Samstag, Juni 15, 2024

ÖVP-NÖ stimmte gegen Transparenz bei Karmasin-Studien

Die 338.000 Euro-Aufträge des Landes Niederösterreich an Sophie Karmasin, über die ZackZack als Erstes berichtete, ziehen immer weitere Kreise. Die ÖVP NÖ rühmte sich am Donnerstag nicht mit Transparenz.

Wien, 20. Mai 2022 | Vergangene Woche veröffentlichte ZackZack, dass vier Landesräte der ÖVP Niederösterreich insgesamt acht Studien in Höhe von 338.000 Euro bei der Meinungsforscherin Sophie Karmasin in den letzten fünf Jahren in Auftrag gegeben haben. Die Gesamtkosten waren aus einer Beantwortung einer SPÖ NÖ-Anfrage ersichtlich.

Was untersuchten die Studien? “Datenschutz”

Die Beantwortung der Landesräte ist allerdings kein Paradebeispiel für Transparenz, denn die ÖVP-Mitglieder der Landesregierung veröffentlichten nur vage Informationen, was die Studien der in der Inseraten-Affäre beschuldigten Karmasin beinhalten. Die Regierungsmitglieder beriefen sich auf den Datenschutz.

Die NÖ Landesräte veröffentlichten nur die Gesamtkosten, nicht welche Studien in Auftrag gegeben wurden. Screenshot NÖ Landtag

Die einzig preisgegeben wurde, waren nur grobe Überthemen, zum Beispiel: „Studie für den Bereich Wirtschaft und Tourismus“. Was genau die Landeräte von Karmasin erforschen ließen, ist nur über Pressemeldungen der Landesregierung zu erahnen.
Etwa die von SPÖ und FPÖ Niederösterreich kritisierte Studie „Jugendumfrage zu Umwelt und Klima“. Besonders die Frage an die Jugendlichen, „woraus Ketchup hergestellt“ wird, sorgte für Verwunderung bei den beiden Parteien.

SPÖ-Anfragesteller Rene Pfister meinte zu den Studien gegenüber ZackZack: “Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen Gewissheit haben, dass sie nicht für Studien bezahlt haben, die ihre Zweckmäßigkeit vermissen lassen.” Ähnlich äußerte sich der FPÖ-NÖ-Chef Udo Landbauer: “Besonders dubios sind neben der unklaren Grundlage der Auftragsvergabe auch die untersuchten Themen.”

ÖVP-NÖ gegen Transparenz – Kritik von Grün und NEOS

Die Grünen Niederösterreich forderten am Donnerstag in einem Antrag von der Landesregierung, sämtliche vergebenen Studien und Gutachten öffentlich auf die Homepage des Landes zu stellen. Der Antrag wurde allerdings nicht angenommen. Die ÖVP sprach sich dagegen aus.

“Wenn für das Geld der Steuerzahler Fragen gestellt werden, hat die Bevölkerung das Recht zu wissen, wer da für welche Studien von wem wie viel Geld bekommt – und wofür die Ergebnisse verwendet werden”, betonte die grüne Landessprecherin Helga Krismer in einer Aussendung. Derzeit würden sich nur “vereinzelt Informationen über Studien des Landes, verstreut unter Themengruppen, nur teilweise mit inhaltlicher Zusammenfassung, sehr selten auch mit Link zur gesamten Studie” auf der Webseite finden.

Die NEOS-Landessprecherin Indra Collini meint gegenüber ZackZack dazu: „Wer wie die ÖVP Studien zu vollkommen unsinnigen Fragestellungen in Auftrag gibt, erweckt den Eindruck, dass der Zweck ein ganz anderer ist. Wir vermuten, dass über diese Studien Steuergelder zweckentfremdet und in ÖVP-nahe Kanäle gelenkt wird. Deshalb ist mehr Transparenz längst überfällig. Es muss für jeden nachvollziehbar sein, wer vom Land wofür wie viel Steuergeld bekommt. Leider ist die ÖVP der Türöffner der strukturellen Korruption, weil sie sich seit Jahren gegen mehr Transparenz wehrt.“

Sophie Karmasins Anwalt bestätigte gegenüber ZackZack die Aufträge der Landesregierung. Die Vergabe und die Abrechnung der Aufträge sei korrekt abgelaufen. Für Sophie Karmasin gilt die Unschuldsvermutung.

(bf)

Update 12:47: Der Artikel wurde um die Stellungnahme der NEOS NÖ ergänzt

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Benedikt Faast

    Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.

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