An Ausschusstagen, wo diese Angelegenheiten behandelt werden, könnte sich Sobotka vertreten lassen. Den Vorsitz einem Richter anstelle eines Politikers zu überlassen, hält Pilgermair für keine gute Idee. Begrüßt wird von ihm der Vorschlag, Ausschusssitzungen öffentlich zu machen. Dann könnte sich die Bevölkerung ein Bild davon machen, wie die Politiker dort agieren.

Innenministeriums-Mitarbeiter lieferten Mails

Seit immer mehr verfängliche Chats zu Postenvergaben im Polizeiapparat während der langen Wirkungszeit von Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller auftauchen – er übte diese Funktion unter den Ressortchefs Ernst Strasser, Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka aus – will sich der U-Ausschuss nun auch diesem Komplex widmen.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte am Freitag in der Diskussionssendung “Live & Direkt” der “Salzburger Nachrichten”, dass alle 38.000 Mitarbeiter des Ressorts aufgefordert worden seien, alle noch verfügbaren dienstlichen Mails von und an Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller zu suchen und abzugeben, um sie dem U-Ausschuss zur Verfügung zu stellen. So hatte es der U-Ausschuss gefordert. “Dem ist das Innenressort nachgekommen”, erklärte Karner nun.

(sm/apa)