SPÖ: Innenminister hat Unwahrheit gesagt

Mit einer Anfragebeantwortung hat sich nun auch Innenminister Gerhard Karner in die “Cobra Libre”-Affäre der Kanzlerfamilie katapultiert. Die SPÖ wirft ihm vor, die Unwahrheit gesagt zu haben.

Wien, 19. Mai 2022 | In die Cobra Libre-Affäre wird nun der nächste ÖVPler hineingezogen: Innenminister Gerhard Karner. Rückblick: Am 13. März 2022 bauten die Personenschützer der Kanzlerfamilie vor der Nehammer-Wohnung einen Alko-Unfall mit dem Dienstwagen. Dabei soll es zumindest zu einem Blechschaden gekommen sein, ein Personenschützer verletzte sich im Gesicht.

Doch die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des SPÖ-Sicherheitssprechers Reinhold Einwallner durch den Innenminister Karner wirft nun Fragen auf. Thema der Anfrage, die Einwallner vier Tage nach dem Unfall der Personenschützer gestellt hatte, war der Personenschutz für aktive und ehemalige Regierungsmitglieder.

Karner antwortet, dass es keine Unfälle gab – Vier Tage nach Unfall

Eine Frage ist besonders brisant. So wollte Einwallner wissen, ob es seit 2019 Sach- oder Personenschäden während Einsätzen von Personenschützern gab. Der Innenminister antwortet in seiner am Dienstag veröffentlichten Beantwortung allerdings mit einem „Nein“ auf diese Frage, obwohl der Unfall der Nehammer-Personenschützer definitv in den Befragungszeitraum fällt.

Die Beantwortung könnte den Innenminister noch in die Bredouille bringen. Screenshot: Parlamentarische Anfrage 10203/J

Der Unfall der Personenschützer ereignete sich, wie hinlänglich bekannt, in der Dienstzeit der Cobra-Beamten. Zwar „beendete“ die Kanzler-Gattin den Dienst mündlich am Nachmittag des 13. März, gültig ist dies allerdings nicht. Das Dienstende tritt erst offiziell ein, wenn der Dienstwagen abgegeben wurde. Dass der Unfall somit außerhalb der Dienstzeit geschehen wäre, wäre keine logische Erklärung des Neins von Innenminister Karner in seiner Beantwortung.

SPÖ: “Warum behaupten Sie öffentlich die Unwahrheit, Herr Karner?”

Die SPÖ wirft nun Karner offen die Unwahrheit vor. Anfragensteller Einwallner dazu: „Warum behaupten Sie öffentlich die Unwahrheit, Herr Karner? Ganz Österreich weiß, dass die Personenschützer der Familie Nehammer in ihrer Dienstzeit Personen- und Sachschäden verursacht haben. Wie sollen wir so einem Innenminister noch irgendetwas glauben?“

Die SPÖ fordert umgehend eine Erklärung von Gerhard Karner, er mache sich die Hände nun auch schmutzig: “Anstatt sich an der Aufklärung des Falls zu beteiligen, beteiligt sich Karner an der Salamitaktik, die der Bundeskanzler und seine Frau seit Bekanntwerden des Vorfalls verfolgen: Immer nur gerade so viel zugeben, wie bereits bekannt ist. Nur ist eben schon bekannt, dass diese erste Darstellung falsch und womöglich auch noch Teil einer Vertuschungsaktion mit weitreichenden Folgen auch für die betroffenen Beamten war. Der Innenminister macht sich mit dieser Anfragebeantwortung selbst die Hände schmutzig.“

Personenschützer tranken mit Kanzler-Gattin

Die Personenschützer-Affäre zog weitreichende Folgen mit sich. Mehrmals änderte sich die Geschichte in der medialen Darstellung. Zuerst sollen die Cobra-Beamten sich in einem Lokal nahe der Kanzlerwohnung alkoholisiert haben, später räumte die Kanzlergattin ein, dass die Beamten mit ihr in der Wohnung tranken. Der Kanzler lieferte eine aufgeladene Pressekonferenz und mittlerweile wird sogar gegen „zumindest eine bekannte Person“ von der Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Anfragebeantwortung des Innenministers sorgt nun für den nächsten Wirbel.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk