Verdacht: Geheimnisverrat in Silberstein-Affäre
Neue Ermittlungen gegen Thomas Schmid. Er soll Steuer-Geheimnisse über Tal Silberstein an den Kurz-Vertrauten Stefan Steiner übermittelt haben. Auch gegen einen ehemaligen ÖVP-EU-Abgeordneten wird ermittelt.
Wien, 25. Februar 2022 | Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) befasst sich erneut mit dem Ex-Generalsekretär im Finanzministerium (BMF) und späteren Ex-ÖBAG-Chef, Thomas Schmid. Der soll im August 2017 Daten über Tal Silberstein, die dem Steuergeheimnis unterliegen, an den Kurz-Vertrauten Stefan Steiner übermittelt haben. Das legen Chat-Nachrichten nahe. Steiner war zum damaligen Zeitpunkt ÖVP-Generalsekretär.
Geheime Steuerdaten über Silberstein gesendet
Die Information über Silberstein beinhaltete, dass dieser damals weder im Abgabeninformationssystem des BMF noch in der Geldwäschemeldestelle FIU des Bundeskriminalamts erfasst war. Eine Nachricht, die Schmid an Ex-Kanzlersprecher Johannes Frischmann sendete, enthielt zudem die Person, von der Schmid selbst die Information bekam: BMF-Sektionschef Eduard Müller – ZackZack berichtete über Müllers Spuren am Vorabend der Silberstein-Affäre.
Schmid wird vonseiten der WKStA eine Verletzung des Amtsgeheimnisses vorgeworfen. Schließlich habe Chat-Empfänger Steiner nie für das Finanzministerium gearbeitet, resümieren die Ermittler. Sie schließen in Bezug auf Steiner: „Ein dienstliches Interesse an den in der gegenständlichen Nachricht enthaltenen amtsgeheimen Daten ist daher auszuschließen.“
(Faksimile ZackZack)
Auch gegen Ex-EU-Abgeordneten wird ermittelt
Gegen Steiner und Frischmann wird in dieser Causa nicht ermittelt. Allerdings ist neben Schmid ein zweiter ÖVP-Mann betroffen: der ehemalige EU-Abgeordnete (1996 – 2019) Paul Rübig fragte bei Schmid nämlich wegen Silberstein nach. Die Ermittler werfen ihm vor, dass er Schmid aufgefordert habe, ihm Informationen über etwaige Ermittlungen gegen Tal Silberstein zu geben. Rübig wird als Bestimmungstäter geführt. Der ÖVP-Politiker sendete, ebenfalls im August 2017, einen Artikel an Schmid, mit dem Titel „Kerns Berater Tal Silberstein verhaftet“. Rübig schob zudem die Frage nach: „Wird in Österreich auch ermittelt?“.
(Faksimile ZackZack)
Diese Informationen seien laut WKStA jedoch schutzwürdig und unterlägen dem Recht auf Geheimhaltung. Schmid antwortete zwar nicht auf Rübigs Frage, die WKStA schließt jedoch: „Die Aufforderung an einen Beamten, Auskunft über solche Daten zu erteilen, ist daher geeignet, das berechtige private Interesse des Betroffenen auf Geheimhaltung zu verletzen. Eine Berechtigung des damaligen Abgeordneten zum Europäischen Parlament Dr. Paul RÜBIG, derartige Auskünfte einzufordern oder zu erhalten, ist nicht ersichtlich.“
Rübig lässt über seinen Anwalt Michael Zwirchmayr mitteilen, dass er die Vorwürfe entschieden zurückweise. Schmid wiederum äußert sich laut seinem Anwalt Thomas Kralik grundsätzlich nicht öffentlich. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
(wb/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
ICH kann nichts hier reinstellen…
Grete find ich nicht, die kann das .
Aber IHR könnt das ALLE ! sofern IHR wollt..
Wenn jemand NICHT feige ist.. !!
Ist schwer auszuhalten, nur was für starke Männer und Frauen !
Frauen sind die Stärksten, nach wie vor.
Kla.TV ” Ukraine im Vorhof der Hölle”
DARUM auch versucht man jetzt, kla.tv zu zerstören !
Putin wird als Ablenkungsmanöver benutzt. Der Erfolg lässt sich sehen.
Die SELBSTMORDE in den angeordneten Lockdowns sind enorm….
Die Selbstmordrate in Österreich war in 2020 so gering wie noch nie. DAS ist die Wirklichkeit, Kollege. Lässt sich ganz leicht prüfen. also lüg nicht unnötig rum.
Im grossen und ganzen haben wir eine Regierung, die in Europa wohl einzigartig ist. Postenschacher, Plagiatsvorkommen, Bestechung usw.
Einfach hervorragend! Bin gespannt wie die Wahl im Westen ausgeht ! Ob das Vertrauen in diese Dumpfbacken noch immer ungebrochen ist ??
Kla.Tv !
Ukraine im Vorhof der Hölle.
NUR was für extrem mutige Männer !
ACHTUNG !
liebes ZACKZACK , nach wieviel Minuten kann man bei euch nichts mehr ändern ?
Danke im voraus !
Im Krieg war es das Allerschlimmste und gefürchtetse Mittel, hatte man die eigenen Fahnen auf den Panzer des Feindes gesteckt.
man braucht nur paradox zu denken…MSM…bei Allem.
Die FPÖ betreibt WIEDERGUTMACHUNG des Naziregimes.
JETZT sind die Regierungen die NAXIS auch Deutschland und und .,
Erfolgeich, wie man sieht, man braucht nur das Wort Nazi sagen.Schon ist alles erstickt.
Es wird Zeit für UNSER schönes Land, wieder frische schadstofffreie,nicht vergiftete LUFT zu atmen !
Das Krebsgeschwür muss weg, und sämtliche Metastasen müssen erwischt und vernichtet werden !
GERICHTE, ist da jemand ??? Verfassungsschutz, WER bist DU ?
Den von mir sehr geschätzten Herrn Pilz, sonst wär ich nicht hier,gibt es in der Regierung nicht mehr.
Aus fadenscheinigen Gründen…früher war das normal…ich kann den Feministinen sowieso nichts abgewinnen,,sie schneiden eine tiefe Wunde in ihr eigenes Bein..
Die tatsächlichen Gründe weiss er…, hab ein Video von Kurz nach der Wahl gesehen, WO ist der bloss wirklich ? Peter Pilz darf es nicht sagen.
Man darf nicht vergleichen…. Reichelt.
Die Grünen hab ich gewählt. Auf Kogler hielt ich grosse Stücke.Er war für mich ein Licht.
JETZT, gekauft, missbraucht, Sklave. Es gehören IMMER zwei dazu.
In der Annahme, dass es bald Wahlen gibt….
FPÖ betreibt WIEDERGUTMACHUNG des 2.Weltkrieges.
als einzige Partei.So meine Sichtweise.Es reicht, bei allem paradox zu denken.MSM…usw….
Im Krieg war dass gefürchtetse !!!! Mittel, hatte man die eigene Fahne auf den Panzer des Feindes gesteckt….Äusserst erfolgreich bei vielen.Man braucht nur Nazi sagen, ein einziges Wort.
“Die FPÖ betreibt WIEDERGUTMACHUNG des Naziregimes.”
Ja, da versucht so mancher, nationalsozialistisches Gedankengut wieder gut zu machen. Funktioniert aber nicht. Auch dein blödes Geschreibsel funktioniert nicht, zu durchschaubar, zu flach, zu wirr, schlicht und einfach viel zu blöd um irgendwen zu beeindrucken, der nicht eh schon mit wenigstens einem Bein im braunen Sumpf steckt.
Wann geht der Arsch endlich in U Haft?
Ungeheuerlich, welch mieset typ schmid ist. Ich wünsche ihm, dass er dafür nur schlechtes erfährt! Aug um aug!
Sieht der ganz Dicke sein Zipfele wenn er bisele geht??? Der andere hat die auf dem Handy😅🤣😂 der muss seinen nicht sehn, hat genug andere!!!
Noch ein paar Jahre, dann bist auch du postpubertär.
Das wird fürchtbar sein. Darum darf man die nicht herzeigen.
Pietätlos ist ja diese “Regierung” selber. Äusserst.
Dass es für diesen Trottel noch keinen internationalen Haftbefehl gibt, ist mir schleierhaft!!!
Noch dazu wie er zum Job gekommen ist, Postenschacher, fälschen, betrug…da f änden sich genug Gründe ihn zu verhaftet, wenn er roter wäre oder die Justiz nicht korrupt wäre…
Finds genial, der eine, eine Fresse wie ein Geschlechtsteil wo auf dem Handy findest, der andere Fett..einfach nur FETT!!! Aber Burschen ..kein Problem, so gut Kochens in der Häfn dann auch nicht..würd dem Steiner guttun für seine Gesundheit
Eine Schweinerei! Die Nächste!! Wann ziehen solche “Herren” endlich die Konsequenzen uns stellen sich selbst? Ehrgefüh null!
Nie weil gierig und Charakterlos, wann ermittelt die Staatsanwaltschaft und Justiz…die offenbar schützen mit wegsehen anstatt zu ermitteln…
Der Rechtsstaat wird öffentlich mit Füssen getreten…von der Regierung und Justiz…
Und Verfassungsschutz ! Schaut mal, was drinsteht !
Noch immer kein Haftbefehl?
FRAU ZADIC????
Justizminister erlassen keine Haftbefehle, nicht in einem Rechtsstaat.
Wenn die Staatsanwälte nicht agieren, wenn Staatsanwälte sich weigern, wenn die Justiz der WKStA verbietet gegen türkise oder Freunde zu ermitteln, jedoch gegen Opposition ermittelt muss obwohl nur Schmutzkübelaktionen sind, sämtliche Verfahren gegen türkise daschlong wern, ÖVP nahe Richter gegen ÖVPler Verfahren führen die eingestellt werden, schwarze Netzwerk nicht eingestellt sondern gefördert werden..STINKT DAS NACH KORRUPTION UND KRIMINELLER JUSTIZ…
ist ihre Aufgabe den Rechtsstaat zu vertreten oder kriminelle Politiker….
Für mich ist sie der Kopf der Justiz, der kriminellen Justiz…
Im letzten Jahr hat sich mehr getan als in den Jahrzehnten zuvor. Sehr viel mehr, als man sich vor zwei, drei Jahren in Austria überhaupt vorgestellt hätte. Und jetzt soll auf einmal alles sofort gehen, um den Frust los zu werden. Das ist doch albern.
Ja so viel hat sich im letzten Jahr getan, die kriminalität in der Politik stieg zum quadrat, und keine Anklagen ..zeigt es muss in der Justiz noch viel passieren …nicht daschlong oder WKStA verhindern, das können sie perfekt.
So perfekt können die das offenbar nicht. Die Ermittlungen laufen, vieles ist bekannt geworden, die Anhaltspunkte werden immer mehr, immer mehr Personen sind verdächtig. Wie gesagt: das ist sehr viel mehr als es je zuvor gegeben hat. Jetzt zu hudeln gefährdet alles, jeder Fehler kann alles wieder zusammen hauen.
Wohl wegen der Herrschaft über unser besetztes Land. Detto Deutschland.
NÖ, Mickl Leitner russisch, das wird es wohl nicht mehr sein, aber Salzburg und OÖ amerikanisch, Kärnten, Steiermark englisch, Tirol und Vorarlberg französisch..
Wie ist WIEN eingeteilt ? Welche Bezirke sind was ?
Bei der Stichpflicht bleibt nur Deutschland und Österreich.Alle anderen Nationen haben schon beinah alles beendet.
Besetztes Land… bla bla… Bist du auch noch Reichsbürger, du Depp? Das einzige, was sich aus deinem permanent zusammengelogenen Gesülze erkennen lässt: du lehnst die demokratische Ordnung ab.
https://pbs.twimg.com/media/FJ2wfSWXsAgwa_y?format=jpg&name=900×900
beendet, klar, alle…
https://rp-online.de/panorama/coronavirus/corona-in-welchen-laendern-gilt-die-impfpflicht-ueberblick-weltweit_aid-61819967
Die WHO, UNO usw.gibt es seit 22.November nicht mehr.
Registraturen gelöscht.
Es gibt eine Anklage wegen LANDESVERRAT
eingereicht von einem Wiener.schon 2020.
Die wartet seither. Im Netz zu finden.
Schon wieder gelogen. Möglicherweise hat sie jemand angezeigt, aber das ist noch weit von einer Anklage entfernt. Anzeigen kann ich dich auch, Kollege, das ist kein Akt. Im Netz ist dazu gar nix zu finden. Zumindest nicht mit der Suchmaschine, die ich benutze. Muss man dazu ins Darknetz? Wieso verlinkst du deine Quelle nicht? Weil es die nicht gibt? Weil dann jeder merkt, dass du in einem fort Lügen absonderst? Du bist von allen Propagandaaffen nicht nur einer der unbegabtesten, sondern auch ein besonders widerliches Exemplar.
ICH hab mich schon öfter getäuscht in meinem schon längerem Leben…
Sehr sehr mutig?
Kla.tv , ” Ukraine im Vorhof der Hölle.”
Kla TV anmelden ? Ein Thema für Sie ?
” Ukraine im Vorhof der Hölle”
Sind Sie ein starker Mann ? VORSICHT !
ALLES hängt mit ALLEM zusammen !
Rhetorische Frage. Da gibt’s Beton. War bei mir auch so😀
Gegen die sollte wegen unterlassung anklage eingereicht werden…schützt aktiv mit wegsehen das Pilnaceknetzwerk und kriminelle Politiker.
Frau Zadic hat selber Probleme
Werden erfolgreich unter den Tisch gekehrt…
Wann kommt jetzt der Haftbefehl für das Handy Zipfelegesicht???
… wenn ein internationale Haftbefehl (große Verwunderung in Europa) für den Ibiza Beteiligten veranlasst wurde (wo sich noch herausstellen wird, SOKO Ibiza mitbeteiligt in Bezug wierdersprüchlicher Belastungszeugen), dann sind es bei Schmid zwingendere Gründe bei all den “Verfehlungen”.
Schmids Anwalt sagt ein kommen (U-Ausschuss) zu, der U-Auschuss Vorsitzende Sobotka überbringt der Presse die Nachricht, Hr. Schmid erscheint doch nicht (nicht mehr gemeldet). Ein Schelm würde an eine “kleine” Botschaft fürn Hr. Schmid denken, ein paar Tage später kommt die Bestätigung in der Presse, Schmid nicht zum U-Ausschuss (Amsterdam gemeldet)
Sozusagen funktioniert das Türkis-Schwarze “Familienleben” doch noch 😉 und der bekannte Mainstream spielt noch immer mit (ohne genierer)
Nur weil der bub ausgetauscht wurde, soll das famigliare netzwerk nicht funktionieren?
Wieder alles mal supersauber bei der ÖVP – nicht wahr Hr. Dr. Paul Rübig?
Und wieder nur ZZ das darüber berichtet….der Krieg in der Ukraine ist eine willkommene abwechslung für die Medien…und Schnaufpause für türkis schwarz grüne Schnöselregierung…aber nicht bei ZZ…
… mache mir große Sorgen im Bezug “BMI Aufdeckung”, hoffentlich steht nicht schon Hozer/Kloibmüller vor der Tür (SOKO Pilz). Die Hoffnung vieler Staatsbürger, ein ENDE der “Familie” und ein ENDE der Plünderung vom Staatseigentum bzw. der Staatskassen, und ALLE Steigbügelhalter der letzten Jahre (Rot) mit aufs Podest 😉
Hallo ZZ, ich komme mit dem Lesen nicht mehr nach😊 Ihr seit ⚘👌⚘👏⚘🎯⚘
Nächstes Mal nehme ich ein d, macht mehr her
🙂
Die Mampfiafamiglia muss endlich zerschlagen werden – und die Mitglieder sollten schleunigst einsitzen.