA veröffentlichte die Spenden auf ihrer Webseite. Bild: Screenshot UNIQA-Webseite.
2019 freute sich die PremiQuaMed über rund fünf Millionen Euro mehr aus der Sozialversicherung: Türkis-Blau hatte im Zuge der Reform der Sozialversicherungen den Topf an öffentlichen Geldern für Privatspitäler aufgestockt.
Silvan wittert: Private Versicherungen sollen “ins Spiel gebracht werden”
Abgeordneter Silvan wittert hinter den Verstrickungen mit der UNIQA einen Zusammenhang mit der vielkritisierten „Zerschlagung“ der immer maroderen ÖGK. Es seien die Sozialversicherungsbeiträge der Versicherten, die über die Vermietungen direkt zur UNIQA fließen, so Silvan. Gleichzeitig, so der SPÖ-Abgeordnete im ZackZack-Interview, gäbe es bis jetzt kein Geld von der Regierung für die ÖGK: Durch die Corona-Maßnahmen kam es laut ÖGK zu Beitragsausfällen in der Höhe von 427 Millionen Euro, für die Spitalsfinanzierung fehlen im Budget für 2021 immer noch 130 Millionen Euro.
„Aus meiner Sicht deutet alles darauf hin, dass man sich überlegt: Wie bringt man jetzt die privaten Versicherungen ins Spiel? Das ist alles sehr dubios.“
Es ist jedenfalls nicht das erste Mal, dass der Verdacht aufkommt, dass Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern über die Anmietung oder Sanierung von Gebäuden ÖVP-nahen Personen oder Institutionen zugutekommen und damit ein weiterer Beitrag zur Zerschlagung der Sozialversicherungen der Arbeitnehmer geleistet wird.
(lb)
Dieser Artikel wurde am 23.12.2020 um 12:30 Uhr aktualisiert: Nun ist auch in der Zwischenüberschrift “UNIQA vermietet rund 65.000m² Gebäudefläche an ÖGK & PVA” von 65.000 m² die Rede und nicht, wie fehlerhaft umgerechnet, 65 Hektar.
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