Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist als Vorsitzender des ÖVP-Untersuchungsausschusses für die Freiheitlichen untragbar. Grund dafür sind die öffentlich gemacht wordenen BMI-Chats seines Kabinettschefs Michael Kloibmüller.
Wien, 09. Februar 2022 | “Wenn Sobotka Vorsitzender ist, dann macht man den berühmten Bock zum Gärtner”, meinte der FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Christian Hafenecker, am Mittwoch in einer Pressekonferenz.
Bereits im vergangenen Ibiza-Untersuchungsausschuss war Sobotka als Vorsitzender umstritten, war er doch selbst Auskunftsperson. Nach der Veröffentlichung der Chats auf Kloibmüllers Handy verschärfen die Freiheitlichen ihre Kritik am erneuten Vorsitz durch den Nationalratspräsidenten. Die Unterhaltung zeigt etwa die Beunruhigung einer Referentin darüber, dass am Server der Kabinettsmitarbeiter “unter Herr Bundesminister Sobotka eine Liste liegt, die Interventionen heißt und noch dazu alle Interventionen mit Stand anführt”.
Opposition prüft mögliche Falschaussage Sobtokas
“Mich würde schon interessieren, ob auch diese Interventionsliste einmal den Weg in den Untersuchungsausschuss findet”, fragt sich nun Hafenecker und will auch wissen, wie lange es noch dauert, bis die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft analog zu ÖVP-Klubobmann August Wöginger ein Auslieferungsbegehren Sobotka betreffend stellt. Die Frage, die sich vor allem aufdränge: “Kann Wolfgang Sobotka überhaupt noch Vorsitzender dieses Untersuchungsausschusses sein?”
Die Chats sind laut “Salzburger Nachrichten” auch der Grund dafür, dass die Opposition die Protokolle des früheren U-Ausschusses zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) noch einmal durchforstet, ob es dort doch zu einer Falschaussage Sobotkas gekommen sein könnte. Dort war er als einstiger Innenminister zu parteipolitischen Postenbesetzungen bei der Polizei befragt worden. Laut Hafenecker müsse man sich dies noch einmal anschauen, sollte die Staatsanwaltschaft nicht von selbst tätig werden.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Wer spätestens nach den Auftritten Sobotka’s im Ibiza UA noch so einen Nationalratspräsidenten will, ist Feind der Demokratie: ob jetzt nur, weil er nicht versteht, was Demokratie bedeutet, oder aus Überzeugung. Wer kann an Falschspielern interessiert sein?
Man möchte’s nicht glauben, dass es überhaupt noch jemand heute gibt, der nicht Soberl zur Seite treten möchte . Leider doch: und diese Döcher zeigen damit, wie wenig sie an echter Demokratie und ehrlichen Politikern interessiert sind. In den Arsch treten wäre noch viel zu entgegenkommend
i.V. der heutige Tierartikel: – die sind tragbar, werden sogar getragen
https://mfe.webhop.me/forschung-wissenschaft/forschung/wie-bienen-surfen/
Köstlich! Schon viele Bienen und Wespen aus dem Wasser gerettet, aber noch nie darüber nachgedacht. Ob Wespen das auch können?
https://www.betterplace.me/skandal-buch
unterschriftenliste für absetzung auch als präsident.
bin dabei
Hafenecker – mein Mann bei der FPÖ
Unbrauchbar wie ein Sturmschaden. Aber soo musikalisch!
Der Lüssel und die Gehrer waren auch so musikalisch. Bei der ÖVP muss es ein Nest geben 🙄
Lieber nikita, es gibt auch ein schönes Buch dazu, als DrLüssel noch korrumpierte. Wolfgang und Liesl musizieren…
Es muss heller werden Österreich!
die wiener stadtmusikanten.
was die gehrer im um verzapft hat, hängt dem schulsystem noch lange nach.
Lieber Bastelfan, sie war für Dr.Lüssel eine gut Steuerbare…
Es muss heller werden Österreich!
wer kennt das lied von liesl gehrer “finger weg von meiner musch, daßi dir ned ane tusch”?
:-))))))))
Da wird sich doch eine leere excelliste mit dem Namen „Interventionen anlegen lassen!
Es ist vorbei Soberl, vorbei…
Es wird heller werden Österreich!
gibts eigentlich noch irgendjemand, der den sobotka nicht für rücktrittsreif hält?
aber steherqualitäten hat er.
weil eigentlich ist er das ja schon den verspektulierten wohnbaumillionen in niederösterreich fällig.
was sich der schon alles geleistet hat geht nicht auf die ominöse kuhhaut.
https://www.hagerhard.at/blog/2020/12/die-zehn-gebote/
Na klar gibt es noch jemand der den Soberl nicht für rücktrittsreif hält.
Unser 1. Nationalratspräsident denkt das😉
Man möchte’s nicht glauben, dass es überhaupt noch jemand heute gibt, der nicht Soberl zur Seite treten möchte . Leider doch: und diese Döcher zeigen damit, wie wenig sie an echter Demokratie und ehrlichen Politikern interessiert sind. In den Arsch treten wäre noch viel zu entgegenkommend
Ja,es gibt noch welche,ihn selber,alle die von ihm abhängig sind und alle über die er zuviel weiß.
Wieviele das sind,wird sich bald zeigen.
Ohne Soberl wär die ÖVP noch mehr im Keller als eh scho. Die Bauernfängerei hätt ohne ihm no schlechter funktioniert. Der hatte sehr große Sympathiewerte. Ohne Pilz wär sei Falschheit immer no durchgangen.
Was für eine Frage?
Sobotl glaubt an sich und mehr braucht’s ja nicht.
Welches Tier ist Nationalratspräsident?
Vorschläge bitte.
Ich mag ja nicht alle Tiere,aber tut mir leid,ich möchte kein einziges Tier der Welt beleidigen,wenn ich sage,das ist es.
Ein nicht Tier fällt mir ein,Lurch,wohnt in allen Haushalten und muß nicht gefüttert werden 🙂
👍 Guter Vergleich –
keiner braucht’s, jeden graust‘s, hält sich aber hartnäckig😂
Genau,besser hätte ich es nicht erklären können,wie Du es gemacht hast!
👍
Aber wenn man dran bleibt, dann verschwindet er. Man muss nur konsequent dahinter sein ;-)!
zu anstrengend, kleinbürgerlich.
mir gefallen sie, wenn man sie am küchenkastl oben entfernt, wenn sie dick sind wie mohnnudeln.
🤮🤮🤮
ich liebe lurche, sie sind leider gefährdet.
jetzt bitte nicht sentimenatl werden
Sehr gut, stimme dir zu 😉
Perfekt, das nehmen wir!
Küchenschabe. Fett, angegessen, fühlt sich wohl im Dreck, keiner mag sie, taucht unvermutet auf, nervt. Nicht meine Meinung, sondern laut Umfrage. Ich würde sowas niemals sagen.
bandwurm.
kreuzung aus grottenolm und tarantel.
Willst irgend ein Tier beleidigen?
Tschuldigung, habe nicht daran gedacht 🙄
Mea culpa 🙏
Macht nix … kann ja passieren.
Danke 🌼
Die Katze war auf der Tastatur 😉
Danke jetzt schulde ich dir was 😉
Raging Bull
(Wie ein wilder Stier)
Martin Scorsese, 1980
Er hält sich nicht einmal für rücktrittsreif, wenn das mobile Einsatzkommando mit Handschellen vor der Tür steht.
Exakt! Thats it!
Darfs ein bisserl mehr sein?
Strafausmaß bei Verurteilung wegen § 288 StGB sind 6 Monate bis 5 Jahre.
Gerne. Wie viel hätten’s gern.
Aktionswoche ;-))))
keine fußfessel!!!