Mittwoch, Juni 19, 2024

Teil 17: Ermittlungen gegen Martin Ho – Betrugsverdacht

Martin Ho steht im Verdacht, bei der Abrechnung von Corona-Förderungen betrogen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt seit März.

 

Wien, 31. März 2022 | Für den Kurz-Vertrauten Martin Ho wird es jetzt ungemütlich. Mehrere ehemalige Mitarbeiter der DOTS-Gruppe von Martin Ho packten aus. Sie meldeten mutmaßliche Missstände bei den Abrechnungen der Corona-Förderungen, wie das Magazin „Dossier“ berichtet. ZackZack-Recherchen bestätigen die Vorwürfe. Seit März ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien auf Basis einer Anzeige des Arbeitsmarktservice (AMS).

„Rechtswidrige Kurzarbeitsförderungen“

„Auf Basis der uns vorhandenen Lohn- und Gehaltsabrechnung und auf Basis von Covid-19-Kurzarbeits-Dienstzetteln besteht der Verdacht, dass der vormalige Arbeitgeber unserer Mandanten in großem Umfang rechtswidrig Kurzarbeitsförderungen beantragt und bekommen hat“, zitiert das Magazin den Wiener Rechtsanwalt Paul Kessler in einem Mail an das AMS Wien. Es stammt vom August 2021. Man habe zu diesem Zweck bereits mit dem Amt für Betrugsbekämpfung beim Bundesministerium für Finanzen Kontakt aufgenommen, so der Anwalt weiter.

„Ich habe oftmals 40, 50, 60 Stunden gearbeitet, obwohl ich nur für zehn Stunden pro Woche angemeldet war. Ich habe pro Stunde neun Euro auf die Hand bekommen (dies gilt für jene Stunden, die nicht über den offiziellen Lohnzettel abgerechnet wurden)“, heißt es in einer Aussage eines Whistleblowers, die auch der Staatsanwaltschaft vorliegt. “Der tatsächliche Auszahlungsbetrag stimmte niemals mit den Beträgen auf den vorhandenen Lohnzetteln überein, war immer wesentlich höher.” Als Beweis soll der ehemalige Mitarbeiter Lohnzettel und persönliche Stundenaufzeichnungen vorgelegt haben. Seine Aussage sei unter Wahrheitspflicht erfolgt, schreibt das “Dossier”.

Seiner Wahrnehmung nach sollen auch in den anderen Lokalen „Kellner, Hilfskellner, Köche etc.“ bar ausbezahlt worden sein. Das sei normal gewesen. Er wisse dies, weil er entsprechende Auszahlungen selbst durchgeführt habe. An ZackZack sind ähnliche Informationen herangetragen worden. Offenbar waren die Hinweise stichhaltig, so das „Dossier“, weshalb das AMS Wien die Causa bereits im Februar bei der Staatsanwaltschaft Wien zur Anzeige gebracht habe.

Immer wieder Wirbel

In der Vergangenheit hatte es immer wieder Wirbel um den Gastronomen gegeben. Etwa, weil in einem seiner Lokale mitten im Lockdown eine Coronaparty geschmissen worden war, auf der Drogen von der Polizei sichergestellt wurden. Ho will davon nichts gewusst haben. Doch ZackZack kann beweisen: Ho war in die Planung der Party eingebunden. Und: Er hat den damaligen Kanzler, seinen Freund Sebastian Kurz, im Nachgang über Geschehnisse rund um die Party informiert. Der wiederum lud ihn ins Kanzleramt ein, um Gastro-Themen zu besprechen.

Wegen der ZackZack-Recherche „Die Ho Kain-Affäre“ klagte Ho ZackZack schließlich auf einen Millionenwert. Das zivilrechtliche Verfahren läuft noch, das straf- bzw. medienrechtliche Verfahren wurde eingestellt. Grund: Hos Anwalt Georg Zanger war nicht zum Gerichtstermin erschienen.

Zu den jetzt bekannt gewordenen Vorwürfen äußerte sich Ho-Sprecher Alexander Khaelss-Khaelssberg gegenüber dem “Dossier” wie folgt: “Wir arbeiten mit dem AMS Wien und allen in die Causa involvierten öffentlichen Stellen konstruktiv zusammen, um offene Fragen zu klären. Alle Abrechnungen erfolgten nach bestem Wissen und Gewissen. Vorwürfe des betrügerischen Handelns weisen wir zurück.” Für Martin Ho gilt die Unschuldsvermutung.

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Ben Weiser

    Ist Investigativreporter und leitet die Redaktion. Recherche-Leitsatz: „Follow the money“. @BenWeiser4

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