Freitag, März 29, 2024

BMI wollte Journalist aus Gerichtssaal werfen lassen – Eklat um Nehammer-Ministerium

Eklat um Nehammer-Ministerium:

Ein Gericht wollte mögliche Rechtsverletzungen von Polizisten im Zuge einer Hausdurchsuchung bei Ex-BVT-Mann Ott klären – eigentlich. Aus Angst vor Berichterstattung versuchte das BMI mehrmals bei der Richterin zu intervenieren. Den eigenen Beamten gab man einen Maulkorb.

 

Wien, 22. September 2021 | Mittwochmorgen, Verhandlung am Verwaltungsgericht Wien. Es geht um eine Beschwerde gegen Polizeibeamte. Diese sollen im Zuge einer Hausdurchsuchung bei Ex-BVT-Mann Egisto Ott dessen Frau „äußerst aggressiv und fragwürdig“ behandelt haben. So lautet jedenfalls der Vorwurf von Ott.

Angst vor Prozessberichterstattung

Die Polizeibeamten sehen das ganz anders. Sie werden von Jürgen J. aus dem Innenministerium (BMI) vertreten. Dieser macht zu Beginn den Eindruck, als wolle er den Spieß umdrehen und Ott belasten. Dabei wählt der Nehammer-Mann zweifelhafte Methoden. So zieht er die zuerst vorgeladenen unbeteiligten Zeugen, zwei Nachbarn von Ott, in Zweifel. Er unterstellt ihnen Absprachen. Das BMI gehe von einer Beeinflussung der zwei Zeugen durch den Ex-BVT-Mann bzw. seine Frau aus. Ott-Anwalt Sackmann, der J. gegenübersitzt, ruft diesem deshalb sarkastisch zu: „Die große Verschwörung“. Interessant ist die Strategie des Nehammer-Vertreters auch deshalb, weil sich die Polizeibeamten vor ihrer Ladung mit J. selbst absprechen – ein legaler Vorgang.

Dann kommt es zum ersten Eklat: Die Hausspitze des BMI sieht sich offensichtlich von einem ZackZack-Tweet brüskiert. J. verlangt deshalb den Ausschluss des einzigen Medienvertreters aus dem Gerichtssaal. Mit „Leaks“, wohlgemerkt im Rahmen einer öffentlichen Verhandlung, würde der anwesende ZackZack-Reporter die „öffentliche Ordnung gefährden“. Die Richterin will von J. wissen: „Wo sehen sie die öffentliche Ordnung gefährdet?“ Als der Nehammer-Mann den Tweet vorzeigt, entgegnet sie ihm: „Das ist halt einfach Prozessberichterstattung.“

Polizisten zum Schweigen gebracht

Auch Rechtfertigungen, angebliche Ermittlungen der BKA-Einheit AG FAMA seien durch die Medienöffentlichkeit in Gefahr, lässt die Richterin nicht gelten. Polizeibeamtin G. verstrickt sich in ihrer Zeugenaussage in Widersprüche – ZackZack tickert live über Twitter mit. Da klingelt plötzlich mitten in der Verhandlung das Telefon von J. Ein Anruf „von oben“, wie er sagt – Bitte um kurze Unterbrechung. Nach wenigen Minuten kommt der BMI-Vertreter zurück in den Saal und überrascht mit dem nächsten Versuch, die Verhandlung zu torpedieren: Es gebe eine Anweisung des BMI und des LPD Oberösterreich –  mit derselben Begründung wie zuvor, die öffentliche Ordnung sei durch ein paar Tweets zum Prozess gefährdet. Aufgrund der angeblichen Ermittlungen solle nun aber der Entzug der Amtsverschwiegenheit der Beamten aufgehoben werden. Und das, obwohl es am Mittwoch um mögliche Verfehlungen bereits abgeschlossener Ermittlungen geht.

Der Kniff mit der Amtsverschwiegenheit macht die bei der Hausdurchsuchung beteiligten Polizisten als Zeugen letztlich untauglich – und stoppt den Prozess in dem Moment, als Polizeibeamtin G. zu schwimmen beginnt. Jetzt hat das BMI eine Woche Zeit, um die Gründe für das verordnete Schweigen schriftlich darzulegen. In zwei Wochen muss das Nehammer-Ministerium dann bekanntgeben, ob man die Amtsverschwiegenheit überhaupt noch einmal aufheben und die Zeugenaussagen doch noch gewährleisten will.

„Einzigartig in der Zweiten Republik“

Ott-Anwalt Sackmann hält die Begründung des BMI indes für „fadenscheinig“. Zum Prozess-Eklat sagt er: „So etwas hat es in der Zweiten Republik noch nie gegeben. Das ist einzigartig.“ Außerdem stelle sich die Frage, was das BMI mit dieser Aktion verhindern wolle. Er könne es sich aber denken. In zwei Wochen wird er wissen, ob es nochmal zu Zeugenaussagen kommt. Die zwei Nachbarn Otts stützen jedenfalls die Sicht der Beschwerdeführerin. So sei Frau Ott laut Coach T. von „zwei Männern um die 40“ sehr heftig bei Schulter und Handgelenk festgehalten und „an die Wand gedrückt“ worden – wie es die Frau des EX-BVTlers bereits selbst auf ZackZack schilderte. Während T. zum Müllcontainer gegangen sei, seien die Hilferufe zwischenzeitlich weitergegangen, weshalb er sich entschlossen habe, bei den Beamten nachzufragen. Antwort: „Wir sind von der Kriminalpolizei, alles in Ordnung.“ Er, T., dürfe aber nichts weiter erfahren. „Irgendwas stimmt da nicht“, habe sich T. gedacht.

Ähnliches Bild bei Zeugin M: Diese habe zunächst die Hilfeschreie von ihrer Wohnung aus gehört. Das habe „nicht aufgehört“, deshalb sei sie „hin“. Hin, das heißt runter in den Hof, wo Frau Ott offenbar mindestens eine halbe Stunde festgehalten wird. Unten angekommen, habe M. zunächst nicht den Eindruck gehabt, wahrgenommen zu werden. Sie habe ihrer Nachbarin helfen wollen, doch sei das zunächst nicht möglich gewesen. Weil sie die Szenen filmen wollte, hätten die Beamten M. eingeschüchtert. Dem Vorwurf der Polizisten, Frau Ott sei so hysterisch gewesen (und nur deshalb festgehalten worden), hält M. entgegen: „Das ist nicht hysterisch, sondern eine normale Reaktion.“

Sowohl BMI als auch LPD OÖ wollten bislang keine Stellungnahme zu den Vorkommnissen abgeben.

(wb)

Hier geht es zum Video: „Ich habe fertig“ – Ex-BVT-Mann Egisto Ott packt aus. Auch „Standard“, ORF oder die Plattform „FoB“ berichteten bereits über die Causa.

Titelbild: APA Picturedesk

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79 Kommentare

  1. Die Bullizei rüstet immer mehr hin Richtung Paramiltär, das Militär macht immer mehr Bullizeiarbeit .. alles aus einer Hand … einer schwürkisen Hand … nehmt den unreifen Exekutiv-Beamten ihre Kriegsrüstungen und Kriegsspielzeuge weg, verbietet ihnen das ImAutoDuoZwillingsdaseinleben und schickt sie als Schupos per Pedes auf Streife, dann kommen die auch wieder runter von den Bäumen, wenn die den Mitmenschen wieder in die Augen sehen müssen …

  2. Oh wow.

    Die guten Zeiten sind vorbei.

    Natürlich ausgenommen für die Machthaber und ihre Günstlinge. Z.B. die Grünen als auferstandene Türkis-Günstlinge. Es gilt die Unschuldsvermutung!

    Demokratie, freie Presse, Gewaltentrennung, freie Meinungsäußerung und Rechtsstaat sind eine vage Erinnerung an gute Zeiten. Wir schlittern offenen Auges in eine Diktatur, wenigstens ist das meine Meinung. Wie das gehen kann, zeigen uns ein paar östliche Nachbarn.

    Und wie in der Vergangenheit schon passiert, ist eine große Anzahl der Österreicher begeistert und jubelt. Siehe ÖVP-Parteitag.

    Und siehe Sonntagsumfragen. Die noch zahlreich verbliebenen Grün-Wähler sind mir als ehemaliger Grüner nur noch suspekt, ich verstehe sie nicht. Anstand sehe ich bei so manchem Wähler keinen mehr, aber das ist nur meine Meinung.

  3. Einmalig in der 2. Republik, entlarvend und auch ganz schön dämlich, mitten in eine Gerichtsverhandlung hinein zu intervenieren.
    Die Justiz hätte jetzt die Aufgabe den Intervenierer zu ermitteln und unter wahrheitspflicht zu befragen.
    Ja da wird verständlich, daß die türkise Familie auf Teile der Justiz stinksauer ist, da diese noch nicht (wie in anderen Ministerien) ganzheitlich auf Linie gebracht ist. Spätestens bei diesem Skandal müßte ein unabhängiger Bundespräsident sein Wort erheben. Leider ist unser erster Marxist im Staate aber mittlerweile von der türkisen Familie adoptiert worden.
    Gute Nacht Österreich!

  4. Ein hochrangiger Vorgesetzter oder gar der Minister selbst (man weiß es nicht genau) interveniert bei einem angeklagten Polizeibeamten in einer laufenden Gerichtsverhandlung?! Und nur ein Medienvertreter schaut zu? Das stinkt gewaltig!

  5. Ist in einem Regime durchaus üblich. Österreich kann sich schon mal darauf vorbereiten. Mehr als 50% haben die Versager auch gewählt.

    • Danke für den Link:
      /Zitat
      profil: Was wissen Sie über die Covid-Patienten in den Wiener Spitälern?
      Binder: Die Patienten sind relativ jung, nur etwa 35 Prozent sind älter als 60. Acht von zehn Patienten auf den Normalstationen und neun von zehn auf Intensivstationen sind nicht oder nur teilweise geimpft. Die Impfung wirkt, das zeigt sich sehr deutlich.
      /Zitat Ende

  6. Ein ZZ Redakteur soll mundtot gemacht werden, die Anna Thalhammer hatte eine brisante Information allerdings bereits im Jänner am Tisch (von “ganz oben”?), das hat sie stolz gepostet. Warum hat sie genau das und ihre Tweets zwischen 18.08.2017 und 22.08.2021 jetzt gelöscht?

  7. Message Control im Gerichtssaal funktioniert halt nicht so wie gewünscht.
    Schaut aus als würde die Polizei schon wieder verurteilt werden. Zum wievielten Mal ist das jetzt in den letzten beiden Jahren ? Ich habe schon aufgehört zu zählen.

  8. Das sind ja methoden wie in einem polizeistaat.
    Rücktritt von flex jetzt.

    • Wir sind in einem Polizeistaat. Schauen sie sich einmal die Polizisten an, bei einer normalen Demo, sie sind adjustiert wie Kampf-Roboter. Bewaffnet wie Militär.

  9. Ich spende dir Peter gerne. Bitte bleibts unabhänging. Du siehst ja welchen “Schaden” du anrichtest.
    Erinnert mich an die Gründungsjahre des Standards.
    Und Heute ist diese Blattl Regierungskonform…
    Bitte nicht den Weg einschlagen….

    • Standard – Oscar Bronner ist ständiges (!!) Mitglied der Bilderberger.

    • Lustig find ich auch dort die Dauerpopups mit der Bitte um Unterstützung, damit der standart (nach Schüssel-Schreibweise) unabhängig bleibt. Mir kommt das Lachen…

  10. Leute lässt euch das auf der Zunge zergehen : Auf Standartat ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos riefen die Bevölkerung am Mittwoch zum Impfen auf. O bwohl tgl Leute an den GEN Dreck sterben und jeden Tag Horrormeldung in Österreich wie Ausland zu Lesen sind und Pathologen bewiesen haben das dieser GEN Dreck tödlich ist . Unfassbar SPÖ/Neos machen sie zu Mittäter am Genozid an den Österreich Unfassbar ! Hier aus DE die neueste Meldung uns so wird es auch bei uns sein und es wird Vertuscht! Die Meldepflicht von Impfkomplikationen wird in Deutschland nicht kontrolliert. Eine Medizinerin warnt: Übersteigt die Zahl Impftoter die Zahl derer, die an oder mit Corona sterben, würde dies womöglich nicht einmal bemerkt werden.
    https://report24.news/impfkomplikationen-werden-nicht-gemeldet-mitarbeiterin-von-gesundheitsamt-schlaegt-alarm/?feed_id=5629

  11. Und die LPD Oberösterreich ist wieder dabei. Ein verlässliche Stütze der Türkisen. Keine Überraschung.

  12. Woher wissen die in welchem Moment sie anrufen müssen, nämlich genau wenn es brenzlig wird? „Prozessbeobachtung“?

  13. Diese H.urnkinder rufen einfach so mir nix, dir nix in einer Verhandlung an und keinen störts? Hr. Wallach bleiben sie dran da ist einiges an Kacke am dampfen!

    • Als Schöffe durfte ich nicht einmal Kaffee trinken u eine Frau wurde des Saales verwiesen weil ihr Kind einen Laut von sich gegeben hat.
      Daher finde ich es noch unglaublicher was sich die erlauben können ..

  14. aber wieso kann man beim artikel “ich habe fertig” nichts mehr kommentieren?

    wurde dort das posten gesperrt?

    • Jeder Artikel auf ZackZack steht für 48 Stunden zum Kommentieren offen. Die Redaktion behält sich allerdings vor, diesen Zeitrahmen gegebenenfalls zu verkürzen oder zu verlängern.

  15. In Syrien wird es auch ungefähe so zugehen, da zeigen aber alle mit dem Finger hin und schreien, dass dies ein böser Polizeistaat ist.

  16. Von denn Medien Verschwiegen !!!!! Die SPÖ fordert neuerlich den Rücktritt des Kanzlers
    Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist die Tatsache, dass Kurz seine Einvernahme erst nach drei Wochen publik gemacht hat, ein Indiz dafür, dass “die ÖVP augenscheinlich höchst nervös ist und es für Kurz alles andere als gut gelaufen ist”. In einer Aussendung bekräftigte Deutsch die SPÖ-Forderung nach einem Rücktritt des Kanzlers: Angesichts der enormen Herausforderungen wie Arbeitslosigkeit, Corona-Welle und Pflegenotstand brauche es gerade jetzt einen Kanzler, “der sich voll und ganz auf die Arbeit für die Menschen im Land konzentrieren kann – und nicht mit sich selbst, seinen Skandalen und Gerichtsverfahren beschäftigt ist”. (APA/hau) © https://www.gmx.at/magazine/politik/sebastian-kurz-wochen-falschaussage-vorwuerfen-befragt-36195982

    • Und was flötet vdb da von unschuldsvermutung, ohne fragen genau zu beantworten.
      Der gehört auch zum teufel gejagt.

      • Nun in unserem Rechtsstaat gilt noch immer die Unschuldsvermutung. Es heisst ja auch immer der mutmaßliche Mörder, etc. Verurteilen tun Gerichte, nicht Medien (außer in Regimen, da ist die Sache einfacher).

  17. Der nächste Kracher:
    Frau Nehammer mit ihrer Klage gegen Hunderte FB-User abgeblitzt!

  18. *Breaking News” betreffend la famiglia:
    Erste Anklage gegen Pilnacek – Prozess am 3.11.
    La vie est belle!

  19. ZZ als einziger Medienvertreter bei so einem Prozess? Viel mehr als diese Intervention interessiert mich, warum andere Medien gar nicht vor Ort waren! Ich fürchte, da liegt das größere Problem.

  20. Jene, die diesen Faschisten und seine Sekte gewählt haben, sind Mittäter. Konnte man ja nicht wissen, hat es ja nicht gewusst.

    Alle, die vor Kurz schon lange vor der Wahl 2017 gewarnt haben, hatte man nur ausgelacht. Aber es ist alles so gekommen, wie diese Stimme gewarnt haben.

    Österreich, man wird durch Fehler noch dümmer.

  21. Alles, was Menschen in die Welt setzen bleibt zurück, wenn sie gehen.

    Der Engel Bert im Himmel hätte Freude. So geht Auferstehung, denkt er und salbt „hosianna“. Da ertönt ein Echo aus fernen Zeiten: „… bist ein armer Tropf. Was der Hahn am Hintern hat, trägst du stolz am Kopf.“

  22. Der Terroranschlag im November des Vorjahres, ist der absolute Tiefpunkt des im Dornröschenschlaf befindlichen BVT, der zuständige Minister ist immer noch im Amt, wie bitte ist das zu erklären? Das BVT ist eine Schande sondergleichen, jetzt bekommen die Aussagen vom ehemaligen Innenminister eine andere wertigkeit, (Das ist ein Großer Sauhaufen hier im BVT) diese Institution arbeitet gegen das Österreichische Volk, ein Staat im Staat, dagegen ist ja Ungarn eine Volkommene Demokratie.

  23. Für mich sind das kriminelle die alle Mundtot machen…
    Gerade der Kicklnachfolger der vier unschuldige tote verhindern hätte können…
    Er wusste Bescheid wie ZZ recherchierte…

    Nur um es später politisch auszuschlachten….ich will ihnen nicht unterstellen es war Absicht aber ich traue es ihnen zu, die tun alles um von ihrer korrupten und kriminellen Regierung abzulenken…

    Und wie sie danach mit den falilien und Freunde der Opfer umging….das ist wiederlichst u d dafür müsste der Kicklnachfolger sofort zurücktreten u d sich öffentlich entschuldigen…

    Für mich einer der widerlichsten in der türkisen Sekte….geht über Leichen, und nicht nur sprichwörtlich wie wir sehen können…

  24. Von wo “oben” kam die Weisung und warum. Parlamentarische Anfrage. Es wird auch die ausländischen Medien interessieren, welche Koordinaten Kurz auf dem Weg nach Ungarn für unser Land bereits festgelegt hat. Wehret den Anfängen!

  25. der bvt hat es sogar in den „new yorker“ geschafft. eine grossartige leistung.
    mit der aktion „white milk“. einem syrischen foltergeneral, der für den mossad spionierte und dem der bvt unter „vorspiegelung falscher tatsachen“ in österreich asyl verschaffte.

    dagegen ist die hausdurchsuchung beim ehemaligen fpö-fraktionsführer im bvt-u-ausschuss schon fast eine kindergeburtstagsparty.

    kein kindergeburtstag und auch nicht vergessen ist das versagen des bvt im vorfeld des terroranschlages im november des vorjahres. der bericht der untersuchungskommission zeichnet ein bild einer chaotisch arbeitenden, schlecht ausgestatteten, inkompetenten, wurschtigen sicherheitsbehörde.

    wenn ma da noch die anderen sachen vom hr. karl – die fußi-gschicht, die nächstliche abschiebung von kindern usw. – mitbedenkt, ist es ein wirklich bewunderswerte leistung, dass der noch immer innenminister ist. respekt.

    https://www.hagerhard.at/blog/2021/09/fuck-off-you-over-promoted-rubber-bath-duck/

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Jetzt: Polizeiäffäre "Pilnacek"

Denn: ZackZack bist auch DU!