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Bundeskanzler Sebastian Kurz setzte Ermittlungen gegen seine Person mit dem Missbrauch Minderjähriger durch pädophile Priester gleich. Opposition und Koalitionspartner sind entsetzt.
Wien/Bregenz, 26. Juli 2021 | Dass pädophile Priester für Missbrauch an Kindern und Jugendlichen kritisiert wurden, habe der Kirche gut getan. Also sei es auch legitim, einzelne Staatsanwälte zu kritisieren, die gegen ihn ermitteln, findet Sebastian Kurz.
Diesen Vergleich zog der Bundeskanzler am Mittwoch im “Vorarlberg Live”-Interview. Kurz ging in seiner Kritik an Ermittlern noch weiter: “Wenn sich jemand etwas zuschulden kommen lässt, dann ist es auch legitim, das anzusprechen.” Was sich Staatsanwälte der WKStA seiner Ansicht nach zuschulden kommen ließen, führte Kurz nicht aus.
Der Bundeskanzler wischte damit die Kritik der EU-Kommision in deren aktuellem Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Österreich vom Tisch. Die Kommission hatte sich über politische Angriffe auf Staatsanwälte besorgt gezeigt.
Missbrauch in der katholischen Kirche
Seit den 1990er Jahren war die katholische Kirche in Österreich verstärkt mit Missbrauchsvorwürfen konfrontiert. Im Zentrum stand das erzbischöfliche Seminar in Hollabrunn, wo der spätere Kardinal Hans-Hermann Groer zahlreiche Minderjährige sexuell missbraucht hatte. Groer war wie der austrofaschistische Diktator Engelbert Dollfuss selbst Zögling des Seminars gewesen. Ausgerechnet der Großonkel von Kanzler Sebastian Kurz, Johann Kurz, war zum Zeitpunkt der Missbrauchsfälle Rektor am Seminar. Der Vater des Kanzlers, Josef Kurz, war von 1962 bis 1966 dort Schüler gewesen.
2010 richtete die katholische Kirche eine Kommission unter Leitung der ehemaligen steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic ein, die Missbrauchsfälle aufklären sollte. Die Kommission fand hunderte Opfer. Kardinal Christoph Schönborn gestand ein: „Leider wurden in der Vergangenheit zu Unrecht in der Kirche die Täter oft mehr geschützt als die Opfer.“
WKStA ermittelt gegen Kurz
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Bundeskanzler Kurz wegen falscher Zeugenaussage im Ibiza-Untersuchungausschuss. Kurz hatte den Abgeordneten gegenüber angegeben, nicht in die Vorgänge um die Bestellung von Aufsichtsrat und Vorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG eingebunden gewesen zu sein. Chatnachrichten, die am Handy von ÖBAG-Chef Thomas Schmid sichergestellt wurden, widersprechen dem.
Außerdem hatte Kurz die Unwahrheit bezüglich der von ihm verwendeten Mailadressen gesagt. Bei der Befragung von Kurz’ Assistentin stellte sich heraus, dass der Kanzler dem Ausschuss eine Mailadresse verschwiegen hatte. Das ist von Bedeutung, weil Kurz angegeben hatte, alle seine Mails gelöscht zu haben, sodass er sie dem Ausschuss nicht vorlegen könne. Laut eigener Aussage rechnet der Kanzler mit einer Anklage. In einem Interview mit der deutschen “Bild” bekräftigte Kurz am Sonntag sein Vorhaben, auch bei Anklageerhebung im Amt bleiben zu wollen.
Kanzler Kurz setzt im Vorarlberg Live-Interview Staatsanwälte mit sexuellen Missbrauchstätern gleich.
Kurz verteidigt sich, indem er behauptete, die Abgeordneten hätten ihn in falsche Aussagen hineingedrängt. Tonaufnahmen aus dem Ausschuss, die ZackZack veröffentlichte, zeigen jedoch ein anderes Bild.
Opposition: “Kanzlerschaft wird an Justiz zerschellen”
Dass Bundeskanzler Kurz die Ermittlungen gegen ihn mit dem Missbrauch Minderjähriger verglich, sorgt bei der Opposition für Empörung. SPÖ-Justizsprecherin und stellvertretende Parteivorsitzende Selma Yildirim sagt auf ZackZack-Anfrage, der Kanzler suggeriere, dass die Staatsanwälte “abscheuliche Verbrecher” wären. Das sei “ein weiterer Tiefpunkt seiner Ignoranz gegenüber dem Rechtsstaat und ein neuerlicher Beweis dafür, dass er glaubt, über dem Gesetz zu stehen.”
NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter befürchtet, dass Kurz’ “regelmäßige Versuche, auf die Justiz einzuschlagen und sie zu diskreditieren” uns wohl “noch eine Zeit lang erhalten” blieben. Margreiter geht aber davon aus, dass die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz letztlich am Rechtsstaat “zerschellen” werde.
Kritik kommt auch vom Koalitionspartner: Grünen-Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer sagt zu ZackZack, es gebe Vergleiche, die “keiner sinnvollen Kommentierung zugänglich” seien. “Der Vergleich der systematischen Vertuschung von Vergewaltigungen und schweren Misshandlungen von Kindern durch eine Organisation, die für sich allumfassende Autorität in Anspruch nimmt mit einem gesetzmäßig durchgeführten Ermittlungsverfahren einer rechtsstaatlichen Behörde gehört für mich eindeutig in diese Kategorie,” so Sirrka-Prammer.
Der Kanzler selbst reagierte nicht auf eine Anfrage zu seinen Äußerungen. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
(tw)
Titelbild: APA Picturedesk
