Impfpflicht bleibt
Am 5. März fällt in ganz Österreich die G-Regel in allen Bereichen, auch die vorgezogene Sperrstunde ist ab diesem Tag Geschichte und die Nachtgastronomie darf wieder aufsperren. Die Impfpflicht bleibt. Wien hält allerdings an strengeren Regeln fest.
Wien, 16. Februar 2022 | In einer Pressekonferenz am Mittwoch hat die Bundesregierung Änderungen der Corona-Maßnahmen bekanntgegeben. „Der Ausblick zeigt uns, dass wir uns vorsichtig mit Bedacht Stück für Stück die Freiheit zurückholen können, die uns das Virus genommen hat“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit Verweis auf die Prognosen, die die Gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination (GECKO) für die nächsten Monate ausgearbeitet hat. Nehammer sagte aber klar: „Wir haben die Pandemie noch nicht überwunden.“
Erste Öffnungsschritte am Wochenende
In einem ersten Schritt – die Regierung spricht von einer „Vorphase“ – gilt ab 19. Februar in fast allen Bereichen, in denen bisher ein 2G-Nachweis zu erbringen war, fortan 3G. Ausgenommen sind Bereiche, in denen besonders vulnerable Personen zu schützen sind, etwa Spitäler und Alten- und Pflegeheime. Die Sperrstunde bis 24 Uhr bleibt weiterhin bestehen, ebenso wie die FFP2-Maskenpflicht in Innenbereichen. In dieser ersten Phase würde die Entwicklung des Infektionsgeschehens sowie die Lage in den Spitälern genau beobachtet, kündigt Nehammer an.
Großteil der Maßnahmen fällt im März
Geht alles gut, fällt ab 5. März der Großteil der Beschränkungen. Es wird keine Sperrstunde mehr geben, die Nachtgastronomie darf öffnen und Veranstaltungen werden ohne Einschränkung möglich sein. Es wird dann in Österreich keine 3G-Kontrollen mehr geben. Die Maskenpflicht wird sich dann auf die lebensnotwendigen Bereiche beschränken, etwa die öffentlichen Verkehrsmittel, Apotheken und den Lebensmittelhandel. Auch in besonders sensiblen Bereichen wie Spitälern bleibt die Maskenpflicht aufrecht. Mitarbeiter und Besucher sollen zusätzlich regelmäßig getestet werden, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren.
Die Teststrategie wird überarbeitet. Laut Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) haben die kostenlosen Tests bisher 2,6 Milliarden Euro gekostet. Inwiefern vorsorgliches Testen etwa von Vollimmunisierten sinnvoll ist, soll nun von Experten untersucht werden. Bis Ende März wird es aber noch kostenlose Tests geben.
Begründung für die Öffnungen ist, dass mit der Omikronvariate die Intensivstationen nicht überlastet worden sind. Derzeit befänden sich die Ansteckungszahlen auf einem hohen Plateau. Die GECKO erwartet, dass die Ansteckungszahlen bis Ende Februar hoch bleiben, dann aber fallen. Das derzeitige Plateau kommt laut Impfkoordinatorin Reich zustande, weil derzeit die Omikron-Untervariante BA.2 die Urvariante BA.1 ablöst.
Impfpflicht bleibt
Die Impfpflicht bleibt. Das haben Nehammer, Mückstein und die anwesenden Vertreter der GECKO, Impfkoordinatorin Katharina Reich und Generalmajor Rudolf Striedinger, betont. „Die Impfpflicht gilt für alle Menschen in Österreich und ist ein langfristiges Instrument, das wir zusätzlich zur laufenden Überzeugungsarbeit brauchen“, sagte Nehammer.
Gesundheitsminister Mückstein betonte, dass die Corona-Impfungen dafür verantwortlich sind, dass Österreich im internationalen Vergleich recht gut dastehe und auch dafür, dass die Intensivstationen nicht überlastet sind. „Impfungen sind unser Weg aus der Pandemie“, sagte auch er. Die Regeln, die nun fielen, seien hingegen anlassbezogene Maßnahmen. Diese würden auch in Zukunft nur so streng sein, wie es die Situation erfordere.
Neue Welle im Herbst nicht ausgeschlossen
Die Regierung möchte den Fehler des vergangenen Sommers nicht wiederholen und betont, die neue Phase der Pandemie vor allem auch als Vorbereitungsphase auf den Herbst nützen zu wollen. Besonderer Fokus gilt der Überzeugungsarbeit für die Impfung. Mückstein sagt, er könne nicht versprechen, dass in Anbetracht einer neuen Welle nicht wieder strengere Maßnahmen notwendig wären.
Wien fährt weiterhin strikteren Kurs
Schon im Vorfeld zur Pressekonferenz mahnte Michael Ludwig (SPÖ) auf Twitter: „Die Pandemie ist noch nicht vorbei.“ Die Belegungszahlen in den Spitälern seien auf einem Pandemie-Hoch. „Die Pro-Kopf-Belastung für Mitarbeiter im Spitalsbereich ist eine sehr hohe“, so Ludwig. Auch die Belastung in Schulen und Kindergärten sei sehr hoch.
Wien wird aufgrund der nach wie vor hohen Fallzahlen 2G in der Gastronomie beibehalten. In der Nachtgastronomie wird nach 5. März vorerst ebenfalls weiterhin ein 2G- oder 2G+-Nachweis zu erbringen sein: „Ich weiß aufgrund vieler Gespräche, dass die Menschen das schätzen, wenn Sie sich auch in der Nachtgastronomie in einem sicheren Raum bewegen“, erzählt Ludwig.
Ludwig sagte, dass die Testungen dem Gesundheitssystem hohe Kosten erspart hat. 71 Prozent der Wienerinnen sähen den PCR-Test sehr positiv. Die geringste Inzidenz österreichweit in Wien sieht er als Bestätigung des Wiener Kurses und als Resultat des breiten Gurgeltestangebots. Der Wiener Bürgermeister möchte daher an dem kostenlosen Testangebot festhalten und hofft auf eine entsprechende Einigung mit dem Bund. Die neue Phase der Pandemie sei kein Grund leichtsinnig zu sein, betonte Ludwig.
(pma)
Titelbild: APA Picturedesk
