Dienstag, Juni 25, 2024

Wilder Presseaussendungs-Streit zwischen ÖVP und SPÖ

Zwischen SPÖ und ÖVP ging es am Mittwoch mittels Presseaussendungen wild her. „Mit Dreck werfen“ und „moralisch überhöhen“ gehörten noch zu den nettesten der ausgetauschten Worte von ÖVP-Sachslehner und SPÖ-Deutsch.

Wien, 04. Mai | Die Nachricht, dass die SPÖ am Dienstag zu einer Strafe gegen ein selbst mitbeschlossenes Gesetz verstieß und nun aufgrund eines Verstoßes gegen die Spendengrenze 91.900 Euro zahlen muss, nutzte die angezählte ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner.

Sachslehner attackiert SPÖ scharf

Das „Sauberfrau-Image“ von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sei für Sachslehner aufgrund der Verurteilung der Partei ins „Wanken gekommen“. Weiters ließ die Volkspartei-Generalin in ihrer Aussendung mit dem Titel „SPÖ schafft es nicht, selbst beschlossene Gesetze einzuhalten“ wissen: „Angesichts der Tatsache, dass es die SPÖ so sehr liebt, sich anderen Parteien gegenüber moralisch zu erhöhen, ist der Spruch des UPTS (Unabhängigen Parteientransparenz-Senats) für die Partei besonders bitter.“

“ÖVP soll vor eigener Türe kehren”

Die SPÖ wartete allerdings nicht lange, um Sachslehner zu kontern. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch schoss in ähnlicher Manier zurück. An Sachslehners adressiert schickte Deutsch die Presseaussendung aus: „ÖVP soll vor eigener Türe kehren, statt andere permanent mit Dreck zu bewerfen“. Die Vorwürfe Sachslehners seien „unsäglich“. Deutsch deutete zudem an, dass der ÖVP selbst noch Ungemach drohen könnte. Der noch immer nicht veröffentlichte Rechenschaftsbericht aus dem Wahljahr 2019, als Bundeskanzler Karl Nehammer noch verantwortlicher Generalsekretär war, blieb nicht unerwähnt. Auch sonst tauschte man Nettigkeiten aus: „Die ÖVP hat die Republik jahrelang als Selbstbedienungsladen missbraucht und sich die türkisen Taschen vollgestopft. Gegen hochrangige Türkise und sogar gegen die ÖVP-Bundespartei wird in zahlreichen Verfahren unter anderem wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit und Falschaussage ermittelt“. Zudem kündigte er einen Einspruch gegen die Strafe des Unabhängigen Parteientransparenz-Senats an.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Benedikt Faast

    Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.

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