Diskriminierung und fehlende Gesetzeslage:
Zum “Tag der Arbeit” machte die Datenschutz-NGO “epicenter.works” am “Tag der Arbeitslosen” nachdrücklich auf die Gefahren des vom Arbeitsamt entwickelten AMS-Algorithmus aufmerksam.
Wien, 01. Mai 2021 | Heute wird der “Tag der Arbeit” gefeiert. Doch was wenige wissen: Am Freitag war der “Tag der Arbeitslosen”. Die Datenschutzorganisation “epicenter.works” hat diesen Tag genutzt, um die Probleme und vor allem auch Gefahren des AMS-Algorithmus aufzuzeigen. ZackZack berichtete bereits ausführlich.
Mit einer Petition gegen den AMS-Algorithmus hat die Datenschutzorganisation vergangenen Jahr gemeinsam mit Bündnispartnern Ex-Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) dazu aufgefordert, dem System ein Ende zu bereiten. Eine amtswegige Prüfung des AMS-Algorithmus stellte fest: aufgrund einer fehlender Gesetzeslage und Transparenz sollte er eigentlich eingestellt werden. Darüber hinaus hagelte es scharfe Diskriminierungskritik.
Ein Algorithmus dürfe laut Datenschutzorganisation nicht über das Leben der Schwächsten entscheiden:
“In Zeiten der anhaltenden Corona-Krise und Rekordzahlen an Arbeitssuchenden weiterhin an der Einführung des AMS-Algorithmus festzuhalten, zeigt, in welchem Elfenbeinturm die Entscheidungsträger sitzen. Es fehlt jegliches Verständnis darüber, welche Auswirkungen dieses System für die Schwächsten unserer Gesellschaft hat“,
kritisiert Thomas Lohninger, Geschäftsführer von “epicenter.works”.
Arbeitsminister Kocher hält sich zurück
Das Bundesverwaltungsgericht gab im Dezember 2020 den AMS-Algorithmus wieder frei. Dagegen erhob die Datenschutzbehörde im Jänner dieses Jahres eine Amtsrevision an den Verwaltungsgerichtshof, dessen Entscheid aktuell noch aussteht. Eine gerichtliche Prüfung werde laut “epicenter.works” noch lange auf sich warten lassen. Auch im Nationalrat wurde das Thema Ende März einmal mehr aufgegriffen. Arbeitsminister Martin Kocher hält sich zu dem Thema bedeckt und habe mehrere Terminanfragen von “epicenter.works” entschieden abgelehnt.
Arbeitslosigkeit und Datenlage in Zeiten der Corona-Pandemie
Aktuell werden laut “epicenter.works” beinahe eine halbe Million Arbeitslose verzeichnet, fast noch einmal so viele Menschen befinden sich in Kurzarbeit. Die Zahl der Langzeitbeschäftigungslosen lag Ende März 2021 bereits bei 146.761, das entspricht einem Plus von 39,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der AMS-Algorithmus wurde basierend auf personenbezogenen Daten bereits vor der Corona-Pandemie entwickelt. Eigenschaften wie Alter, Geschlecht, Wohnort, bisherige Karriere, Ausbildung und Staatsbürgerschaft entscheiden über das Schicksal des Arbeissuchenden.
„Da reden wir noch gar nicht über die vielen Diskriminierungen gegen vulnerable Gruppen wie (alleinerziehende) Frauen, Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, Migrantinnen und Migranten oder älteren Personen, die dem AMS-Algorithmus innewohnen.“,
so Nina Spurny von “epicenter.works”.
Forscherinnen und Forscher der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, der TU Wien und der Universität von Michigan haben in einer aktuellen Studie darauf hingewiesen, dass das System nicht nur ineffektiv ist, sondern auch bestehende Ungleichheiten am Arbeitsmarkt verschärft.
„Wir appellieren an die Entscheidungsträger*innen, diesen wissenschaftlichen Erkenntnissen endlich Gehör zu schenken und die Notbremse zu ziehen“,
drängt Lohninger.
“Das AMS ist sich seiner Verantwortung nicht bewusst”
Ben Wagner, Direktor des Labors für Datenschutz an der Wirtschaftsuniversität Wien, zeigt sich gegenüber den Aussagen des AMS sehr besorgt. Es sei nicht akzeptabel, dass sich das AMS einfach als “neutral2 darstelle. Laut Wagner habe das AMS sein “eigenes Bild der Realität” und bestätigt dies einfach nur. Das stärke und schaffe wiederum ein hohes Maß an Diskriminierung.
“Das AMS übernimmt einfach ein bestehendes System und entzieht sich komplett der Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. Das System schafft ein automatisiertes Profiling, dass das Bild, was das AMS von der Realität hat, verstärkt. Es ist schlimm, dass erst jetzt etwas dagegen unternommen wird”,
so Wagner gegenüber ZackZack.
An sämtlichen Universitäten haben zahlreiche Wissenschaftler seit Jahren zu dem System kritisch Stellung genommen, so Wagner. Es sei schon lange ein großes Problem, das AMS habe jedoch immer abgeblockt.
Hauptkritikpunkt automatisiertes Profiling
Wie “epicenter.works” zuvor ZackZack gegenüber betonte, solle ein Computer nicht über die Zukunft eines Menschen entscheiden, ebenso nicht über den Zugang zu staatlichen Leistungen. Diese Entscheidungen müssten nachvollziehbar, transparent und mit menschlichem Maß getroffen werden.
“Selbst, wenn das System keine vollautomatischen Entscheidungen treffen sollte, darf es auch keine Entscheidungen vorgeben, die durch das AMS-Personal nur noch abgenickt werden”,
so eine Sprecherin von “epicenter.works”.
Ursprünglich habe der Algorithmus 1,8 Millionen Euro gekostet. Wie teuer er tatsächlich war, darüber wurde auf ZackZack-Anfrage keine Angabe gemacht.
Kampagne: “Stoppt den AMS-Algorithmus”
Nachdem “epicenter.works” im vergangenen Jahr zusammen mit Bündnispartnerinnen und -partnern die Kampagne gegen den AMS-Algorithmus gestartet hat, steigt nun auch die Volkshilfe Österreich mit ein. Unter anderem hat sich auch der Verein “BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben”, das “Momentum Institut”, “Frauen* beraten Frauen*” und das “Unterstützungskomitee zur Integration von Migratinnen und Migranten” angeschlossen.
(jz)
Titelbild: APA Picturedesk
