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Wolf: »Das ist falsch« – Karner in »ZIB 2« komplett planlos

Markus Steurer
Von Markus Steurer
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Wolf: »Das ist falsch«

Innenminister Gerhard Karner hatte es Dienstagabend im “ZIB2”-Studio schwer, seine Online-Kampagne gegen illegale Migration zu verteidigen. Richtig hitzig wurde es, als es um die Abschiebung der damals zwölfjährigen Tina ging, die laut Höchstgericht rechtswidrig war.

Wien, 24. August 2022 | Pünktlich vor der anstehenden Landtagswahl in Tirol, die laut Umfragen alles andere als gut für die ÖVP ausgehen wird, lässt man das Thema Asyl wieder aufkochen. Am Dienstag hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine Online-Kampagne gegen illegale Migration präsentiert.

Die “Infooffensive” versteht Karner als “Gegenerzählung beziehungsweise Gegenmarketing zu den Lügen der Schlepper”. Sie soll dazu dienen, die “Mythen der Migration” zu entlarven und Menschen davor warnen, sich in die Hände von Schleppern zu begeben. Auch nach Syrien und Afghanistan möchte man wieder abschieben.

6.200 Abschiebungen im ersten Halbjahr

Noch am selben Abend war der Innenminister und – als Bürgermeister der Gemeinde Texing – ehemaliger Betreiber des umstrittenen Dollfuß-Museums dann zu Gast bei Armin Wolf in der “ZIB2”. Es habe im ersten Halbjahr rund 42.000 Asylanträge in Österreich gegeben, mehr als im gesamten vergangenen Jahr, argumentierte Karner. Mit den Maßnahmen wolle man angesichts der unzähligen Menschen, die im Mittelmeer auf dem Weg nach Europa ertrunken sind, weitere Tragödien verhindern. Man wolle den Schleppern “nicht die Deutungshoheit” überlassen.

Als Wolf dem Minister entgegensetzte, dass eine ähnliche, vorwiegend in Afghanistan, geschaltete Kampagne seiner Vorgängerin Johanna Mikl-Leitner (ebenfalls ÖVP) vor sechs Jahren nur wenig Wirkung zeigte, bekräftigte Karner, dass man sich nun auf Länder wie Tunesien, Pakistan und Indien fokussiere, welche praktisch keine Chance hätten, in Österreich Asyl zu bekommen. Auch das sei falsch, unterbrach ihn Wolf. Tatsächlich hätte es im Vorjahr 48 Menschen aus diesen Ländern gegeben, die Schutz erhalten hätten.

Für eine konsequente Asylpolitik brauche es auch Außerlandesbringungen, betonte Karner. Von diesen soll es im ersten Halbjahr 6.200 in Österreich gegeben haben. Zwei Drittel der Rückführungen hatten andere EU-Staaten als Ziel. In Ländern, die Karner nun in seiner Kampagne als problematisch ansieht, waren es vergleichsweise wenige Abschiebungen, wie etwa 7 nach Indien, so Wolf.

Tina: VwGH-Urteil könne man “so oder so” interpretieren

Das Thema Abschiebungen sollte das Thema sein, dass die Stimmung im Studio dann endgültig zum Kochen brachte. Als Wolf Karner fragte, ob er sich nach dem Entschluss des Verwaltungsgerichtshof (VwGH), dass die Abschiebung der damals zwölfjährigen Tina rechtswidrig war, bei dieser öffentlich entschuldigen möchte, begann ein Hin und Her, das man in der “ZIB2” so noch selten gesehen hatte.

Der Innenminister, der sich nicht entschuldigte, meinte, dass beide Entscheidungen – abschieben oder eben nicht – vertretbar gewesen seien. Das Urteil des Höchstgerichts könne man “so oder so” interpretieren. Wolf machte Karner mehrmals darauf aufmerksam, dass dies “falsch” sei, ein Höchstgericht habe entschieden. Doch der Minister hielt die damaligen Behördenentscheidungen bis zum Ende des Interviews für richtig. Auch die Abschiebung von Tinas Schwester und Mutter war vom VwGH als rechtswidrig beurteilt worden. Ob diese nun auch nach Österreich zurückkehren dürften? Das hätten “die Behörden zu entscheiden”, so Karner, dem diese Behörden als Innenminister unterstellt sind.

Stellungnahme zu Kellermayr

Wolf nutzte zuletzt auch die Möglichkeit, Karner um eine Stellungnahme zum Suizid der oberösterreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr zu bitten. Dieser hatte sich bis dato nicht dazu geäußert. Ob die Polizei in diesem Fall alles richtig gemacht habe, wollte der Moderator wissen. Wenn ein Mensch auf diese Weise aus dem Leben scheidet, sei sicher vieles falsch gelaufen, auch im Leben von Kellermayr, so Karner. Es sei von mehreren Stellen “vieles gesagt” worden, dabei sei sicher auch “der ein oder andere falsche Satz gefallen”. Er sei aber nicht dazu bereit, Einzelne vor den Vorhang zu holen – egal, ob Polizei, Ärzte oder Behörden.

Das ganze Interview können Sie hier nachsehen.

(mst)

Titelbild: Screenshot/ORF-TVthek

Markus Steurer
Markus Steurer
Hat eine Leidenschaft für Reportagen. Mit der Kamera ist er meistens dort, wo die spannendsten Geschichten geschrieben werden – draußen bei den Menschen.
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80 Kommentare

  1. Der istt auch ein Günstling der Mickl Leitner, der MUSS von nix einen Plan oder Ahnung haben, Hauptsache Goschn halten und ja sagen

  5. Ehrlich ist er ja. Dass der VwGH ein Urteil gefällt hat, das ihm nicht passt, sagt er offen. Wenigstens habe ich ihn so verstanden. Ich vermute, dass er bei Sonntagsreden auch ein Verfechter von Recht und Gesetz ist. Außer natürlich, wenn es gegen seine Überzeugung geht. Wenn er die Flüchtlinge los werden will, dann zählt ein Höchstgerichtsurteil für ihn anscheinend wenig.

    Dass er früher ein Dollfuß-Museum in seiner Gemeinde betrieben hat, sagt für mich Einiges über seinen Charakter. Und darüber, ob er menschenverachtend ist. Und darüber, was ich von der ÖVP und ihren Anhängern halten soll.

    Das ist unser Innenminister. Und es ist sein Versuch, bei den Ö-Wählern zu punkten. Ich habe Angst, dass es funktionieren wird. Ausländerfeindlichkeit und Rassismus werden m.M.n. in der gesamten EU aber eben auch in Ö immer stärker. Ich fühle mich an dunkle Zeiten erinnert.

    • Ja leider, besonders wirtschaftliche Krisenzeiten laden die Neid und Hassgesellschaft dazu ein ihre Zähne zu zeigen. Man braucht als “Volksvertreter” nur auf die richtigen Knöpfe zu drücken. Als gelernter österreicher Politiker weiss man aus dem Effeff wo sich diese befinden.

      • Korrigiere Hassgesellschaft auf Missgunstgesellschaft. Das Wort Hass ist denke ich eh schon etwas überstrapaziert heutzutags und meist nicht wirklich verhältnismäßig. Wenn man z.B. bedenkt welche Kommentare hier schon als Hasspostings bezeichnet werden. Nur wirken sich Neid und Missgunst auch schon ausreichend dramatisch aus auf betroffene Mitmenschen. Besonders auf Solche die über wenig Ressourcen verfügen sich wirksam zur Wehr zu setzen. Meist eben Flüchtlinge und Asylwerber.

  6. So, und leider muss ich wieder Richtung Olivenöl fahren- schöne Wahlkampfzeiten-für mich diesmal ohne Internet, nur Meer und Luft und Sonne (und Regen)
    Adios!

    • Ja Advokatus , solche Leute wie sie braucht eine Partei wie die ÖVP-Familie , von ihnen und ihresgleichen werden dann Statistiken und gekaufte Falschmeldungen ohne Kritik wahrgenommen . Um so einen einen Journalismus zu finden da wäre Russland ein Tipp , dort wird so eine Art von Journalismus gerade intensiv praktiziert !

    • Wenn wir, die Bürger dieses Landes, ständig mit Falschaussagen getäuscht werden, erwarte ich geradezu, dass UNABHÄNGIGE Journalisten diese Missstände aufzeigen.

      Das hat mit Vernaderung gar nichts zu tun!

  8. Nichts von dem was Karner gesagt hat ist überraschend. Er ist die rustikalere Ausführung des Seb. Es ist die immer gleiche Taktik der ÖVP.
    Wir machen alles richtig, wir geben nie etwas zu, wir haben unsere eigene Vorstellung von Recht, schuld sind immer die anderen und Karners Mimik und Gestik braucht eigentlich keine Worte um zu verstehen.

  10. Es ist schon unglaublich, wenn ein Minister mehrmals betont eine eindeutige Erkenntnis des OGH sei nichts Bindendes!

    • Wie sollte ein Faschist ein unabhängiges Organ anerkennen.
      Leider sind die Auswirkungen auf die Kieberer wieder fatal, die sich jetzt auch schon ausserhalb der Verfassung sehen

    • Ich vermute, die Rassisten in Ö werden ihn und seine Partei dafür feiern. Am Stammtisch wird es von Rechten wohl Zustimmung geben. Vielleicht reicht es ja dafür, dass in Tirol der Absturz doch nicht so dramatisch wird.

  11. A echter Hahnenschwanzler!
    A IM zum Speibn und a BP der nichts zum Sogn hot und den Schüssel verehrt.
    Finster ist worn mit die grauslichn Kerzlschlucka.

  12. “PETER PILZ SOLL ENDLICH DAMIT HERAUSRÜCKEN WAS ER ÜBER SOBOTKA WEIẞ!!!”

    Im U-Ausschuss wurde im Zuge seiner Befragung nicht über alle Inhalte gesprochen, die sich in den Kloibmüller-Chats befinden. Möglicherweise glaubt er die Sache sei mit der Abgabe des Sticks an die WKSTA erledigt. Das seh ich nicht so. Er hat mit der Info geworben, also soll er sie bitte aich zur Verfügung stellen!

    “RAUS DAMIR!!!”

    • Die verhindern doch nur die Rechten!
      Karner ist halt ÖVP. Und kein Rechter von der FPÖ.
      Da ist schon ein Unterschied wenn ein Faschist IM ist.

      So sind die Grünen.
      Rechts abgebogen und hoffentlich nach den Wahlen Geschichte.

      • Blederweis brauch mas nu waunn ma net wolln, dass a Renaissance von der groß’n Koalition gibt. Von der Faschokoalition gaunz zu schweig’n. Vielleicht sollt ma eher hoff’n dass a poar von de WapplerInnen austausch’n.

        • Meinst etwa eine Koalition der neuen Austrofaschisten und Links-Faschisten ?
          Abseits der Ideologie beim Knechten des Volkes doch Büder & Schwestern im Geiste.. ?
          Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

  16. Dass Karner intellektuell überfordert ist, wundert nicht weiter. Kommt er doch aus der Schule vom straffällig gewordenen ExIMStrasser, dessen Pressesprecher er war. Der wahre Skandal ist jedoch das nicht zur Kenntnis nehmen eines Höchstgerichtsurteils. Karner relativierte selbiges und meinte, man könne es so oder so interpretieren…
    Hätten wir einen unabhängigen Bundespräsidenten, müsste selbiger Karner sofort in einer Stellungnahme darauf hinweisen, was Rechtstaatlichkeit bedeutet. Wird nicht passieren, weil ja auch die Angelobung dieses Mausoleumsbetreibers für einen Faschistenführer, für das Familienmitglied VdB kein Problem darzustellen schien.
    Wegen dem Anstand warats halt…
    Es sollte dringend heller werden!

  17. Die Grünen haben doch immre behauptet, sie sind in der Regierung um Kickl zu verhindern.
    Frage:
    Was machts jetzt wegen dem Karner?

  18. VdB wollte im Frühjahr Staatsbürgerschaft nach 6 Jahren: Die Grünen und Türkisen so dazu:

    Die türkis-grünen Regierung reagierte prompt mit einer Absage – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte dazu am Mittwoch, er sehe “keinen Änderungsbedarf”. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) ergänzte, im Regierungsprogramm sei Derartiges nicht vorgesehen.

  19. 10 min vor dem TV-Auftritt in der Schminke:

    Visagistin (freundl.): Wie möchten Sie denn zurecht gemacht werden, Hr. Innenminister?
    Karner (patzig): Tun’s Ihnen nix an. Ich möcht das Theater bald hinter mir haben, da “draussen”.
    Visagistin (liebenswürdig): Also a bisserl was könnt’ man scho zurechtmachen?
    Karner: (Handbew. wegwerfend): Nix,nix. Quälen’s mich net jetzt schon bitte. Tun’s mich vielleicht einfach da a bissl…(zeigt auf die schon leicht an-geschweißte Stirn)
    Visagistin: Na, Sie sind doch eh gut vorbereitet? (tupft ihm diese sachte mit dem Wattepad)
    Karner (unwirsch): Machen SIE Ihren Job, ich mach den meinen!
    Visagistin: Möchten’s vielleicht noch a bisserl a Rouge auf die Wangen?
    Karner (ge-nervt): Lassen’s mich in Ruh! Der da draussen (Anm. Wolf) macht mir jetzt eh gleich a Gesichtskomplettenthaarung mit Vollglatze… (reisst sich jetzt vollends ent-nervt das Schminklatzerl von der Brust, stürmt mißmutig aus dem Schminkraum Richtung ZIB-Studio…)

  21. Da die “Grünen” sich so über Karner auf Twitter beschweren: Los, SPÖ, NEOS Antrag auf Misstrauensantrag gegen Karner! Wie werden die empörten Grünen diesmal abstimmen?
    (diese Grünen haben die Klappe nur auf Twitter offen)

  24. Durch diese Kampagne und dieser Person wird das Ansehen des Österreichischen Staates beschädigt.
    Was kommt als Nächstes?
    Ich weiß auch nicht, warum so offen Rassismus betrieben werden darf?

    Für immer Gewaltfrei

    • Eher zum schämen. Schwarze Ideologie auf biegen und brechen verteidigen, auch wenn das Urteil ein anderes ist.
      Der hat sich in dem Interview gewunden wie eine Schlange…….

    • Nicht vorteilhaft ist wirklich sehr schonend ausgedrückt. Man hat den Eindruck als wenn Türkis nach wie vor demonstrieren möchte, dass sie die effektiveren Fremdenhasser seien. Dazu kommt maximale Inkompetenz wie bei IM Karner. Als wenn dies nicht schon reichen würde, nützte Herr Karner auch gleich die Gelegenheit um alle wissen zu lassen was er nicht für eine Charakters.. ist. Die Bemerkung dass wohl auch im Leben von Fr.Kellermayr was schief gelaufen sei (so quasi dass sie sich auch selber in diese Situation brachte – mit Kritik gegen die Covid Demonstranten? mit den Anwürfen gegen die Polizei und Justiz?) lässt keine anderen Schlüsse zu.

  26. Was will man von “Mister Dollfußmuseum” anders erwarten, als eingelernte (z. T. nachweislich falsche) Sätze und rechtes Geschwafel.

    Ernsthafte Argumentation oder Diskussion mit Herrn Wolf zu den angesprochenen Themen kann Karner halt einfach nicht.

    So sind sie nun mal, unsere Regierungskapazunder. Damit müssen wir bis zur nächsten Wahl leben.

    Hauptsache er kommt aus Niederösterreich. Das genügt. Höhere Anforderungen gibt es für die ÖVP an einen Innenminister nicht!

    • So viele Sympathieträger und Trägerinnen. Da kann man sich gar nicht entscheiden wen von ihnen man am meisten verehren soll. Das Land kann sich glücklich schätzen.

  30. Interview mit einem ÖVP Minister 2022:

    Wolf: Ich hoffe nicht, dass Sie jetzt gesagt haben, Sie werden auch in Zukunft rechtswidrige Abschiebungen durchführen.
    Karner: Das war nicht rechtswidrig.
    Wolf: Doch.
    Karner: Nein.
    Wolf: Doch.
    (umgedreht auf Hubert und Staller)

  31. Van der Bellen müsste nun eigentlich Nehammer auffordern einen Minister zum Rücktritt zu bewegen!
    Was macht VdB? Mickey Maus lesen!
    Und Ewa Ernst D. (Grüne Abgeordnete) ist ganz böse auf den Karner (aber nur auf Twitter)
    Abgang!

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