Aufregung um Verträge
Pfizer und Moderna erhöhen die Preise für ihre Impfstoffe saftig. Indes sorgen auch die geheimen Pfizer-Verträge mit den Abnehmerstaaten für Wirbel.
Wien, 03. August 2021 | Pfizer und Moderna erhöhen ihre Impfstoff-Preise, das berichtet die „Financial Times“ am Sonntag. Pfizer verlangt nun 19,50 Euro pro „Shot“, Moderna verlangt gut 21 Euro. Eine Preissteigerung von 26 % (Pfizer) beziehungsweise 13 Prozent (Moderna). Das geht aus jüngsten Verträgen hervor, aus denen die „Financial Times“ zitiert hat.
Pfizer sponsert Politik
Der deutsche EU-Abgeordnete Martin Sonneborn („Die Partei“) ritt deshalb auf Twitter gegen EU-Chefin Ursula Von der Leyen aus. Er erinnerte zunächst daran, dass Pfizer nicht „wie früher 6-stellige Summen an die CDU spendet“. Mittlerweile spendt der Pharma-Konzern nicht mehr, sondern „sponsert“. „Die Gelder können dann nämlich von der Steuer abgesetzt werden, und weder Pfizer noch CDU müssen die Gelder detailliert & mit Namensnennung ausweisen“. (In Österreich nennt man diese Form des Polit-Sponsoring „Geschäft für Gegengeschäft“).
Wie kommt es, fragt Sonneborn weiter in Richtung Von der Leyen (CDU), „dass die EU-Kommission sich anderthalb Jahre nach Beginn der Pandemie noch immer weigert, die mit den Pharma-Unternehmen geschlossenen Verträge offenzulegen und die uns EU-Bürgern zustehende Transparenz herzustellen?“
Aufregung um Vertrag mit Albanien
Tatsächlich ist der Vertrag zwischen Pfizer und der EU nur stark geschwärzt einsehbar. Die Pfizer-Verträge waren zuletzt in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. So wurde der Vertrag mit Albanien bekannt, der vom unabhängigen albanischen Medium „gogo.al“ eigentlich schon im Jänner geleakt wurde. Laut dem britischen „Off-Guardian“ dürfte das Dokument auch echt sein. Aber obwohl der Vertrag letzte Woche auf Twitter für enorme Aufregung sorgte, ist eigentlich wenig Neues darin zu lesen.
Für Aufregung sorgte, dass der Staat akzeptiert, dass beim Pfizer-Produkt „Langzeitwirkungen und Effektivität der Impfung bisher nicht bekannt sind und dass Nebenwirkungen auftreten können, die bisher nicht bekannt sind.“
Auszug aus dem EU-Albanien-Vertrag
Jedoch dürfte dies bei jedem medizinischem Produkt mit bedingter Zulassung logischerweise der Fall sein. Der Absatz im Vertrag ist also nur logisch, einfach weil es nicht widerlegbar ist.
Ein weiterer Punkt im Vertrag bestätigt ebenfalls bereits bekanntes: Pfizer ist vor jeglicher Haftung hinsichtlich unerwünschter Nebenwirkungen per Vertrag geschützt. Mehr noch: Sollte Pfizer verklagt werden, hat Albanien die Anwaltskosten für den Pharmakonzern zu zahlen.
EU-Pfizer-Deal
Das der Staat zu dramatischen finanziellen Bedingungen den Vertrag unterschrieben hat, empörte ebenfalls. Tatschlich ist auch das nichts Ungewöhnliches. Bei Verträgen zwischen Konzernen und Staaten.
Es gibt aber auch einen ungeschwärzten Vertrag zwischen der EU und Pfizer. Das italienische Medium „RAI“ veröffentliche im April den EU-Pfizer-Vertrag. Auch hier geht klar hervor, dass die EU wenig zu sagen hat. Ob aber die eigenständige Preiserhöhung wie von Pfizer und Moderna nun durchgeführt, zulässig ist, kann man hinterfragen, immerhin gilt der aktuelle Vertrag eigentlich 24 Monate, allerdings nur für die ersten 200 Millionen Dosen.
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Mittlerweile hat die EU mehr als 2 Milliarden Dosen bis 2023 bestellt. Der Preis dürfte nach oben gegangen sein. Statt 13,50 Euro soll die Impfung nun 19,50 Euro kosten. Auch beim veröffentlichten Vertrag mit der EU übernimmt Pfizer keine Haftung für sein Produkt.
Pfizer äußerte sich nicht zur Preiserhöhung. Der Inhalt sei vertraulich. Ein Fragenkatalog von ZackZack, auch zu den veröffentlichten Veträgen, blieb bisher ebenfalls unbeantwortet.
(ot)
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