Sonntag, Juni 16, 2024

Entmachtete Höchstrichterin kann sich an eigene Chats nicht erinnern

ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss:

Die entmachtete OGH-Vizepräsidentin Eva Marek hatte “keine Erinnerung” zu diversen Nachrichten, die Hinweise auf politische Postenbesetzungen ergeben. Sie könne sich ihre Emotionen in den von ZackZack veröffentlichten Chats selbst nicht mehr erklären.

Wien, 04. Mai 2022 | Über ihre diversen Nachrichten aus den BMI-Chats, die Eva Marek im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss vorgelegt wurden, gab sich die entmachtete Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH) überrascht bis ahnungslos. Wiederholt gab sie widerwillig und mit der einen oder anderen trotzigen Spitze Auskunft. Ihre Bestellung zur Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) sei Teil einer „Qualitätsoffensive“ Wolfgang Brandstetters gewesen. Ihren Text an Brandstetter, dass damit „Nittel und Vrabl verhindert“ wurden, hatte sie nicht mehr gekannt. Die Chats von Marek und Brandstetter stellten den ersten Teil, der von ZackZack veröffentlichten BMI-Chats dar.

Viel Gestik und Mimik – Wenig Erinnerung

Mareks Vertrauensperson Anwalt Martin Riedl wurde von der Vorsitzenden Doris Bures ermahnt, „herabwürdigende Mimik und Gestik“ als Reaktion auf Fragen der Abgeordneten zu unterlassen.

Als sie Chats an den damaligen ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter in den Medien gelesen habe, in denen sie sich darüber empörte, nicht Leiterin der Generalprokuratur geworden zu sein, ruderte Marek zurück: „Der Text ist absolut unpassend, extrem zynisch und aus meiner Sicht respektlos“. Sie könne sich diese Emotionen heute nicht mehr erklären. Mehr wollte sie zu diesen „Emotionen“ nicht mehr sagen. Auch nicht, was sie damit meinte, als sie schrieb, dass die Bewerbung von Ilse-Maria Vrabl-Sanda und Maria-Luise Nittel für die Leitung der OStA eine „ausweglose Situation“ sei. Sie könne sich ihre Emotionen in den betreffenden Chat-Nachrichten heute selbst nicht mehr erklären.

Den Chats nach zu urteilen hatte sie damit gerechnet, den Posten mithilfe Brandstetters Unterstützung zu bekommen. Was sie damit gemeint hatte, dass Brandstetters Leute alle versorgt seien? Sie könne sich an den Text nicht erinnern, sie wisse nicht, was damit gemeint sei. Und zum Dank für die „peinliche Vorführung“ sagte Marek: Einen Posten nicht zu bekommen sei selbstverständlich nicht peinlich, sie sei emotional gewesen.

Ohne Hearing zum OGH

Nach vier Jahren als Leiterin der OStA und der erfolglosen Bewerbung als Generalprokuratur-Chefin war Marek 2018 zur OGH-Vizepräsidentin geworden. Eine genaue Antwort, wie sie von der Ausschreibung erfahren hatte, bekam der U-Ausschuss nicht. Nur den Hinweis, das derartige Stellen öffentlich unter anderem in der Wiener Zeitung ausgeschrieben würden.

Jedenfalls hat sie den Posten ohne Hearing bekommen, wie Marek vor dem Ausschuss aussagt, und zwar – laut „Standard“ – in Rekordzeit. Schon eine Woche nach ihrer Bewerbung wurde Marek von Brandstetter als OGH-Vizepräsidentin bestellt. Zum Vergleich: OGH-Präsidentin Elisabeth Lovrek wurde einige Monate später erst vier Wochen nach Ende der Bewerbungsfrist bestellt, obwohl sie damals die einzige Bewerberin für den Posten war. Wieder ein paar Monate später, im Herbst 2018, wurden weitere Vizepräsidenten für das Höchstgericht gesucht, inklusive Hearings und einer Entscheidung erst zwei Monate nach Ende der Bewerbungsphase.

Schwierige Befragung zu mutmaßlichem Postenschacher

Wiederholt kam es zu Diskussionen darüber, ob bestimmte Fragen zu Eva Mareks diversen Posten in der Justiz zulässig seien. Marek war Anfang März zum Beweisthema „Einflussnahme auf Ermittlungsverfahren“ geladen worden. Obwohl damals ihre Chats mit Brandstetter bekannt waren, wurde sie nicht auch zum Beweisthema „Begünstigung bei der Personalauswahl“, salopp „Postenschacher“, geladen. Dadurch mussten die Abgeordneten sich bei ihren Fragen rund um Postenbesetzungen – die in der Justiz ja durchaus auch einen Einfluss auf Ermittlungsverfahren haben können – bemühen, einen Zusammenhang zum Ladungsthema herstellen. Marek wollte sich wiederholt darauf berufen, dass eine Frage nicht ihr Ladungsthema beträfe. Damit kam sie bei Verfahrensrichterin Christa Edwards oftmals allerdings nicht durch.

(pma)

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Pia Miller-Aichholz

    Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich

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