Samstag, Juni 15, 2024

Kurz in ZIB 2 – Faktencheck

Faktencheck

Sebastian Kurz war am Mittwoch in der ZIB 2 zu Gast. Rund um die Impfstoffbeschaffung erhob der Kanzler erneut schwere Vorwürfe. Ein Faktencheck.

Wien, 18. März 2021 | Am Mittwochabend war wieder einmal Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Gast in der ZIB 2. Seit einer Woche bemängelt der ÖVP-Chef eine ungleiche Verteilung von Impfstoff in der EU. Länder wie Malta und Dänemark hätten mehr Impfstoff zur Verfügung, Bulgarien und Kroatien weniger. Mit fünf anderen Regierungschefs (Bulgarien, Kroatien, Lettland, Tschechien und Slowenien) schloss sich Kurz zusammen, um einen Brief an die EU zu senden und die angeblich unfaire Verteilung zu kritisieren.

Ministerratsprotkolle, Interviews und Kostendeckel

Kurz hätte erst Mitte März entdeckt, dass es zu Unterschieden bei der Impfstofflieferung gekommen sei. Er führte die Verteilung auf das EU-Steuerungsgremium bei der Impfbeschaffung zurück, die diese in „Geheimverträgen“ ausverhandelt hätten. Österreich wurde dort noch bis Montag von Clemens Martin Auer (ÖVP) vertreten. Die Kanzlerpartei setzte sich am Wochenende vehement für eine Entlassung ihres Parteifreundes ein. Rudolf Anschober (Grüne) entzog Auer dann die Impfstoffagenden: er habe die Regierung über zusätzliche Impfstoffbeschaffungsmöglichkeiten nicht informiert. Dienstrechtliche Verfehlungen wirft Anschober Auer allerdings nicht vor.

Kurz war entgegen seinen Aussagen sehr wohl über zusätzliche Impfdosenbeschaffungen involviert. Im Ministerrat von 19. Jänner war dies Thema, Kurz war anwesend. Im Protokoll, dass ZackZack veröffentlichte, heißt es unter anderem: Für die „mögliche Erweiterung des Österreichischen Covid19-Impfstoffportfolios die Entscheidung, diese Mengen auch tatsächlich abrufen zu können, werden insgesamt bis zu Euro benötigt.“ Anschober informierte die Minister detailliert über „zusätzliche Optionen“ und die jeweils benötigten Mittel. Seit Jänner trifft sich zudem drei Mal die Woche die Steuerungsgruppe zur Impfung. Mit dabei der Kabinettschef von Kanzler Kurz, Bernhard Bonelli.

Zudem deckelte das Finanzministerium am 29.7.2020 die Ausgaben für die Impfbeschaffung mit 200 Millionen Euro. Im Budget, das dem Nationalrat vorgelegt wurde, fanden sich überhaupt nur mehr 120 Millionen für Impfdosen. Gernot Blümel bestritt dies vergangene Woche dennoch. Auf der amerikanischen Nachrichtenplattform Bloomberg sagte er: “Es gibt keinen Kostendeckel”. Erst am 10.2.2021 wurde dieser dann auf 388 Millionen erhöht. Zu spät: die Kontingente bei Moderna, Pfizer und auch Johnson&Johnson wurden nicht voll ausgeschöpft.

EU-Kommissions-Homepage informierte bereits im September

Sattdessen macht der Kanzler andere für die Impfverteilung verantwortlich, vor allem das Steuerungsgremium. Dieses sei für den Kanzler eine „Black Box“, in die Regierungschefs kaum Einblick hätten. Immer wieder betonte Kurz gestern, dass mit den Staats- und Regierungschefs in der EU ausgemacht worden sei, dass alle Staaten zum gleichen Zeitpunkt gleich viel Impfstoff erhalten würden (pro rata population at the same time). Die Gesundheitsbeamten im Gremium hätten „unter Geheimhaltung dann anderes vereinbart“.

Doch ganz so geheim, wie der Kanzler dieses Gremium darstellt, ist es nicht. Die Europäische Kommission berichtete bereits am 24. September 2020, weit vor den ersten Impfstofflieferungen an die EU-Staaten, wie die Einrichtung des Steuerungsgremiums, die Verteilung der Impfdosen und die Option des Ankaufs von weiteren Impfdosen aussehen sollen. Auf der Homepage heißt es:

„Alle Mitgliedstaaten haben das in der Impfstoffstrategie dargelegte Konzept gebilligt und eine Vereinbarung über ihre Umsetzung unterzeichnet. Somit sind alle Mitgliedstaaten im Lenkungsausschuss vertreten, der alle Aspekte der vertraglichen Abnahmegarantien für Impfstoffe vor der Unterzeichnung erörtert und überprüft.

Falls eine Abnahmegarantie den Mitgliedstaaten lediglich die Option einräumt, zu einem späteren Zeitpunkt Impfstoffdosen anzukaufen, kann die Kommission sie genehmigen und direkt mit dem betreffenden Unternehmen unterzeichnen. Die Mitgliedstaaten können dann zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, ob sie von dieser Option Gebrauch machen wollen. Der Ankauf der Impfstoffe – sobald sie verfügbar sind – liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.“

In einer Aussendung am 8. Jänner auf der EU-Kommissions-Homepage werden die Verteilungsregeln noch klarer:

Screenshot: EU-Kommission Aussendung von 8.Jänner

Hier zum Nachlesen

Kurz widerlegt sich selbst

ZIB 2-Moderator Martin Thür konfrontierte den Kanzler mit dem Beschluss, „jeder konnte das im Internet ablesen“. Kurz antwortete darauf: „Aber Herr Thür, ich kann mir nicht vorstellen, dass sie ernsthaft glauben, dass irgendein Regierungschef in Europa zustimmen würde, dass er weniger Impfstoff bekommt als andere Länder.“ Doch genau dies war der Fall. Zahlreiche Länder verzichteten freiwillig auf Impfdosen des teureren Biontech/Pfizer-Impfstoffes (Pro Dosis: 12,00 Euro/laut welt.de) und setzten vorrangig auf den billigeren Astrazeneca-Impfstoff (Pro Dosis: 1,78 Euro). Der Bundeskanzler machte sogar wenige Sätze später selbst darauf aufmerksam, dass Länder freiwillig auf Impfdosen verzichteten und widerlegte sich selbst: „Und es gibt 18 Länder, die hier ihre Kontingente nicht voll ausgeschöpft haben“.

Verzichtete ein Land auf den Biontech/Pfizer-Impfstoff, hatten andere Länder die Möglichkeit, diesen zu erwerben. Dieses Faktum ist spätestens seit Jänner auch Zeitungslesern bekannt, wie das deutsche Magazin “Spiegel” berichtete.

Durch Lieferschwierigkeiten beim britisch-schwedischen Impfstoffhersteller Astrazeneca liegen Länder (wie das vom Bundeskanzler viel zitierte Bulgarien), die besonders stark darauf setzten, zurück. Dänemark, das von der Option Gebrauch machte, nicht in Anspruch genommene Dosen zu erwerben, liegt in der Impf-Statistik weiter vorne.

Bulgarien verzichtete im Jänner auf Pfizer/Moderna-Dosen

Screenshot: euractiv.com (abgerufen 18.3.2021)

Schützenhilfe für Bulgariens Konservative

Österreich liegt im Mittelfeld der Statistik, doch darum geht es dem Kanzler laut eigener Aussage nicht. Sein Fokus sei es gewesen, eine faire Verteilung für Bulgarien hinzubekommen. Am 4. April 2021 finden übrigens Wahlen in Bulgarien statt. Die konservative Partei des bulgarischen Premiers Bojko Borissow, GERB, die gemeinsam mit der ÖVP in der Europäischen Volkspartei (EVP) sitzt, tritt schwer angeschlagen die Wahl an. Umfragen sagen ihr momentan ein Minus von bis zu acht Prozent voraus, die bulgarische Sozialistische Partei könnte ihr Platz eins strittig machen. Die Schützenhilfe von Kurz dürfte Borrisow also nicht ungelegen kommen.

Die aktuellen Umfrageergebnisse der konservativen GERB-Partei sind alles andere als rosig. Screenshot: Wikipedia.

“Zur Rede gestellt”

Die vom Kanzler in den Raum gestellten „geheime Absprachen“ wurden auch von Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) zurückgewiesen. Gesundheitsbeamte hatten fünf Tage Zeit, mit den Ministerien Rücksprache über die Beschaffung zu halten. Thür fragte Kurz deshalb, ob Auer nie beim Gesundheitsminister oder beim Kanzler in dieser Sache angerufen und nachgefragt hätte, ob man nicht mehr Impfstoff haben wolle.

Antwort des Kanzlers: Kurz will Auer laut eigener Aussage „zur Rede“ gestellt haben. Die Vorwürfe hätte Auer „geleugnet“. Für Kurz hätten sie sich jedoch als richtig herausgestellt. Explizit Schuld wolle Kurz jedoch niemandem geben, weder der dänischen Regierung noch Rudolf Anschober. Das „nicht gewünschte Ergebnis“ sei allein auf die Black Box Steuerungsgremium zurückzuführen. Thür wies daraufhin, dass es zahlreiche Kontrollmechanismen gebe, die dies beaufsichtigen würden und fragte: „Die Mitglieder der Bundesregierung sind die obersten Organe der Bundesverwaltung. Wer ist dafür verantwortlich, politisch?“

Verantwortung bei sich selbst sah der Kanzler nicht und spielte den Ball zu Rudolf Anschober: „Der Gesundheitsminister hat mir am Telefon glaubhaft vermittelt, dass er diese Information von Clemens Martin Auer nicht erhalten hat“. Thür solle laut Kurz nicht alles durch „innenpolitische Brille“ sehen.

Das gesamte Interview gibt es bis 24. März 2021 hier zum Nachsehen.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Benedikt Faast

    Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.

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