Slowaken wollten Nationalrat stürmen
Der Widerstand gegen G-Pass und Impfdruck nimmt in ganz Europa zu. In der Slowakei versuchten Demonstranten am Freitag ins Parlament einzudringen. In Turin waren am Donnerstag tausende Menschen auf der Straße.
Wien, 23. Juli 2021 | Der Widerstand gegen die Verschärfung von Corona-Maßnahmen in Europa wird immer massiver. Zuletzt berichtete ZackZack über die Proteste in Frankreich am letzten Wochenende. Das strittige Gesetz zum “Gesundheitspass” ist mittlerweile durchgebracht, Macron nahm aber den G-Nachweis für Einkaufszentren zurück. Die Proteste gehen indes auch in Frankreich weiter.
Zusammenstöße in Bratislava
Am Freitag kam es zu Zusammenstößen vor dem slowakischen Parlament. Die Beamten setzten Tränengas ein, um Hunderte Demonstranten an der Stürmung des Nationalrats in der Hauptstadt Bratislava zu hindern (Livestream auf Youtube).
Tränengas in Bratislava.
Hintergrund ist ein Gesetzesvorhaben, das für Geimpfte zum Beispiel beim Einkaufen in Geschäften Privilegien ermöglichen würde. Die Protestierenden in der Slowakei skandierten demnach Sprüche wie “Impffaschismus”. Grundlage dafür soll der digitale G-Pass der EU sein. Die Regierung erhofft sich davon, dass die Impfbereitschaft steigt. Erst 40 Prozent der Bevölkerung haben im Nachbarland zumindest eine Dosis bekommen.
Der Ministerpräsident Eduard Heger meint dagegen, die Maßnahmen seien notwendig, „um das Leben aller Bürger zu schützen – auch zum Schutz der Demonstranten.“
Demo in Italien
In Italien protestierten Gegner des „Grünen Passes“ ebenfalls gegen strengere Zutrittsregeln zu Restaurants. Mehrere tausend Menschen versammelten sich Medienberichten zufolge am späten Donnerstagabend zu einer Kundgebung in Turin. “Nein zum Grünen Pass”, forderten die Demonstranten, wie im Fernsehen zu sehen war. Am Samstag sind in allen größeren italienischen Städten Proteste geplant.
Des milliers de personnes se rassemblent à #Turin en #Italie pour protester contre les annonces du Premier Ministre italien qui vient d'annoncer la généralisation du pass sanitaire à partir du 5 août en Italie. #PasseSanitaire #greenpass #Draghi pic.twitter.com/xSDDDKGTin
— Anonyme Citoyen (@AnonymeCitoyen) July 22, 2021
Demonstration am Donnerstagabend in Turin.
Der Protest folgte auf eine Entscheidung der Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi, die Corona-Regeln zu verschärfen. Der ehemalige EZB-Boss begründet dies mit steigenden Infektionszahlen. Ab dem 6. August ist in dem Land unter anderem für Restaurantbesuche im Innenbereich, in Museen, Fitnessstudios und Schwimmbädern ein Impfnachweis, ein 48 Stunden lang gültiger negativer Corona-Test oder ein Genesungsnachweis notwendig. Also sehr ähnlich, wie es in Österreich bereits länger üblich ist.
Die italienische Gastronomie ärgert das:
“Der Grüne Pass ist eine ungerechte Strafmaßnahme für Gastronomie-Betriebe, die nicht nur die organisatorische und wirtschaftliche Last der Kontrollen tragen müssen, sondern auch eine rechtliche Verantwortung übernehmen, die ihnen nicht zusteht”,
so der Handelsverband Confesercenti.
Die Rechtspolitikerin Giorgia Meloni, Chef der oppositionellen Partei “Fratelli d ́Italia” (FdI/Brüder Italiens) beschuldigt Draghi gar, mit “Terrorismus” die Impfkampagne zu forcieren. Der Grüne Pass sei nur ein Instrument, um den Italienern die Impfung aufzuzwingen, obwohl in Italien keine Impfpflicht bestehe, protestierte Meloni.
Die Disco-Betreiber in Italien haben bei den Verwaltungsgerichten Einspruch gegen den Beschluss der Regierung Draghi eingereicht Diskotheken und Tanzlokale nicht zu öffnen. Diskotheken sind die einzigen Lokalen, die seit dem vergangenen August nicht mehr wieder öffnen konnten.
Griechenland und Frankreich
Auch in Athen und anderen Städten Griechenlands war es in den vergangenen Tagen zu Demonstrationen gekommen. Sie warfen der Regierung vor, dass eine Impfpflicht nicht verfassungskonform sei. In einigen Fällen kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.
Am Freitag sagte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, dass Impfungen gegen Corona in Griechenland verpflichtend gemacht werden können. Dies sei nicht verfassungswidrig, wie Gegner der Impfpflicht immer wieder behaupten. “Der Staat ist berechtigt, von allen Bürgern die Erfüllung ihrer Pflicht zu gesellschaftlicher und nationaler Solidarität zu fordern.” Dies stehe im Artikel 25 der griechischen Verfassung und damit sei die Impfpflicht im Einklang mit der Verfassung.
Auch in Frankreich kommt es weiterhin zu Protesten. Hier stehen Linksradikale und Linksliberale geschlossen gegen den G-Pass. Der bekannte Links-Politiker Eric Coquerel geigte am Donnerstag im französischen Parlament auf und zeichnete eine düstere Zukunft. Die Polizei ist vom G-Pass ausgenommen, er „verstehe nun, warum“. Denn um die Revolte aufzuhalten, und die Vorhaben durchzusetzen, „werden sie die Polizei brauchen“, sagte er zur Macron-Regierung.
Am Samstag sind in vielen Städten der Welt Demos angekündigt. In Wien dürfte vor allem gegen Kinderimpfungen demonstriert werden.
(ot/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
