Sonntag, April 21, 2024

»Habe diese Aussage niemals getätigt« – FPÖ-Belakowitsch leugnet eigenes Zitat in »ZIB 2«

»Habe diese Aussage niemals getätigt«

Die Stimmung im “ZIB 2”-Studio kühlte Sonntagabend deutlich ab, als sich FPÖ-Klubchef-Stellvertreterin Belakowitsch den Fragen von Moderator Thür stellen musste. Die Medizinerin verhaspelte sich nicht nur beim Thema Corona, auch bei eigens getätigten Aussagen kam sie ins straucheln.

Wien, 04. Juli 2022 | Der Rechnungshof stellte in einem Rohbericht dem türkis-blauen “Leuchtturmprojekt”, der Zusammenlegung der Krankenkassen, ein vernichtendes Zeugnis aus. Demnach brachte die Fusion nicht die versprochene Einsparung in der Höhe von einer Milliarde Euro, sondern über 200 Millionen Euro Mehrkosten.

Auch die damalige FPÖ-Gesundheitssprecherin und nunmehrige Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch ließ dazu in einer Aussendung im Jahr 2018 die Öffentlichkeit wissen: “Der Patient steht bei der Kassenreform im Mittelpunkt – aus der Verwaltungsmilliarde wird eine Patientenmilliarde.”

In der “ZIB 2” am gestrigen Sonntag von Moderator Martin Thür darauf angesprochen, wollte sich Belakowitsch jedoch nicht mehr so ganz daran erinnern.

“Diese Aussage habe ich niemals getätigt”

Im Gegenteil, die Kickl-Vize leugnete trotz der von Thür ausgedruckten und im Studio vorgelegten Presseaussendung vehement, die “Patientenmilliarde” jemals versprochen zu haben. “Ich habe diese Aussage niemals getätigt”, reagierte Belakowitsch sichtlich verlegen.

Die Medizinerin verteidigte daraufhin die Fusion der Krankenkassen damit, dass es auch bei der Zusammenlegung der Pensionskassen anfangs eine Kostensteigerung gegeben habe. Diese würde man heutzutage auch nicht mehr “auseinanderdividieren”.

Ton wird beim Thema Ukraine rauer

Belakowitsch verdeutlichte indes erneut die ablehnende Haltung der FPÖ gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dass ihre Partei dessen virtuelle Rede im Parlament boykottiert hatte, begründete sie damit, dass so eine Ansprache im neutralen österreichischen Parlament nichts verloren hätte.

Verwundert über die ständige Betonung der FPÖ, dass Österreich neutral zu sein habe, konfrontierte Thür Belakowitsch damit, dass die FPÖ sich in der Ukraine-Russland-Frage selbst nicht neutral verhalte. Der Moderator verwies dabei auf den früheren Kooperationsvertrag der FPÖ mit der Putin-Partei “Einiges Russland”.

Die FPÖ habe zudem immer wieder die umstrittenen Positionen Russlands übernommen. Belakowitsch verärgert: “Herr Thür, Sie wissen, dass dieser Vertrag schon lange aufgelöst wurde.” Man habe sich außerdem auch immer wieder kritisch zu Russland geäußert und den Angriffskrieg auf die Ukraine kritisiert.

Impfschaden-Sager auf Demo war “möglicherweise etwas überspitzt”

Zum Ende des Interviews wollte Thür noch wissen, warum sich Belakowitsch als studierte Medizinerin auf einer Corona-Demo im Dezember zu einer falschen Behauptung hinsichtlich der Intensivstationen hinreißen ließ. Auf diesen würden, so Belakowitsch auf der Demo, “nämlich nicht die bösen Ungeimpften liegen, das sind ganz ganz viele Geimpfte, die aufgrund eines Impfschadens behandelt werden müssen.”

“Ich glaube diese Behauptung war möglicherweise etwas überspitzt auf einer Demonstration gesagt”, so Belakowitsch über ihre verbreiteten Fake News. “In der Tendenz” sei ihre Aussage jedoch richtig gewesen. Die FPÖ-Politikerin stützt sich auf angebliche Pläne für Krankenhäuser in Deutschland, in denen Personen mit Impfschäden behandelt werden sollen.

Dass ihr Impfschaden-Sager vorne und hinten nicht stimmt, belegte Thür mit Zahlen des Bundesamts für Sicherheit im Gesundheitswesen. Denen zufolge mussten 40 Mal mehr Menschen im Krankenhaus wegen einer Corona-Infektion behandelt werden als wegen Folgen der Impfung. Auch, dass Belakowitsch ihren Posten als FPÖ-Bezirksobfrau in Ottakring aufgrund ihrer Corona-Linie verloren hatte, dementierte sie auf Nachfrage.

Hier können Sie das ganze Interview nachsehen.

(mst)

Titelbild: Screenshot/ORF

Markus Steurer
Markus Steurer
Hat eine Leidenschaft für Reportagen. Mit der Kamera ist er meistens dort, wo die spannendsten Geschichten geschrieben werden – draußen bei den Menschen.
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24 Kommentare

  1. Nun ich bin kein FPÖ Wähler will aber den ukrainischen Präsidenten auch nicht im Parlament sehen. Aber auch nicht Putin.

  2. Jetzt schaut sie nicht mehr aus wie eine Sandlerin, neue Frisur, Make Up auch aufgelegt, na ja das Kleid ein wenig zu eng geraten, auch die giftige Stimme ist aufeinmal weg…vieleicht ist sie von ihrer fpö für die Bundespräsidentenwahl aufgestellt? Na dann gute Nacht Österreich.

    • Ah, deshalb wartet man so lange mit der Bekanntgabe des FPÖ Kandidaten, die haben Angst das bekannt zu geben….

  3. Das Rennen um die grottenschlechteste Gesundheitsministerin ist für mich noch nicht entschieden. Der FPÖ war es nicht zu blöd, diese Position auch einer Elisabeth Sickl anzuvertrauen.

      • https://de.wikipedia.org/wiki/Elisabeth_Sickl
        Gesundheitspolitische Initiativen wie die Förderung des Zigarettenkonsums sind nicht überliefert. Aber Elisabeth Sickl hatte eine andere hervorstechende Eigenschaft. Wann immer sich ihr ein Mikrofon entgegenreckte, sprang plötzlich Martin Bartenstein von links oder rechts ins Bild und antwortete für sie. Wenn man danach ein Statement von der Gesundheitsministerin der Republik wollte, sagte sie Sätze wie: “Ich habe den Äußerungen meines Kollegen Martin Bartenstein nichts hinzuzüfgen”.

  4. Sie hiatte einen schwierigen Auftritt. Sie war meganervös, durch das enge Sommerkleid konnte man auch die Muskeln zittern sehen. An Stellen. Der Diskurs hat sich gedreht. Das ist dem putinesken Krieg geschuldet. Und innerhalb dieses harten Realitätsdiskurses, den wir gerade erleben, kommen Lügen nicht mehr gut. Das wusste sie. Und es gab vieles, das aus der Schublade gezogen werden konnte. Und genau das machte sie zaghaft und defensiv. Früher wurde sofort in die Offensive gegangen, eine Lüge wurde mit einer neuen Lüge vom Tisch gewischt, aber jede Offensive wie früher würde jetzt kriegerisch wahrgenommen werden. Kriegerisch war es vorher auch, aber jetzt fällts auf. Und die putineske Kommunikation aus dem Kreml würde nun bei Ansagen durschimmern.

    Ich vermute, dass die ÖVP genau deswegen heute niemanden zur ZiB2 geschickt hat. Wenn man nichts mehr zu sagen hat, muss man schweigen.

  5. Gestern hatte sie zum ersten Mal gewaschene Haare? Ich habe sie zuerst gar nicht wiedererkannt, weil ich sie nur von den Parlamentsübertragungen in Erinnerung hatte. Ausserdem war sie hilflos und unsicher. So schauts aus, wenn man nicht aus dem eigenen Nest hinausplärren kann, sondern im Studio sitzt und Rede und Antworten geben soll.

    • Grundsätzlich werden die mit dem 5-stelligen Einkommen in einer Demokratie gewählt. Wo hapert es jetzt am meisten?

  6. Die Dame ist politisch nicht tragbar.
    Fr. Belakowitsch hat sogar die Stellvertreterposition!? (Da wär mir sogar der ungute DDDDDr. Fuchs lieber)
    Das politische Personal ist Querbeet einfach nur schwach und nicht Bevölkerungsrepräsentativ.

  7. Jeder der die Zib2 gesehen hat, und über ein bissi Hirn verfügt, weiß jetzt dass man bei dieser Partie niemals sein Kreuzerl machen kann ( darf).
    Hoffentlich gab es viele Zuseher.

    Ausser man möchte Österreich schaden. Solche Menschen solls ja auch in Österreich geben. …….Leider.

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