ÖVP-NÖ stimmte gegen Transparenz bei Karmasin-Studien

Die 338.000 Euro-Aufträge des Landes Niederösterreich an Sophie Karmasin, über die ZackZack als Erstes berichtete, ziehen immer weitere Kreise. Die ÖVP NÖ rühmte sich am Donnerstag nicht mit Transparenz.

Wien, 20. Mai 2022 | Vergangene Woche veröffentlichte ZackZack, dass vier Landesräte der ÖVP Niederösterreich insgesamt acht Studien in Höhe von 338.000 Euro bei der Meinungsforscherin Sophie Karmasin in den letzten fünf Jahren in Auftrag gegeben haben. Die Gesamtkosten waren aus einer Beantwortung einer SPÖ NÖ-Anfrage ersichtlich.

Was untersuchten die Studien? “Datenschutz”

Die Beantwortung der Landesräte ist allerdings kein Paradebeispiel für Transparenz, denn die ÖVP-Mitglieder der Landesregierung veröffentlichten nur vage Informationen, was die Studien der in der Inseraten-Affäre beschuldigten Karmasin beinhalten. Die Regierungsmitglieder beriefen sich auf den Datenschutz.

Die NÖ Landesräte veröffentlichten nur die Gesamtkosten, nicht welche Studien in Auftrag gegeben wurden. Screenshot NÖ Landtag

Die einzig preisgegeben wurde, waren nur grobe Überthemen, zum Beispiel: „Studie für den Bereich Wirtschaft und Tourismus“. Was genau die Landeräte von Karmasin erforschen ließen, ist nur über Pressemeldungen der Landesregierung zu erahnen.
Etwa die von SPÖ und FPÖ Niederösterreich kritisierte Studie „Jugendumfrage zu Umwelt und Klima“. Besonders die Frage an die Jugendlichen, „woraus Ketchup hergestellt“ wird, sorgte für Verwunderung bei den beiden Parteien.

SPÖ-Anfragesteller Rene Pfister meinte zu den Studien gegenüber ZackZack: “Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen Gewissheit haben, dass sie nicht für Studien bezahlt haben, die ihre Zweckmäßigkeit vermissen lassen.” Ähnlich äußerte sich der FPÖ-NÖ-Chef Udo Landbauer: “Besonders dubios sind neben der unklaren Grundlage der Auftragsvergabe auch die untersuchten Themen.”

ÖVP-NÖ gegen Transparenz – Kritik von Grün und NEOS

Die Grünen Niederösterreich forderten am Donnerstag in einem Antrag von der Landesregierung, sämtliche vergebenen Studien und Gutachten öffentlich auf die Homepage des Landes zu stellen. Der Antrag wurde allerdings nicht angenommen. Die ÖVP sprach sich dagegen aus.

“Wenn für das Geld der Steuerzahler Fragen gestellt werden, hat die Bevölkerung das Recht zu wissen, wer da für welche Studien von wem wie viel Geld bekommt – und wofür die Ergebnisse verwendet werden”, betonte die grüne Landessprecherin Helga Krismer in einer Aussendung. Derzeit würden sich nur “vereinzelt Informationen über Studien des Landes, verstreut unter Themengruppen, nur teilweise mit inhaltlicher Zusammenfassung, sehr selten auch mit Link zur gesamten Studie” auf der Webseite finden.

Die NEOS-Landessprecherin Indra Collini meint gegenüber ZackZack dazu: „Wer wie die ÖVP Studien zu vollkommen unsinnigen Fragestellungen in Auftrag gibt, erweckt den Eindruck, dass der Zweck ein ganz anderer ist. Wir vermuten, dass über diese Studien Steuergelder zweckentfremdet und in ÖVP-nahe Kanäle gelenkt wird. Deshalb ist mehr Transparenz längst überfällig. Es muss für jeden nachvollziehbar sein, wer vom Land wofür wie viel Steuergeld bekommt. Leider ist die ÖVP der Türöffner der strukturellen Korruption, weil sie sich seit Jahren gegen mehr Transparenz wehrt.“

Sophie Karmasins Anwalt bestätigte gegenüber ZackZack die Aufträge der Landesregierung. Die Vergabe und die Abrechnung der Aufträge sei korrekt abgelaufen. Für Sophie Karmasin gilt die Unschuldsvermutung.

(bf)

Update 12:47: Der Artikel wurde um die Stellungnahme der NEOS NÖ ergänzt

Titelbild: APA Picturedesk

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50 Kommentare
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mrsmokie
21. 05. 2022 19:24

Beim nächsten Foto die dritten nicht vergessen, bitte bitte…..

21. 05. 2022 12:20

Irgendwie schaut die Cruella aus, als hätt’ sie ihr Gebiß verschluckt.
Oag!

Luftblaserl
21. 05. 2022 18:52
Antworte auf 

HiHi!

21. 05. 2022 9:24

Da wird wenigstens die Intransparenz transparent. Ist doch schon mal was. Der Rest kommt später.

21. 05. 2022 9:32
Antworte auf 

Ich hege diesbezüglich leise Zweifel…

21. 05. 2022 9:59
Antworte auf 

Oh du Kleingläubiger! 🙂

21. 05. 2022 10:15
Antworte auf 

Guity as charged…

Bastelfan
21. 05. 2022 8:59

Passt. So ist nö.

Sig
20. 05. 2022 21:06

Damit ist es Amtsmissbrauch!

“NEUWAHLEN!!!”

resal
20. 05. 2022 20:27

Vor was haben die Angst? Ich vermute (es gilt die Unschuldsvermutung) da liegt was im Argen.

20. 05. 2022 21:19
Antworte auf  resal

Wovor….halten zu Gnaden

resal
20. 05. 2022 20:23

Unfassbar, unglaublich. Es passt genau zur ÖVP. Das medial angekündete Versprechen, alles zur Aufklärung beizutragen ist eine Lüge mehr. Ich hoffe, die Wähler werden bei der NÖ Landtagswahl die ÖVP für die vielen Lügen abstrafen und abwählen.

20. 05. 2022 21:21
Antworte auf  resal

Bei den vielen Profiteuren der Gunst der hl. Johanna und der nicht unbeträchtlichen Anzahl an Lobotomierten wäre ich da nicht so sicher.

nikita
20. 05. 2022 19:06

In NÖ ist das alles gelebte Normalität, alles unterwandert, alles in einer Hand. Vertuschen, mauscheln fängt in den kleinsten Gemeinden an. Transparent wird es erst, wenn man sieht wer was bekommen hat, oder wer den nächsten Posten erhalten hat.

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von nikita
Bastelfan
21. 05. 2022 9:02
Antworte auf  nikita

Und posten im öffentl dienst gibt es nur nach vp loyalität. Aufstiegsmöglichkeit, titel (ohne mittel als mittel zu teile und herrsche) detto.

Debureau
20. 05. 2022 18:56

Eine typische Antwort, verfasst vom Mastermind der ÖVP NÖ Klaus Schneeberger

Bastelfan
21. 05. 2022 9:02
Antworte auf  Debureau

Der sollte sich eher um die kh küche kümmern.

Debureau
20. 05. 2022 18:54

A Tranprenz hat die ÖVP NÖ 6 – 9 Monate vor der Landtagswahl kein Interesse! Da würde Dreck ohne Ende aufkommen

20. 05. 2022 21:22
Antworte auf  Debureau

ÖVP = Dreck
It’s as simple as that.

der Beobachter
20. 05. 2022 18:21

Dass die borgata ihre Geschäfte lieber im Dunkel tätigt, ist wohl keine große Neuigkeit. Man kann sich ja ausmalen, welche Wald- u. Wiesenstudienthemen hier in Auftrag (auf Kosten von uns Pöbelianern) gegeben wurden. Kick-Back-Zahlungen mit eingeschlossen.
Da war der Onkel Erwin schon auskunftsfreudiger. Als sein damalige Finanzlandesrat Soberl ca. 1.3 Mrd. Euro Wohnbaugelder verspekulierte, teilte er dem kritisierenden RH mit, dass selbiger (Zitat) die Goschn halten solle. Sein Mann für,s Grobe ist heute der unabhängigste NRPräsident aller Zeiten und gleichzeitig oberster Bauaufseher für die Renovierung des Parlaments. Ich bin schon auf die Kostenüberschreitungen und ihre Rechtfertigung gespannt…
Da muss es aber ordentlich heller werden!

Bastelfan
21. 05. 2022 9:04
Antworte auf  der Beobachter

Mit hilfe von gebetsfrühstücken im parlament wird ihr gott ein gnädiges ohr leihen

21. 05. 2022 12:22
Antworte auf  Bastelfan

De Oide soi da Blitz beim Scheiss’n treff’n!

mrsmokie
21. 05. 2022 19:21
Antworte auf 

Armer Blitz 🙂

accurate_pineapple
20. 05. 2022 17:43

Abgrundtiefer Ekel, Verachtung was mir dazu einfällt.
Kann mir jemand zur Seite springen und es noch treffender beschreiben?
Die Fratze der Hanni tut schon weh wenn ich nur der Blick oberflächlich drüberstreife…..
Die alte ist zum Speibn.

Bastelfan
21. 05. 2022 9:04
Antworte auf  accurate_pineapple

Das verhalten der nö vp ist vom aussehen unabhängig.

20. 05. 2022 21:27
Antworte auf  accurate_pineapple

Cruella de Vil trifft’s eher.
Dera Oidn mechat i ned um zwaa in da Nocht in da Novaragossn begegnan….hod ma friara in Wean gsogt.

accurate_pineapple
20. 05. 2022 17:17

Das wäre ein Feiertag wenn die korrupten in NÖ endgültig fallen würden. Insbesonders die Führung, deren Vasallen und Sobo. Ich will gar nicht aussprechen, was ich mir wünsche…..

20. 05. 2022 21:28
Antworte auf  accurate_pineapple

Nur Mut, heraus damit!

Kritiker123
20. 05. 2022 15:27

Wer erwartet von dieser NÖÖVP Truppe unter ML ernsthaft Transparenz?

Zu den Karmasin “Studien” gäbe es keine Beantwortung, die nicht einen Lachanfall bezüglich der Fragestellungen und der Na Ned Antworten auslösen würde.

Hier ging es nur um Steuergeld Verschwendung und die Geldzuweisung an eine “bedürftige” türkise Ministerin.
Und sonst um gar nichts!
Finanzielles Abcashen durch die ÖVP!

21. 05. 2022 10:17
Antworte auf  Kritiker123

Dreggsägge.

RLoecker
20. 05. 2022 14:17

Wie beim Bauernschnapsen: wer lässt sich schon gerne in die Karten schauen?

veltliner
20. 05. 2022 14:08

das ist doch der schüssel als frau verkeidet

20. 05. 2022 22:43
Antworte auf  veltliner

Jetzt is ma schlecht…..
Gratuliere!

20. 05. 2022 13:55

Welcher Datenschutzparagraph soll denn ausschließen, dass diese Auskunft gegeben werden darf? Personenenbezogene Daten können nicht betroffen sein. Ich glaube nicht, dass es einen gesetzlichen Ausschluss der Auskunft gibt. Das ist eine Schutzbehauptung. Schutz vor Bekanntwerden der Tatsachen und der daraus resultierenden Kritik.

Samui
20. 05. 2022 14:54
Antworte auf 

Der Datenschutz Paragraph der freien Wertegemeinschaft Övp NÖ.
Zusatz: Alles was mir machen, geht kan wos au.
Hoch lebe unser Kaiser Erwin und seine steuerbare Hannerl.

Bastelfan
21. 05. 2022 9:06
Antworte auf  Samui

Der herr koarl: mia san mia und se san se.

20. 05. 2022 21:29
Antworte auf  Samui

Der untote Glatznbongo?

plot_in
20. 05. 2022 12:18

Liebe Frau Karmasin, Sie waren Politikerin, Sie waren Ministerin. Ob Ihre Abrechnungen korrekt waren, interessiert vielleicht die Finanz oder eine Strafverfolgungsbehörde, aber sonst vorderhand niemanden. Als Politikerin, auch als ehemalige Politikerin und vor allem Ministerin haben Sie eine Verantwortung für die Bürger:innen. Die haben Sie auch, wenn Sie für öffentliche Stellen Umfragen machen.

Uns Bürger:innen interessiert nicht, ob Sie Ihre Buchhaltung auf der Reihe haben. Uns Bürger:innen interssiert, was Sie abfragen, welchen Zweck die Fragen verfolgen.

Liebe ÖVP: Da uns Bürger:innen die Umfragen interessieren, gebt sie uns. Wir zahlen dafür. Wir wollen sehen, was Ihr von uns wissen wollt. Und wir wollen sehen, ob das überhaupt relevant ist, was Ihr von uns wissen wollt.

20. 05. 2022 21:31
Antworte auf  plot_in

Before those shitty motherfuckers tell the fuckin’ truth….
HELL FREEZES OVER.

Summa summarum
20. 05. 2022 13:08
Antworte auf  plot_in

Da gibt es zwei Probleme:
1) Karmasin ging ein Vertragsverhältnis mit einer Person (Ministerium oä) ein, wo einer bezahlt, der andere liefert. Sie wird zu recht nur die inhaltliche und finanzielle Komponente interessieren. Was der Auftraggeber davon verwendet, ob dieser Auftrag überhaupt sinnvoll war, wem das Ergebnis unterbreitet werden muss, entscheidet der Auftraggeber. Karmasin hat geliefert, damit war ihr Part erledigt – es wurde bezahlt, damit war der Part des Auftraggebers erledigt.
2) Wenn wir eine Partei wählen, geschieht es aus vielen Gründen, einer davon ist “Vertrauen”. Wir vertrauen, dass sich die von uns gewählten Personen entsprechend unseren Vorstellungen verhalten. Wenn sich das nicht so verhält und – so wie bei der ÖVP – und sowohl Einzelne als auch die gesamte Partei ins Kriminal abrutscht (Unschuldsvermutung), können wir mit Hilfe von Aufdeckerjournalismus dem ein vorzeitiges Ende bereiten. Das ist unsere erste Chance. Wir als Bevölkerung werden NIE all diesen Kram sehen, der unsinnigerweise mit den Steuergeldern verwirtschaftet wurde, denn solche Dinge werden rechtzeitig geschreddert, HDs verraten, Telefone in der Donau versenkt, Laptops vom Kabinettsmitarbeiter ev. ausgetauscht, interne justizielle Verräterschaft usw. Was dann dank der herausragenden Forensiker bei der WKStA rekonstruiert oder aus der Cloud gefischt werden kann, ist unsere zweite Chance.

plot_in
20. 05. 2022 13:35
Antworte auf  Summa summarum

ad 1) Ich finde es befremdlich, wenn eine ehemalige Ministerin, die nachfolgend bei öffentlichen Stellen ihre Aufträge einholt und abarbeitet, sich in einer öffentlichen Stellungnahme ausschließlich darauf bezieht, dass sie “korrekt” vorgegangen sei.

Für die Öffentlichket hat sie gearbeitet (Studie), für die Öffentlichkeit muss sie folglich einstehen. Dass es ihr nur darum geht, sich schadlos zu halten, ansonsten keine Aussagen zu ihren Studien, das geht nicht.

ad 2) Ja, darauf setzen wir. Darauf bauen wir Demokratie.

Summa summarum
20. 05. 2022 13:52
Antworte auf  plot_in

ad 1) Sehe ich genauso. Sie ist allerdings nur ihrem Auftraggeber gegenüber zu irgendwas verpflichtet, für ihn hat sie sicher “korrekt” gearbeitet, somit ist das gesetzlich gedeckt. Die “Öffentlichkeit” fungierte lediglich als “Vertragsgegenstand”, sie wurde benutzt, um zw AG und AN Gelder hin und her zu verschieben.

baer
20. 05. 2022 12:14

Könnte man das Bild schwärzen? Kleine Kinder könnten Angst bekommen.

20. 05. 2022 21:33
Antworte auf  baer

Mia is aa scho anders wurdn….

accurate_pineapple
20. 05. 2022 17:21
Antworte auf  baer

👍🤣ich mag ihren Humor……

Nightwolf
20. 05. 2022 14:44
Antworte auf  baer

schaut eh aus wie a waldhex, da pesn föd no…

20. 05. 2022 23:17
Antworte auf  Nightwolf

Besn….halten zu Gnaden

Samui
20. 05. 2022 12:12

Meine Bitte an Zackzack: Bitte bleibt dran an der Övp NÖ. Hört Euch mal im Umfeld der wenigen Nicht Övp Bürgermeister um.
Fast alle Medien ” schonen” die Övp NÖ.
Warum?

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Samui
Bastelfan
21. 05. 2022 9:08
Antworte auf  Samui

Geldvergabe an vereine wäre ein interessanres kapitel

20. 05. 2022 21:34
Antworte auf  Samui

Take an educated guess, buddy