»Beinschab-Österreich-Tool«
Neue Vorwürfe gegen Sabine Beinschab und ihr “Research Affairs”-Institut legen nahe, dass die Manipulation von Umfragen auch nach der Machtübernahme von Kurz weiterging. SOS Mitmensch wirft der Meinungsforscherin vor, eine Umfrage zu einem SPÖ-Vorschlag zu Staatsbürgerschaftsgesetzen im Juni 2021 frisiert zu haben.
Wien, 20. Oktober 2021 | Es war der 9. Juni 2021: Die SPÖ fordert eine radikale Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts. Hier geborene Kinder sollen Österreicher werden, auch Doppelstaatsbürgerschaften sollen kein Problem sein. Das Argument der Sozialdemokraten damals: Die Staatsbürgerschaft ermögliche nicht nur eine stärkere Identifikation mit Österreich, sondern auch bessere Jobs und besseres Einkommen.
Zehn Tage später, am 19. Juni, veröffentlicht das Meinungsforschungsinstitut “Research Affairs” eine Umfrage: Unter 1.000 Befragten lehnen 63 Prozent der Befragten den SPÖ-Vorschlag, den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern, ab. 70 Prozent vermuten, dass es durch die Umsetzung dieser Forderung zu einer vermehrten Zuwanderung in Österreich kommen würde. Nur 25 Prozent glauben, dass die Erleichterung keinen Einfluss auf die Zuwanderung hätte.
Kopplung der Vergabe der ö. Staatsbürgerschaft mit der Erbringung von Leistungen (z.B. Deutschkurse)…
Befürworte ich sehr: 59%
Befürworte ich eher: 26%
Lehne ich eher ab: 8%
Lehne ich sicher ab: 7%via https://t.co/8uqeAtPI2r, 1000 online Befragte (14.-18.06.2021)
— Österreich Wählt (@Wahlen_AT) June 20, 2021
“Die Staatsbürgerschaft ist für die ÖsterreicherInnen ein hohes Gut. Nur wer etwas leistet und integriert ist, sollte diese laut Meinung der Bevölkerung auch erhalten. Vorschläge zur Reformierung der Vergabe bedürfen daher sehr viel Fingerspitzengefühl”, kam die “Research Affairs”-Gründerin und Beschuldigte in der ÖVP-Inseratenaffäre, Sabine Beinschab, damals zum Schluss. Zahlreiche Medien publizierten die Umfrage damals, von einer “Schlappe” für die SPÖ war in manchen sogar die Rede.
War auch diese Beinschab-Umfrage zugunsten der ÖVP frisiert?
Wenn es nach der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch geht, ja. Laut dem am Dienstag veröffentlichten Integrationsbarometer des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) spreche sich die Mehrheit der österreichischen Staatsbürger für den SPÖ-Vorschlag aus, hier geborenen Kindern automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn ihre Eltern schon jahrelang legal hier leben. Damit widerspricht die Erhebung deutlich der vom Beinschab-Institut im Juni veröffentlichten Umfrage.
„Es ist nur ein Baustein im Umfrageskandal rund um Beinschab, aber es ist schockierend zu sehen, wie massiv von ihrem Institut versucht wurde, die öffentliche Meinung bei wichtigen Themen zu manipulieren“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
Hajek: 44 Prozent, Beinschab: 63 Prozent
Die aktuelle Integrationsbarometer-Umfrage wurde von Meinungsforscher Peter Hajek erhoben. Bei ihr sprechen sich 48 Prozent der Befragten für den SPÖ-Vorschlag einer automatischen Staatsbürgerschaft für hier geborene Kinder aus, wenn sich zumindest ein Elternteil seit mindestens 5 Jahren legal im Land aufhält. Nur 44 Prozent sprechen sich dagegen aus. Beinschab kam aber in ihrer vor dem Sommer gestreuten Umfrage zum Ergebnis, dass 63 Prozent der Befragten die Staatsbürgerschaftsvorschläge der SPÖ ablehnen würden.
„Beinschab hat die SPÖ-Vorschläge verkürzt und irreführend abgefragt und damit das Umfrageergebnis massiv verzerrt. Damit sollte wohl der Staatsbürgerschaftsvorschlag, der nicht auf Linie der Kurz-ÖVP war, im Keim erstickt werden“, kritisiert Pollak weiter. Er hoffe, dass der Umfrage-Skandal eine reinigende Wirkung habe und seriöse Politik wieder möglich werde, auch in Bezug auf das Staatsbürgerschaftsthema.
“Buberlpartie hat Beinschab-Tool wieder angeworfen”
Schockiert zeigt sich auch die SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yılmaz: “Anscheinend hat die türkise Buberlpartie das Beinschab-Tool auch angeworfen, um sinnvolle Reformvorschläge zu diskreditieren und die öffentliche Meinung zu manipulieren.” Yılmaz betont zudem, wie wichtig es sei “Kindern Perspektiven zu schaffen, die Identifikation mit Österreich zu stärken und damit auch den Lernerfolg in Schule und Ausbildung zu fördern”.
Auch der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ), Paul Stich, schlägt in dieselbe Kerbe: “Es geht hier nicht ,nur’ um mutmaßlich manipulierte Umfragen. Es geht darum, wie eine Partei offenbar in Absprache mit einem Institut den tagespolitischen Diskurs und entsprechende Stimmungen beeinflusst. Dieses System ist Gift für unsere Demokratie.”
Weitere Muster erkennbar
Das könnte nicht die einzige “verschönerte” Beinschab-Umfrage in diesem Jahr sein. Wie Recherchen des “Falter” ergeben haben, zeigt sich das Zusammenspiel zwischen ÖVP und Research Affairs auch in weiteren Fällen. Egal ob es wie im März um die Einführung von regionalen Covid-Maßnahmen oder wie im August um die weitere Abschiebung nach Afghanistan ging: Nur wenige Tage nach dem jeweiligen Vorstoß von Ex-Kanzler Sebastian Kurz folgte stets die “Bestätigung” des Volkes, in Form einer Umfrage von Sabine Beinschab.
Wie das „Beinschab-Österreich-Tool“ der ÖVP funktioniert hat: pic.twitter.com/pv95jUZgAg
— Christoph Schattleitner, edi.social/@Schattleitner (@Schattleitner) October 19, 2021
Erst letzte Woche wurde Beinschab im Zuge der Inseratenaffäre festgenommen. Sie soll vor der Razzia Chat-Nachrichten auf ihrem Smartphone gelöscht haben. Sie wurde kurz darauf wieder enthaftet.
(mst)
Titelbild: APA Picturedesk
