Ex-Kurzzeit-Innenminister Eckart Ratz unterstellt der WKStA schwere technische Fehler. Mit der Einsetzung der SOKO Tape habe er nichts zu tun gehabt. Politischen Einfluss auf Verfahren und Ermittlungen gäbe es nicht. Wer das versuche, gehöre “erschossen”.
Wien, 1. April 2022 | Vor dem ÖVP-Korruptions-Ausschuss unterstellte Ex-OGH-Präsident und Ex-Kurzzeit-Innenminister Eckart Ratz der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) schwere technische Fehler. Die Rechtsbelehrung Sebastian Kurz‘ sei „monströs“ gewesen, mittlerweile habe es aber einen totalen Sinneswandel gegeben. Für politisch beeinflusst halte er die WKStA aber nicht, sagte Ratz. Überhaupt: Es gäbe keinen politischen Einfluss in der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Seiner Lebenserfahrung nach seien Fehler normal und nicht auf böse Absicht zurückzuführen. Dass Außenstehende dann schnell Korruption vermuten würden, sei, so Ratz, ein gängiges Erklärungsmuster. Gefragt, ob jemals ein Politiker versucht habe, über ihn Ermittlungen oder Verfahren politisch zu beeinflussen, antwortete Ratz empört. Wer das versuche, “gehört ja erschossen”.
Ratz’ ausschweifende Erzählungen machten es schwer, ihm zu folgen, und enthielten einen entscheidenden Widerspruch. Zur Entlassung der SOKO Tape sagte Ratz zuerst, die WKStA sei die einzige Staatsanwaltschaft, die das tun dürfe. Später meinte er dann, die Entlassung der SOKO Tape sei ein „schwerer Fehler“ der WKStA gewesen. Ratz empörte sich: “Die WKStA ist doch nicht der Dienstvorgesetzte der Polizei, wo simma denn überhaupt?”
Zu allen ein entspanntes Verhältnis
Der Ex-Minister betonte aber auch sein “entspanntes Verhältnis zu allen”. Mit Staatsanwältin Linda Poppenwimmer, die im Dezember 2021 nach Kritik an der WKStA ausgerechnet zur Kanzlei Ainedter & Ainedter (vertritt mehrere ÖVP-Beschuldigte) wechselte, ging er stundenlang im Volksgarten spazieren. Auch die Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher kenne er gut. Die hat sich kürzlich von WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda den Vorwurf eingehandelt, befangen zu sein. Aicher hatte die Hausdurchsuchungen bei der ÖVP rund um die Inseraten-Affäre kritisiert und sich für ihr Statement von der Kanzlei Ainedter & Ainedter beraten lassen. „Die wollen alle mit mir reden und dann reden sie halt, weil sie wissen, dass ich noch mehr rede. Aber das haben Sie ja schon gemerkt“, sagte Ratz vergnügt. Ex-OGH-Vizepräsidentin Eva Marek wiederum könne „keine furchtbare Flasche“ gewesen sein, schließlich sei sie die jüngste Hofrätin aller Zeiten gewesen, so Ratz zu dessen fachlicher Eignung.
Zu Pilnacek habe er aufgrund von Budgetstreitigkeiten immer ein angespanntes, aber stets respektvolles Verhältnis gehabt. Mit dem sei er nach wie vor in Kontakt. Zum Leitenden Oberstaatsanwalt (LOStA) Johann Fuchs habe er immer ein sehr gutes Verhältnis gehabt. Er habe ihm erst am Mittwoch angeboten, für ihn Schriftstücke zu verfassen, wenn dieser nicht den Kopf dafür hätte. Er, Ratz, habe aufgrund seiner Pensionierung die Zeit dazu. Zur Erinnerung: Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck LOStA Fuchs angeklagt hat. Dessen Suspendierung halte Ratz für Unrecht, Fuchs sei ein “sehr anständiger Typ”.
Nichts umsonst, aber kostenlos
Für rechtliche Auskünfte oder fachliche Gespräche, könnten sich alle gleichermaßen an ihn wenden – sagte Ratz und sprach quasi eine Einladung an die anwesenden Abgeordnete aus, ihn jederzeit anrufen zu können. Auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz habe er das via „Kathi“ Nehammer – Gattin des aktuellen Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP) – ausgerichtet, aber der habe sich nicht gemeldet.
Für das berüchtigte Hintergrundgespräch der ÖVP vor ausgewählten Journalisten, bei dem Ratz und ein ÖVP-naher Anwalt das Vorgehen der WKStA gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz kritisiert hatten, habe er lediglich ein Glas Mineralwasser bekommen. „Ich mache nichts umsonst, aber kostenlos. Sonst bin ich ja nicht mehr glaubwürdig”, sagt Ratz. Die Vorwürfe gegen Kurz habe er falsch gefunden. Kurz habe aber gewollt, dass Ratz das auch bei der einer Pressekonferenz so sage. Das sei Ratz nicht recht gewesen, das hätte seiner Marke geschadet. Er habe seine Rechtsmeinung aber publiziert.
13 Tage Innenminister
Wie wurde Ratz eigentlich Innenminister? Er sei gerade mit dem Zug auf dem Weg nach Wien gewesen, als er von Bernhard Bonelli aus dem Kabinett des damaligen Bundeskanzlers Kurz am Telefon gefragt worden sei, ob er Innenminister werden wolle. „Und ich Trottel sag, das kann ich – nämlich fachlich“, so Ratz.
Als Innenminister habe er kaum etwas auf die Beine stellen können, schließlich sei er nur 13 Tage „untouchable“ gewesen. Dann sei ihm das Misstrauen ausgesprochen worden – zusammen mit der gesamten Kurz-Regierung. „Ich war ja eh ein Versager, ich bin nach 13 Tagen abgelöst werden.“ Nicht einmal etwas zum Schreiben habe er gehabt, geschweige denn Orientierung im Ministerium. Ihm sei als Kabinettschef Stephan Wiener zur Seite gestellt worden. Der habe sich einfach bei ihm gemeldet und dann „die Kathi“ (Nehammer) ins Ministerium bestellt, „wegen ihrer Nähe zu den Türkisen“. Daraufhin habe Ratz sich noch um „einen Knallroten“ und einen „Blauen“ bemüht.
Mit der SOKO Tape habe er nichts zu tun gehabt. Die Entscheidung, Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber abzuberufen, sei eine reine Führungsfrage gewesen. Nächstgereihter sei dessen Stellvertreter Franz Lang gewesen, den habe er schon gekannt, für einen guten Mann gehalten und daher vorgeschlagen. Als Lang ihm davon erzählt habe, er würde eine SOKO für die Ibiza-Ermittlungen einrichten, habe Ratz ihn erstaunt gefragt, ob man das „machen darf“. Darüber hinaus habe er mit der SOKO nichts zu tun gehabt.
(pma)
Titelbild: APA Picturedesk
Einem mutmaßlichen schwarzen Halodri würde ich nicht mal einen “guten Tag” glauben.
monströs … gehört ja erschossen … wo simma denn … die wollen alle mit mir reden … furchtbare Flasche … “Kathi” … sich nicht gemeldet … ich Trottel … “untouchable” … eh ein Versager … erstaunt … nichts zu tun gehabt
1. Wer is des? 2. Um Himmels Willen.
Und was meint er mit seiner Marke?
Entspannen sie sich, das ist nur einer von der ÖVP. So etwas wie der Grandmaster A. Kohl in etwa vermute ich.
Er meinte vermutlich (ungelogen authentische) egozentrierte Überheblichkeit als USP … aber um im Marketing Duktus zu bleiben
Aussensicht vs. Innensicht
Corporate Image vs. Corporate Identity
Branding vs. Content Management
…
Das liest sich wie eine richtige 1. April Story, nie was von Ratz gehört. 13 Tage im Amt? Zumindest kriegt der eine Ministerpension.
Für den gibts keine Ministerpension – aber als ehemaliger “großer” Richter bekommt er eh noch mehr als genug.
Und so ein Kaschperl hat bei uns einmal höhere Funktionen ausgeübt?
Mich wundert nix mehr.
Ja stimmt. Da verlierst den Glauben.
1. April 2022 “Politischen Einfluss auf Verfahren und Ermittlungen gäbe es nicht.”
Das kann man nur glauben, wenn man das Datum nicht weiss und aktiv wegschaut.
“Wer das versuche, gehöre “erschossen”.
Nein, nicht erschossen, sondern suspendiert. Gut gemacht, Alma Zadic!
Ein “Mann” mehr der “fachlich” sich unantastbar und so integer hält im Regierungskreis der “Zu – und Zwischenträger”.
Ernst nehmen kann man schon lange keine/n mehr – denn im Dienst der Bevölkerung hat NIEMAND der am “Futtertrog Steuergeld” saß und sitzt gearbeitet.
Das ( Den) kannst ned erfinden.
Ich kann absolut nicht abschschätezn, wie lange meine Fassungslosigkeit ob seiner Aussagen anhalten wird.
Herr Ratz, Sie haben gestern ja richtig Spaß gehabt! Da hätte ich mir von Ihnen mehr Ernsthaftigkeit im UA erwartet. Nun, Sie haben in launiger Art und auf Hanger-Niveau die WKStA kritisiert, das kennen wir schon vom Hinterzimmergespräch, um Journalisten auf Schiene zu bringen. Haben Sie sich mal gefragt, warum die dortigen Staatsanwälte das eine oder andere Mal einen Schritt zu spät kommen? Weil sie mit Verrätern aus den eigenen Reihen bis hinauf zum obersten Beamten der Justiz umgehen müssen. Sie, Herr Ratz, kennen diese Personen persönlich, die das Amtsgeheimnis nicht wahren, sie kommen aus Ihrem ÖVP-Dunstkreis. Nicht jeder Diener des Staates ist integer, ich weiß das und Sie halten sich vor Lachen den Bauch… Was bleibt von Ihrem gestrigen Auftritt in Erinnerung: billiges Geschwätz iSv “Ich mag alle”, “Kurz ist unschuldig”. Brandstetter gegenüber haben Sie einen Vorteil: Bei einem Juristenball könnten Sie als Mitternachtseinlage gebucht werden, Entertainer sind immer gefragt.
Bravo, der Ratz ist nicht weniger unsympathisch als seine ÖVP Kollegen:Innen und Inninen
ERinnert mich an Mielke – “aber ich liebe doch die Menschen” – nicht dass ich Ratz mit Mielke gleichstellen würde, nicht falsch verstehen.
Ratz?
ugs Ratte?
Fassen wir 3 Wochen UA mal kurz und knackig zusammen:
Alle hinterfragten Kausalitäten, die logisch vernünftig ver-antwort-bar nicht in den Bereich “unvermutete Zufälligkeiten” zu schieben sind, können schlichtweg easy-cheesy als belanglos “vergessen” erklärt(?) werden. Und um der persönlichen Entrüstung zum Hinweis vermutet konspirativer Ko-Inzidenzen Ausdruck zu geben, wird “tiefe Betroffenheit” zu den (nur insinuierten?) Vorwürfen geäußert …
Ich schlage hier daher höflich vor, in diesen Machtzirkeln einen “Demenz-Clown” zu installieren. Die – nur für Außenstehende erschütternd empfundene – Latenz faktenbasierter Erinnerungslücken könnte solcherart doch um einiges humaner ge-/erlebt werden! Sind doch alle schließlich nur verantwortungsüberladene, Kompetenz geknechtete Leistungsträger …
Ist wahrlich schwer zu glauben dass dieser schräge Vogel für ein Ministeramt bestellt wurde.
Vielleicht wars aber eh so dass sie nach 13 Tagen draufkommen sind dass da eine Verwechslung vorgelegen hat. In diesem Komödiantenstadl ist ja wirklich alles möglich.
Vielleicht wurde er gar nicht bestellt sondern hat sich nur eingebildet bestellt worden zu sein. Wir wissen alle nicht wirklich was der Mann für einen Background hat. Und wie du schon sagst, möglich ist alles….
Der Mann ist ein echter Witzbold!
“… Es gäbe keinen politischen Einfluss in der ordentlichen Gerichtsbarkeit…” (Satire???)
Lebt der auf einem anderen Planeten. Und der war OGH Präsident und Kurzzeit Innenminister?
Dann noch die Aussage: “… Wer das versuche, “gehört ja erschossen”…”
Der Mann ist äußerst fragwürdig. Es ist verstörend, dass solche Menschen es in höchste Ämter schaffen.
Der hat den selben falschen Grinser wie der Sobotka.
In Tirol sagen wir zu einer Ratte ” a Ratz”. Also passt der Name perfekt zu diesem Komiker.
Wir sogn Rotz !
a rotziger Ratz
Wozu lädt man so einen komiker eigentlich vir?
Hanger war verhindert
wenn man glaubt, es ginge nimma tifer, kommt sofort der gegenbeweis.
es ist unglaublich, welche menschen in die höchten ämter der justiz kommen können.
und ja herr bp, schauen sie sich diese gesichter nur genau an, damit sie sehen, wie wir/sie, die eliten sind.
Ask the bonelli ministrant.
Eine super Ausdrucksweise. Der gehöre erschossen? Weit haben wir es gebracht. Mit 13 Tagen Inneministererfahrung wäre es wohl besser, wenn er sich zurückhält.
Ich hoffe sie meinten politisch ersch…..
Ich stelle mir grade vor,jemand vom Pöbel vom Gsindl würde sowas sagen,frage nicht,was da los wäre,aber ein Minister,von dem viele gar nicht mitgekriegt haben,daß es den überhaupt gegeben hat,darf sich hinstellen und darf sagen,der gehört erschossen.
Na weit haben wir es gebracht,ich sag mal so,jeder Anwalt sollte sich das gut merken,wenn er wen verteidigen muß,der im Suff oder aus Wut oder auch was immer,einfach so lapidar dahin gesagt hat,der gehört erschossen,weil was ein Herr Innenminister sagt,einfach so weil er grad mal lustig ist,oder er meint es ernst,na ja dann noch viel schlimmer,dann einfach sagen,Freispruch,das darf man wohl noch sagen dürfen in unserem Land,wenns der IM ungestraft sagen darf,dann gilt das ja dann wohl als gelebtes Recht.
Ich finde es einfach nur mehr übelst NIEMAND!!! darf sagen der gehört erschossen,wo kommen wir denn dahin,aber anscheinend darf unsere Elite alles sagen,sie kommen damit durch.
Und der Godot sitzt gemütlich im Raucherzimmerl und denkt sich,ach ist das Wetter heute trostlos,ich bleib herinnen,geh heute nicht mal Gassi.
Ein Komiker der Familie.
War genau die bezeichnung, die mir zu dem einfiel.
Wenn du glaubst es geht nicht mehr tiefer, kommt so ein unterirdischer daher.