Mittwoch, Juni 19, 2024

Gericht kippt Assange-Auslieferungsstopp – In USA drohen 175 Jahre Haft

In USA drohen 175 Jahre Haft

Bisher war der US-Auslieferungsantrag für Julian Assange gestoppt. Ein Londoner Berufungsgericht hebt das Verbot zur Auslieferung nun auf. Assange drohen 175 Jahre Haft.

Wien/London, 10. Dezember 2021 | Im Jahr 2010 war Julian Assange noch der „Times“-Mann des Jahres. Mittlerweile sind Pläne der CIA öffentlich, die belegen, wie der US-Geheimdienst Assange ermorden wollte. Assange sitzt in Belmarsh in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis. Und just am Tag der Menschenrechte (am Freitag) hat ein Londoner Berufsgericht entschieden, dass der US-Auslieferungsantrag doch gültig sei. Das teilte ein Richter am Londoner High Court am Freitag mit.

CIA-Mordpläne

Als einen gefallenen Helden des Westens portraitiert die renommierte Zeitschrift „Le Monde Diplomatique“ im November den australischen Investigativjournalisten – und übt dabei auch Selbstkritik. War Assange rund um das Jahr 2010 mit seiner Plattform „Wikileaks“ der große Held gewesen, hofiert von den Journalisten, war er spätestens ab 2016 auch in der Presse oftmals Staatsfeind. Damals veröffentlichte Wikileaks Emails der Demokratischen Partei der USA. Die CIA vermutete dahinter einen russischen Hackerangriff. Die „New York Times“ titelte dann am 2. September 2016, mitten im Trump-Clinton-Wahlkampf: „Hören wir, wenn Assange redet, in Wirklichkeit Putin sprechen?“

2016 war Assange bereits mehrere Jahre im Exil in der ecuadorianischen Botschaft gesessen. Die Mordpläne der CIA, die Ende September auf „YahooNews“ veröffentlicht wurden, können wohl nicht in das Licht Moskaus gerückt werden. Der leitende Investigativjournalist der Enthüllung, Michael Isikoff, kann wohl auch kein Anti-Amerikanismus unterstellt werden: Im März 2018 veröffentlichte er „Russisch Roulette: Ein Insiderbericht über Putins Angriff auf die USA und die Wahl von Donald Trump“. Zwei Wochen lang war diese Enthüllung westlichen Leitmedien wie „New York Times“, „Washington Post“, „Le Monde“ oder der „AFP“ keine Meldung wert.

Spionageprozess droht

Die CIA plante im Jahr 2017 offenbar Szenarien, wie man Assange eliminieren könne. Zunächst zog man eine Entführung in Betracht, sollte Assange etwa aus der ecuadorianischen Botschaft fliehen. Doch auch Anschlagspläne hatte man Berichten zufolge formuliert. Das Weiße Haus soll dann aber „Nein“ gesagt haben. Obwohl der damalige CIA-Direktor Mike Pompeo, später Außenminister unter Trump, zur etwa selben Zeit meinte: „Wikileaks ist aus Sicht der Vereinigten Staate ein feindlicher Geheimdienst, der häufig von Russland unterstützt wird.“

Assange sitzt seit April 2019 in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis, unter psychischer Folter. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, urteilte demgemäß und warf schwedischen, britischen und US-amerikanischen Behörden „zutiefst willkürliche Prozessführung“ vor. Der Prozess bedrohe die Pressefreiheit im Kern.

In Österreich läuft aktuell ein Volksbegehren, das verlangt, Assange mittels Verleihung der Staatsbürgerschaft Schutz zu geben. Nun dürfte es aber zur Auslieferung in die USA kommen. Dort droht ihm ein Prozess aufgrund von Spionage – und 175 Jahre Haft.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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