Donnerstag, April 25, 2024

Teil 8: Karner nun auch in »Cobra Libre«-Affäre verwickelt

SPÖ: Innenminister hat Unwahrheit gesagt

Mit einer Anfragebeantwortung hat sich nun auch Innenminister Gerhard Karner in die “Cobra Libre”-Affäre der Kanzlerfamilie katapultiert. Die SPÖ wirft ihm vor, die Unwahrheit gesagt zu haben.

 

Wien, 19. Mai 2022 | In die Cobra Libre-Affäre wird nun der nächste ÖVPler hineingezogen: Innenminister Gerhard Karner. Rückblick: Am 13. März 2022 bauten die Personenschützer der Kanzlerfamilie vor der Nehammer-Wohnung einen Alko-Unfall mit dem Dienstwagen. Dabei soll es zumindest zu einem Blechschaden gekommen sein, ein Personenschützer verletzte sich im Gesicht.

Doch die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des SPÖ-Sicherheitssprechers Reinhold Einwallner durch den Innenminister Karner wirft nun Fragen auf. Thema der Anfrage, die Einwallner vier Tage nach dem Unfall der Personenschützer gestellt hatte, war der Personenschutz für aktive und ehemalige Regierungsmitglieder.

Karner antwortet, dass es keine Unfälle gab – Vier Tage nach Unfall

Eine Frage ist besonders brisant. So wollte Einwallner wissen, ob es seit 2019 Sach- oder Personenschäden während Einsätzen von Personenschützern gab. Der Innenminister antwortet in seiner am Dienstag veröffentlichten Beantwortung allerdings mit einem „Nein“ auf diese Frage, obwohl der Unfall der Nehammer-Personenschützer definitv in den Befragungszeitraum fällt.

Die Beantwortung könnte den Innenminister noch in die Bredouille bringen. Screenshot: Parlamentarische Anfrage 10203/J

Der Unfall der Personenschützer ereignete sich, wie hinlänglich bekannt, in der Dienstzeit der Cobra-Beamten. Zwar „beendete“ die Kanzler-Gattin den Dienst mündlich am Nachmittag des 13. März, gültig ist dies allerdings nicht. Das Dienstende tritt erst offiziell ein, wenn der Dienstwagen abgegeben wurde. Dass der Unfall somit außerhalb der Dienstzeit geschehen wäre, wäre keine logische Erklärung des Neins von Innenminister Karner in seiner Beantwortung.

SPÖ: “Warum behaupten Sie öffentlich die Unwahrheit, Herr Karner?”

Die SPÖ wirft nun Karner offen die Unwahrheit vor. Anfragensteller Einwallner dazu: „Warum behaupten Sie öffentlich die Unwahrheit, Herr Karner? Ganz Österreich weiß, dass die Personenschützer der Familie Nehammer in ihrer Dienstzeit Personen- und Sachschäden verursacht haben. Wie sollen wir so einem Innenminister noch irgendetwas glauben?“

Die SPÖ fordert umgehend eine Erklärung von Gerhard Karner, er mache sich die Hände nun auch schmutzig: “Anstatt sich an der Aufklärung des Falls zu beteiligen, beteiligt sich Karner an der Salamitaktik, die der Bundeskanzler und seine Frau seit Bekanntwerden des Vorfalls verfolgen: Immer nur gerade so viel zugeben, wie bereits bekannt ist. Nur ist eben schon bekannt, dass diese erste Darstellung falsch und womöglich auch noch Teil einer Vertuschungsaktion mit weitreichenden Folgen auch für die betroffenen Beamten war. Der Innenminister macht sich mit dieser Anfragebeantwortung selbst die Hände schmutzig.“

Personenschützer tranken mit Kanzler-Gattin

Die Personenschützer-Affäre zog weitreichende Folgen mit sich. Mehrmals änderte sich die Geschichte in der medialen Darstellung. Zuerst sollen die Cobra-Beamten sich in einem Lokal nahe der Kanzlerwohnung alkoholisiert haben, später räumte die Kanzlergattin ein, dass die Beamten mit ihr in der Wohnung tranken. Der Kanzler lieferte eine aufgeladene Pressekonferenz und mittlerweile wird sogar gegen „zumindest eine bekannte Person“ von der Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Anfragebeantwortung des Innenministers sorgt nun für den nächsten Wirbel.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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32 Kommentare

  1. Irgendwie verbeissen sich da ein paar Kampfhunde in a bsoffene Gschicht. Das ist doch nichts weltbewegendes. Wenn´s meinen russischen Freund, weil er bsoffen ein Unfall baut, den Schein wegnehmen, interessiert des kan Hund.

    Bitte beleuchtets doch endlich die sündteuren Agenturen die böswillige und abartige Gschichterln erfinden. Wie das böse Enkerl ist schuld, weil es sich die Hände nicht wäscht, dass die Oma oder der Opa an Corona sterben.

    • Haben sie nicht mitbekommen, dass es in der Affäre nicht nur um eine “bsoffene Gschicht” geht, sondern um mutmaßlichen Amtsmissbrauch durch Vertuschungsversuche, Fälschen der Dienststundenaufzeichnungen usw.? Statt dessen kauen sie weiter verbissen an dem Corona Thema herum? Kein Wunder dass sich in unserem Land nichts ändert, wenn die Hälfte der Bevölkerung nicht bemerkt was hinter ihrem Rücken geschieht und statt dessen Phrasen drischt die ihr jemand vorgesagt hat.

  2. Der Nehammer sollte ein Spendenkonto aufmachen! Wenn der Dodel mit seinen falschen Zähnen die Bevölkerung belügt und dann noch nuschelt dabei…der soll sich seine Fresse richten lassen, dann verstehen wir den besser bei seiner Lügerei

  3. Karner, Betreiber und Erhalter des Mausoleums vom Austrofaschisten Dollfuß, hat sich als kleiner Parteisoldat, (vom Paten Erwin aus NÖ geschickt) als ehemaliger Pressesprecher von IM-FußfesselStrasser, hochgedient. Das Familienmitglied DabeiVdB, sah in der Angelobung dieses honorigen Kerlchens keinerlei Probleme. Da darf sein gezeigtes Verhalten doch wirklich keine große Verwunderung hervorrufen. Die neue Normalität quasi…
    Es muss heller werden Österreich!

      • Lieber Kurz.muss.weg, der DabeiVdB ist schon längst in die borgata aufgenommen worden. Er weiss, wie er seinen Herren zu dienen hat.
        Kleiner Zusatz: Kurz ist schon weg…
        Es muss heller werden Österreich!

  4. Kein einziger wird zur Rechenschaft gezogen. Alle gehen frei aus, denn die österreichische Justiz ist politisch unterwandert und gesteuert.

  5. Tarnen, täuschen unter den Teppich kehren. Diese ÖVP Taktik macht es der Opposition sehr leicht ein bisschen Öl ins Feuer zu gießen und den Finger dorthin zu legen wo es weh tut. Und wie antwortet Karner darauf? Wieder mit tarnen, täuschen….ein lächerliches Spiel das man auch nur mit der ÖVP spielen kann. Das ist als würde man ein Kind mit Schokolade verschmiertem Mund fragen wo den die Schokolade hingekommen sei und das Kind zuckt nur mit der Schulter, keine Ahnung…..

    • Schaut wirklich gut aus dieses T-shirt. Sollten wirklich viele Bürger kaufend und auch täglich anziehen, wenn sie sich überhaupt trauen?
      Bin wahrlich gespannt wie das alles einmal ausgehen wird und vor allem wie lange es noch dauert bis hier wirklich sichtbar etwas passiert…?
      Dem Sobi ist das alles weiter völlig egal und er ist immer gut aufgelegt und macht eine wahrlich sicheren Eindruck das letztendlich alles wieder gut enden wird. Den Immunitätserlass welcher ihm zu Begutachtung zukam hat er sicher längst “verbraucht”

  6. Eine Vertreterin der Regierungspropagandamaschinerie von DiePresse meint doch tatsächlich:
    “Es fühlt sich ein bissl sommerlochig an”.
    Kann man beim Aufdeckermedium ZackZack bislang nicht feststellen:
    – Karner in Cobra-Libre-Affäre verwickelt
    – Entgleisungen von Kohl und Sachsehner
    – Österreichs Neutralitätsdebatte findet ohne Regierung statt
    – Inflation 7,2 %
    – Schicksal Asowstal-Soldaten
    – Parteien-Senat zerlegt Transparenz-Entwurf der Regierung
    – Financial Times über Ö als Operettenstadl
    usw.
    Danke an das hervorragende Team von ZackZack! Ohne euch… möchte ich mir gar nicht vorstellen!

    • Es gibt mMn ausreichend gute Gründe anzunehmen, dass dieses sogen. Bildungsbürgertum (eine Anmaßung angesichts aktueller Gegenheiten) eine sommerliche Hitze-Lähmung mit einer empfundenen Tabu-Schreib-Lähmung assoziierten – ihrem (ergeben) leidigen Schicksal, über sooo Vieles in diesem Lande nicht schreiben zu dürfen, trotz der gebotenen Dringlichkeit einer intellektuellen Diskussion über diese unleugbar himmelschreienden Mißstände, langsam (auch) überdrüssig zu werden scheinen … 😉 -> im weitesten Sinne könnte man es auch als Hirn lochig bezeichnen, wenn die da von einer sommerlich inhaltslosen Löchrigkeit faseln…

      • 100 %. Wenn man in der Telefonzentrale nicht mehr telefonieren darf, als Kosmologe nicht mehr Sternwarten besuchen darf, als Poet keine Worte mehr denken darf, als Bibliothekar keine Bücher mehr katalogisieren darf… und wenn man als Journalistin die Feder aus der Hand geben muss, würde ich mir langsam die Sinnfrage stellen.

        • … kognitive Dissonanzen, Entmündigung, Gängelung, Soldat:in im kreativen Tun…!? 😉
          (oder in gewünschter Entfaltung einfach nur bürgerlich konservativ als Lebenslüge?
          -> vielleicht möchte man manchmal eine Fliege sein in deren Redaktionssitzungen, wo zuerst die “Don’ts” abgearbeitet werden, und am Schluß dann über die “Goes” – was noch so übrig bleibt – “kreativ Content gestaltend” sinniert wird …)

      • Bitte recherchiert doch einmal wie Lukoil zu dem Haus der WKO am Schwarzenbergplatz kam und wer da was verdient hat.

        Monatelang hing ein grosses Transparent über die gesamte Fassade mit dem Logo von Lukoil drauf.

        Mit Recherche findet man die Kaufverträge über das Grundbuch. Die sind öffentlich zugänglich. Vor Ort kann man sicher einsehen.

        Mir kommt vor, ein paar WKO Zwangsmitglieder werden sich sicher wundern!

        • Auf der anderen Seite fördert die WKO auch noch kräftig das WIFI. Das WIFI steht in direkter Konkurrenz zu Privatanbietern. Die wiederum Zwangsmitglieder der WKO sind.

    • Dürfen schon. Nur sollen sie es nicht. ^^ Das kommt im Jahr 2025 alles in die Generalabsolution. In einem “heiligen Jahr” wird die “heilige Pforte” des Petersdoms geöffnet. Jeder, der da durchgeht, erlebt das Wunder der Vergebung aller Sünden, die sich im bisherigen Leben angehäuft haben. Nicht einmal beichten ist notwendig. Kein Bußgebet ist zu sprechen. Wir erwarten exorbitant steigende Pilgerströme aus Österreich nach Rom.

  7. Wenn er hier wissentlich eine falsche Anfragebeantwortung gemacht hat, dann hat er das Interpellationsrecht des Nationalrates verletzt und damit eine Gesetzesverletzung begangen, die eine Ministeranklage nach Art. 142 B-VG zur Folge haben könnte.

    (Die freilich wohl von der Regierungsmehrheit im Nationalrat abgeschmettert wird).

    • Aber gerade an deren Verhalten wird man die scheinbar moralischen Grün*innen wieder mal messen müssen
      Auf die “Ausrede” wär ich gespannt – oder wird es eine Schutzbehauptung sein ?

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