Samstag, Mai 18, 2024

Pilnacek verweigerte Antworten im U-Ausschuss

Das ist eine Unterüberschrift

Der suspendierte Justizsektionschef Christian Pilnacek wollte bei seiner Befragung im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss generell keine Antworten geben. Das ging fast durch. 

Wien 03. Mai 2022 | Es gibt einige Gründe, warum man sich als Auskunftsperson in Untersuchungsausschüssen entschlagen kann. Im ÖVP-Korruptions-Ausschuss war der bisher beliebteste Grund: dass man aufgrund einer Antwort strafgerichtliche Verfolgung fürchten muss.

Mit dieser Argumentation und auch mit dem Grund, unmittelbar bedeutende vermögensrechtliche Nachteile fürchten zu müssen, versuchte sich Christian Pilnacek am Dienstag bei allen Fragen des Untersuchungsausschusses zu entschlagen. Gleich in seinem Eingangsstatement glaubte er, ein Ultimatum stellen zu können: Entweder er bekomme Zugriff auf alle seine Daten, oder er antworte nicht. Ein anderes Mal komme er aber gerne wieder.

Furcht vor Falschaussage

Denn, so seine Begründung, er habe keinen Zugriff auf seine Postfächer, Emails und Chats gehabt, die an den Untersuchungsausschuss übermittelt worden seien, und sich daher nicht ausreichend vorbereiten können. Er wolle sich nicht der Gefahr der Falschaussage aussetzen und daher auf nichts antworten.

So pauschal kann man seine Aussage im Untersuchungsausschuss aber nicht verweigern. Ob Pilnacek sich entschlagen darf, muss bei jeder Frage einzeln abgewogen werden, so Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl.

Das stellte er jedoch nicht unmittelbar nach Pilnaceks Ultimatum klar, sondern erst nach zahlreichen vergeblichen Fragen der Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli.

Verwirrung ums Entschlagungsrecht

Nach einiger Diskussion, zahlreichen Geschäftsordnungsdebatten und Stehungen, bei denen es darum ging, ob Pilnacek nun diese oder jene Frage nicht beantworten muss, setzte Pöschl noch nach: “Ich bin in der Lage, das großzügiger zu sehen, wenn sich eine Auskunftsperson nicht entsprechend vorbereiten konnte.”

U-Ausschuss-Vorsitzender Friedrich Ofenauer (ÖVP), der am Dienstag Wolfgang Sobotka vertrat, ergänzte: Die Gründe müssten bei einer Entschlagung im jeweiligen Fall glaubhaft gemacht werden.

Und, dass die Gründe für seine Entschlagung – also der simple Verweis auf mögliche strafrechtliche Verfolgung und vermögensrechtliche Nachteile – glaubhaft sei, finden Verfahrensrichter und Vorsitz bei fast jeder Frage.

“Volle Unterstützung von Schwarz und Türkis”?

Oft argumentierte Pilnacek, die Abgeordneten sollten ihm Dokumente vorlegen, wenn Sie ihm eine Frage stellen. Als die Abgeordneten dem Folge leisteten, erklärte Pilnacek dann meist, aufgrund gewisser kurzer Chatausschnitte könne er nicht antworten, denn ihm fehle der Kontext, also die Chats davor und danach.

Unter den Fragen, die Pilnacek nicht beantworten wollte, waren solche wie: Waren Sie bei einem Cocktailevent von Gernot Blümel im Jahr 2019 zu Gast? Haben Sie ein Naheverhältnis zur ÖVP? Letztere Frage war etwa mit einem Chatverlauf zwischen Wolfgang Brandstetter und Pilnacek hinterlegt. Darin schreibt Brandstetter, Pilnacek habe die volle Unterstützung von Schwarz und Türkis. Wie das zu verstehen sei? Der suspendierte Justizsektionschef wollte nicht antworten und durfte sich entschlagen.

Es folgten mehrere Geschäftsordnungsdebatten und Stehungen der Abgeordneten, um festzustellen, ob bestimmte Fragen zulässig sind. Tomaselli stellte in den Raum, eine Beugestrafe zu fordern, auch Hafenecker von der FPÖ ist dem nicht abgeneigt. Er bezeichnet die Befragung im U-Ausschuss unter diesen Bedingungen als “Sinnlosveranstaltung”.

Patzige Antworten

Interessant war vor allem, welche Fragen als nicht zulässig bewertet wurden: Die FPÖ fragte Pilnacek nach einem Chat zwischen Pilnacek und Schützenhöfer, in dem es um die Karriere von Pilnaceks Frau ging – zu einer Zeit, als ein hoher Posten in der Justiz frei war. Pilnacek fand, die Karriere seiner Frau sei Privatsache – er durfte sich auch hier entschlagen. Zu einem späteren Befragungszeitpunkt sagte er sinngemäß, seine Frau habe ihre Karriere immer alleine gemeistert.

Unter den wenigen Antworten, die er gab, sparte Pilnacek nicht mit patzigen Aussagen: Die Grünen wollten etwa wissen, wie lange und wie gut er Eva Marek kenne. Darauf Pilnacek: “Wie viele Personen wollen Sie abfragen, wie gut, wie schlecht ich sie kenne?” Marek habe in der Strafsektion begonnen und mit ihm an der StPO-Reform gearbeitet. Das sei es gewesen.

Marek wird heute, Mittwoch, selbst als Auskunftsperson im U-Ausschuss befragt.

(sm)

Titelbild: APA Picturedesk

Stefanie Marek
Stefanie Marek
Redakteurin für Chronik und Leben. Kulturaffin und geschichtenverliebt. Spricht für ZackZack mit spannenden Menschen und berichtet am liebsten aus Gerichtssälen.
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28 Kommentare

  1. Der Beamtenstatus kann mWn nicht abgeschafft werden, daher plädiere ich für einen sanften Übergang: ab sofort keine “Beamten”-Nachbesetzung bei Pensionierungen. Das ist eine Klientel, die gerade während der Pandemie ihre Sonderstellung ausnutzte. Kenne welche, die arbeiten seit 2 Jahren nichts mehr, einmal weil sie sich weigern eine Maske zu tragen, dann fehlt ein Desinfektionsmittel am Dachboden usw. High life at home und die Kollegen vor Ort rackern sich zu Tode. Öffnungszeiten willkürlich auf 14 statt 20 Uhr vorverlegt. 1000 Dinge mehr. Bei kriminellen Ambitionen sind sie durch den parteiischen Weisungsrat geschützt.

  2. Es ist wirklich erstaulich, was man sich im öffentlichen Dienst alles an Dreistikeiten Leisten kann. In der Privatwirtschaft würde man sofort entlassen. Da reicht bereits eine patzige Bemerkung.

    Den Gipfel bildet offenbar Pilnacek. Jede Menge Erinnerungslücken und Aussageverweigerung und trotzdem bezieht er noch seinen Gehalt? Solche Leute braucht es nicht als Spitzenbeamte. Vergessen und verheimlichen sollen vor Strafe schützen, das sei ihm unbenommen. Aber solche Leute sollten nicht mit Steuergeld fürs Nichtstun belohnt werden. Das Strafrecht ist die eine Sache, aber verheimlichen und nicht zur Aufklärung beitragen, patzige Antworten vor dem höchsten politischen Kontrollrogan geben und dann noch Steuergeld beziehen passen nicht zusammen. Da besteht Handlungsbedarf beim Gesetztgeber. Die Welser Erklärung und die Compliance Richtlinien der Justiz gehören mit scharfen Sanktionen versehen, sonst hält sich niemand daran, wie man sieht.

  3. Wer so viel von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen muss, zeigt damit, dass er sich in so vielen Punkten selbst belasten müsste… ein indirektes Schuldeingeständnis ;-))

    Es gilt die Unschuldsvermutung!

  4. Und die Frau Marek heute im UA reiht sich nahtlos im diese “Lichtgestalten” der schwarzen Brut ein.
    Das wird dauern diese ” Lichter” zum Erlöschen zu bringen.☹️

    • Wenn man als SpitzenbeamtIn nicht zur Aufklärung beitragen will, dann sollte man im öffentlichen Dienst den Hut nehmen müssen. Es kann doch nicht sein, dass man respektlos versucht die Aufklärung zu verhindern und trotzdem Steuergeld beziehen. Aussage verweigern um sich vor Strafverfolgung zu schützen ok. Aber dann sollte man nicht mehr Spitzenbeamtin sein, sondern sein Glück als Rechtsanwalt oder so versuchen. Wozu gibt es Compliance Richtlinienen in der Justiz, wenn sich niemand daran halten muss?

  5. Grundsätzlich gilt im Leben ja: “Keine Antwort ist ja auch eine…!”
    Er hat also nichts falsch gemacht – und, nein, er konnte den Eindruck in der Öffentlichkeit damit “nicht wesentlich” verharmlosen, die “im Raum stehenden kausalen Zusammenhänge” damit nicht entflechten, die Frage einer Verifizierung bestehender ÖVP-Netzwerke (vulgo Deep-State-Strategy) auch nicht verwässern / bagatellisieren … – wie ich meine 😉
    Läuft also eh ganz gut so weit, oder!? (Und seinen Strick wird er sich coram publico sicher nicht selbst um den Hals legen – was durchaus auch erwartbar war)

  6. Es geht da bei Pilnacek wirklich ins Strafrecht und die Luft ist sehr dünn für ihn. Er weiß “Brummen tun nur die Dummen!” Und es war das Intelligenteste von ihm, nichts zu sagen.

    Sagst Du Nein, gehst Du heim, sagst Du ja, bleibst Du da. Das weiß jeder intelligente Gauner der mit der Strafjustizu zu tun hat. Und jetzt sitzt er wahrscheinlich demnächst auf der Anklagebank und warum sollte er sich selbst belasten. Hoffe, dass bei ihm nicht alles daschlogn wird, wenn das stimmt, was ihm vorgeworfen wird. Auch bei ihm gilt die Unschuldsvermutung.

  7. Jetzt Wundert es nicht mehr, das Österreich langsam in den Bereich “Bananenrepublik” abdriftet.
    International werden wir immer mehr zur Lachnummer gemacht, Speziell von Überbezahlten Polit- Diletanten.

    • Wenn ich da so nach Germanien schaue, sind diese Marionetten so ziemlich auf Augenhöhe.

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