Freitag, April 19, 2024

Ludwigs riskante Strategie – Kommentar

Kommentar

Nach Tagen des Chaos rund um Wien Energie wird langsam so etwas wie eine Kommunikationslinie des Bürgermeisters erkennbar. Sukkus: Ja kein Eingeständnis, ja keine Schwäche zeigen und wie in der Corona-Krise über „Wien-Bashing“ klagen. Warum die Strategie nach hinten losgehen könnte:

Benjamin Weiser

Wien, 01. September 2022 | Michael Ludwig (SPÖ) durchlebt seine erste schwere politische Krise. Ob er sie lediglich mit ein paar Kratzern überstehen wird, wird maßgeblich von seiner Kommunikationsstrategie abhängen. Die aktuelle ist nicht ohne Risiken.

Seit Ludwig Wiener Bürgermeister ist, gilt er als geheimer SPÖ-Parteichef. Er ist eine Art Kaczynski (in Anlehnung an den Strippenzieher der regierenden PiS in Polen), wobei der autokratische Einflüsterer aus Warschau politisch selbstverständlich von einem ganz anderen Stern ist. Sicher ist aber: Pamela Rendi-Wagners Schicksal hängt ein Stück weit vom roten Stadtkaiser ab. Den Status als “Mister SPÖ” hat sich Ludwig hart erarbeitet.

Vom Antreiber zum Getriebenen

In der Corona-Krise erfuhr er große Beliebtheit, trieb die Bundesregierung mit einem klaren Kurs vor sich her. Die Botschaft: In Wien läuft es, wir helfen gerne auch im Bund! Ein derart souveränes Auftreten kann den Menschen ein Schutzgefühl vermitteln. Das zeigten auch die Umfragen. Wenn man allerdings unter Druck steht, so wie Ludwig derzeit, kann das schnell zum Bumerang werden. Dann wird aus jovial großkotzig und aus souverän arrogant.

Bestes Beispiel war der Auftritt im Ö1-Morgenjournal am Donnerstag. Ludwigs Strategie: Ja kein Eingeständnis, ja keine Schwäche zeigen, „Wien-Bashing“ des Bundes ansprechen und mantraartig wiederholen, dass die Versorgungssicherheit zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen sei. Das stellt ein Umlaufbeschluss des Wiener Stadtsenates allerdings anders dar.

Ludwig wirkte phasenweise schmallippig und wenig erfreut über die Tatsache, dass ein Interview kritische Nachfragen beinhalten kann. Schon bei der Pressekonferenz mit Wien Energie-Aufsichtsrat Peter Weinelt und Finanzstadtrat Peter Hanke wollte Ludwig keinen Zweifel aufkommen lassen, wer die Hosen anhat. Das klappte nur mäßig.

Kein Wunder, aus der akuten Corona-Krisenzeit ist er es gewohnt, der Antreiber zu sein. Nach chaotischen Pressekonferenzen von Türkis-Grün folgte stets eine bessere von Ludwig. Doch jetzt ist er der Getriebene. Das sollte der Bürgermeister bald einsehen und die Karten auf den Tisch legen.

Die SPÖ Wien hat völlig unterschätzt, wie schlecht das Image der Wien Energie durch die jüngsten Preiserhöhungen ist. Milliardenbeträge, die das Unternehmen trotz der hohen Kundenrechnungen zusätzlich vom Staat braucht, wirken wie blanker Hohn auf Menschen, die jeden Cent umdrehen müssen. Dass mit der Meldung vom Wochenende eine negative Eigendynamik entsteht, hätte dem Polit-Profi eigentlich klar sein müssen.

Runter vom hohen Ross

Ob es gravierende Managementfehler gab, oder ob riskant spekuliert wurde, wird sich erst noch zeigen. Das ist in der Wahrnehmung der Leute aber fast schon egal, denn der politische Schaden für die Roten ist bereits da. Man hat es verpasst, frühzeitig zu kommunizieren, dass ein solcher Finanzbedarf ungewöhnlich ist. Ludwig behauptet immer noch das Gegenteil.

Hätte er schlüssig und staatsmännisch erklärt, warum in außergewöhnlichen Zeiten außergewöhnliche Maßnahmen erforderlich sind, und zwar schon vor dem Börsenbeben am vergangenen Freitag, wäre jede Polit-Attacke von ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner & Co. verpufft. Dann wäre auch Verständnis dagewesen für Kritik, wonach der Bund den geforderten Schutzschirm für den Energiemarkt viel früher hätten spannen müssen.

Jetzt aber hilft nur noch eines: Runter vom hohen Stadtross! Eine Kommunikation, die den Leuten nicht vormacht, dass alles richtiggemacht wurde, erfordert Mut zur Erkenntnis und zur Kehrtwende. Die ist jetzt notwendig. Denn, wenn Bundes- und Stadtrechnungshof etwaige Leichen im Keller des Rathauses rund um die Causa Wien Energie finden, geht es endgültig um Ludwigs Bürgermeistersessel.

Zusätzlich sollte der Bürgermeister schnellstmöglich die Wogen mit seinem pinken Koalitionspartner glätten und das eine oder andere Zugeständnis machen. Denn Christoph Wiederkehrs NEOS wird seit Beginn der „Fortschrittskoalition“ vorgeworfen, ein eher trauriges Dasein als SPÖ-Steigbügelhalter zu fristen. Wiederkehrs scharfe Kritik an der Intransparenz der SPÖ kommt also nicht von ungefähr.

Selbst wenn Ludwig Recht behalten sollte und die Causa Wien Energie sich als aufgebauschter „Skandal“ aus türkiser Feder entpuppt, kann er nicht wochenlang warten, bis die Hintergründe der Krise des Versorgers bis ins Detail aufgeklärt sind. Er selbst muss sich an die Spitze der Aufklärung stellen. Sonst wird ihn die Aufklärung der anderen einholen.

Titelbild: ZackZack/Christopher Glanzl

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66 Kommentare

  1. Wer sich die letzten Jahre vergegenwärtigt, wo die türkisgrüne Regierung keine Gelegenheit ausgelassen hat um gegen Wien schwere Geschütze aufzufahren bis hin zu falschen Behauptungen, kann sich vorstellen, dass ab dem Zeitpunkt des Wiener Schutzschirmes, die Wien Energie als Konkurskandidat gehandelt worden wäre. Und das obwohl der Schutzschirm noch gar nicht benötigt worden ist. Auch der Koalitionspartner, der informiert war hielt dicht, will sich nun aber irgendwie herausreden.
    Was ist passiert. Das was eigentlich die türkisgrüne Regierung machen hätte sollen, sich nämlich auf ein Worst Case vorzubereiten, hat Wien für sich allein gemacht. Als dann aber buchstäblich über Nacht der Strompreis gleich ums Doppelte stieg und der Wiener Schutzschirm dafür nicht auszureichen drohte, hat man sich an den Staat gewandt. Es kann mir aber niemand erzählen, dass nicht auch in der E Control und anderen staatlichen Energieeinrichtungen niemand gewusst hat was sich am Strommarkt abspielt.

  2. Ja, es ist eine riskante Strategie. Am Ende kann übrig bleiben: Ludwig kann Corona und sonst nichts.

    Das Zurückhalten von Information ist ein Übel gewesen. Ich denke, man wollte sich keine Blöße geben vor dem Bund. Möglich, dass die Regierung einen Fonds auch deswegen nicht eingerichtet hat für diese Zwecke (Brunner: “In D wurde es auch erst gemacht, nachdem ein Fall bekannt wurde.” uniper.). Man wusste dass die Wien Energie am meisten an der Strombörse handelt von allen, dass es also die Wien Energie als erstes erwischen würde. Und gerade deswegen wäre eine offensive Vorgangsweise zwei Monate früher notwendig gewesen von seiten der Stadt Wien. Denn auch die Stadt Wien wusste das.

    Hier haben beide Seiten offenbar gepokert. Pokern kreidet man der Sozialdemokratie an, weil es gegen ihre Wertebasis verstößt. Der ÖVP kreidet man Pokern nicht an, im Gegenteil, man klopft sich gegenseitig auf die Schultern, weil es ihrer Wertebasis entspricht.

  3. Die Wiener Verantwortlichen als Opfer – Schuld sind immer die anderen.
    Man braucht Milliarden, aber : Alles richtig gemacht.
    Die roten fordern ja auch von den anderen Transparenz ein-
    Als Steuerzahler hat man auch das Recht, dies vom Geldempfänger zu fordern.
    Oder wird man wieder mal überheblich abgeschasselt ?

  4. Etwas vielfach verkaufen, was man nicht hat, sind weniger “außergewöhnliche Maßnahmen” als reine Spekulation. Aber echt netter Versuch. Die rotgläubigen Lippenhänger und Stiefelküsser glaubens aber dann doch.

    • Aber, aber, Herr Ludwig kreidet dem stadteigenen Konzern Fehler im Umgang mit dem Bund an. Der Bundesregierung wirft er eine “Inszenierung” rund um den Milliardenkredit vor und Wien-Energie-Chef Strebl verteidigt trotz massiver Kritik die Strategie, den Großteil der Stromhandelsgeschäfte auf Monate im Voraus abzuschließen. Alles bleibt wie es ist und Gewohnheit wird durch Gewohnheit überwunden.

    • Stimmt.
      Indoktrination, Neusprech, Umdeutung, Deutungshoheit etc. haben ihre Wirkung hinterlassen.
      Schöne neue rosarote schizophrene Welt ?

  5. “In der Corona-Krise erfuhr er große Beliebtheit, trieb die Bundesregierung mit einem klaren Kurs vor sich her.” Das darf man bezweifeln. Viele, die es sich leisten konnten, haben deswegen Wien verlassen, weil sie das ihren Kindern nicht mehr antun wollten, was Ludwig und Hacker da aufgeführt haben.
    Und was die Umfragen wert sind, die das angeblich so zeigen, was Umfragen wert sind, weiss man spätestens nach der Kurz-Karmasin-Beinschab – Ära. Nämlich gar nichts.
    Aber bleibt nur noch lange in der verträumten Blasse , PP und Anhang, dann erledigt sich das Thema ZZ von selber.

  6. Die Führung der Sozialdemokratie versucht mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, die Basis der kapitalistischen Produktionsverhältnisse auch im Angesicht von Krieg und Klimawandel zu verteidigen. Sie gesteht in ihrer stärksten Bastion nun ihr reformistisches Versagen vor dem kapitalistischen Markt ein, indem sie zur bürgerlichen Bundesregierung rennt, um um Hilfe für ihr Scheitern zu betteln und damit der ÖVP einen politischen Rettungsanker zuzuwerfen!

    Man zweifelt keine Sekunde daran, dass – während auf der öffentlichen Bühne um die Kreditbedingungen an die Stadt Wien gestritten wird – im Hintergrund ÖVP und Grüne der SPÖ politische Mäßigung im kommenden Winter als Gegenleistung für die Rettung ihrer Wiener Stadtregierung abverlangen werden…

    https://derfunke.at/aktuelles/oesterreich/11984-wien-energie-genauso-kaputt-wie-der-reformismus-der-spoe

    • Ein wenig schadenfroh ist man schon, wenn man sieht, wie der allmächtige Ludwig vor den Türkisen auf die Knie geht.

    • … aus der gaaanz linken (Boxer)Ecke kann man das genau so sehen (wollen) … 😉
      Genau am anderen Ende des Ideologie-Spektrums übrigens auch.
      Ich meine: Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte -> Der Bund macht(e) vorab keine Anstalten, dieses offensichtliche Risiko im Schutzschirm kalkuliert zu minimieren, die Sozen “sahen” es in diesem “Schattenboxkampf” politisch versiert vorher, parierten diesen erwartbaren “rechten Schwinger” locker tänzelnd weggeduckt, welcher nicht nur ins Leere billiger Wahlkampfpolemik fuhr, sondern den Boxer in der schwarzen Hose selbst beim (ungebremsten) Durchschwingen aus dem Stand holte und ihn kurz auf den Boden (der Realität) warf… Klamauk auf der Politik Wrestlingbühne at its best! 😉

  7. Das wird die WKStA schon richten aber weil die ja auf dem linken Hühnerauge blind sind wird man der Vrabl-Sanda wohl in den Allerwertesten treten müssen.

    • Koalition ist das Kunststück, den rechten Schuh auf dem linken Fuß zu tragen, ohne Hühneraugen zu bekommen.

  8. Michi, also ohne dass der Verantwortliche Hr. Strebl gehen muss kann man das so nicht machen. Immerhin hat er wahrscheinlich auch dir was vorgeflunkert, sonst hättest du nicht 1,4 Milliarden überwiesen. Der Typ hat sich bis jetzt dauernd versteckt und kein Statement abgegeben. Wir kleinen Indianer stehen Habt acht, vor unseren LeiterInnen wenn wir nur einen Kaffee mit Kunden trinken….
    Da sollte dann jetzt schon was kommen, und zwar zackig.

    • Wien-Energie-Chef Strebl meint dazu: “Uns hat eine Tsunamiwelle voll erwischt” und verteidigt das Geschäftsmodell des Wiener Energieversorgers und kritisiert den “Irrsinn” an Börsen. Das ein “Grundbedürfnis” wie Energie an Börsen gehandelt wird, damit scheint er weniger Probleme zu haben.

      • Wir “kleinen” werden gefickt von denen. Ich will mich da nicht auslassen, Der Strebl ist so wie es der Thomas Schmid geschrieben hat- eine Hure.

        • Zum Ficken gehören immer zwei. Einer der es tut und einer der hinhält.

  9. Lasst Euch nicht Sand in die Augen streuen. Der Skandal besteht bereits darin, dass man Sanktionen gegen Russland befürwortet hat, ohne dabei auf die Folgen für unsere Wirtschaft und die Inflation zu berücksichtigen.

    • Wer glaubt, der glaubt. Wer glaubt, dass RU nicht mit dem Gas gespielt hätte, wenn man sich feig in die Ecke gestellt und gebibbert hätte, glaubt das. Der hybride Krieg ist in der rus Militärdoktrin (dazu gehört auch mit Rohstoffen Krieg zu führen) und die Vernichtung des “dekadenten Westens” ist das Kriegsziel.

        • Und die Russen sind überall, schau mal nach hinter der Eingangstür steht vielleicht einer.

          • Ich würde an Deiner Stelle vom Fenster weg bleiben.
            Wegen dem Runterfallen warats.

      • Sind jetzt die Russen auch noch schuld daran, wenn sich die Wiener verzocken ?

        • Verzocken setzt zocken voraus. Und da gehen Ihre Vorwürfe ins Leere. Ich würde mal meinen, dass Sie die Liberalisierung des Strommarktes befürwortet haben vor 20 Jahren. Nun, das ist das Ergebnis, dass über Börsen der Stromausgleich gehandelt wird. Und ja, der Kreml spielt mit den Preisen bereits seit 18 Monaten. Also Marktmanipulation schon ein Jahr vor Kriegsbeginn. Aber so weit blicken macht am Ende weitsichtig. Und das ist oft schwer zu ertragen. Darum zieht man Pferden Scheuklappen auf.

  10. … seine erste schwere politische Krise?
    Ein Meister, wenn er seine Funktion als Wiener Wohnbaustadtrat unbefleckt durchstand.

  11. Es ist wohl so, dass die ein wenig gezockt haben und nun das Volumen doch zu groß geworden ist bei den derzeitigen Gaspreisen. Denke aber nicht, dass das rechtswidrig war, höchstens dumm oder dumm gelaufen.

    • Denke aber nicht, dass das rechtswidrig …?
      Sie meinen Politiker dürfen mit Geld, das ihnen nicht gehört “Börsespielen”? Gerichte bescheinigten Banksters, die auf Spareinlagen der Bankkunden zugriffen, eine Unredlichkeit; ich meine schon, dass das mit Steuergeld ebenso ist?

  12. Der Schaden in Salzburg hat einen Schaden 🤣mit den Swap Geschäften von 2 Mille verursacht!!
    Der bekam 1 Jahr unbedingt, Streichung der Politiker Pension, wobei ist noch in schwebe und musste Schadenersatz leisten in den 100.000enden Euro
    Ludwig, bei 2 Milliarden aufwärts wirst du nix zu lachen haben🤣

    • Der Ludwig hat’s ja nicht persönlich verzockt. Aber er ist politisch verantwortlich. Heisst, er muss nicht vor den Strafrichter, aber er muss den Hut nehmen.

  13. Der steht mit einem Bein schon im Knast. Dem wird es so ergehen wie dem Schaden!!
    Wo sind die 2 x 700 Millionen???
    Warum handelt Wien Energie mit 3 x soviel Strom wie sie in einem Jahr produzieren??
    Warum gegen fallende Preise???😅🤣😂

    • Das täuscht. Die Kaution hinterlegen Verkäufer, um am Markt zugelassen zu werden. Durch Fernwärmeerzeugung produziert die Wien Energie mehr Strom (als Abfallprodukt der Wärme) als sie benötigt. Im Winter liefert die Wien Energie den Strom, im Sommer hat sie nicht genug, weil keine Heizperiode und kauft von anderen zu.

      Gegen fallende Preise? Das ist jetzt ein Aspekt, den ich noch nirgends gelesen habe.

      • Die haben gegen fallende Strompreise gewettet, jeder Experte sagt die werden weiter steigen

        • Die Preise werden weiter steigen, wenn nicht eine neue Marktregulierung kommt. Ganz sicher. Die Preise steigen, weil es kaum mehr Agebote gibt. Die Energie ist zu knapp. Darum sollten wir alle Energie sparen. Ganz viel davon. Wenn die Nachfrage zurückgeht, dann sinken die Preise wieder. 😉

          Eine neue Marktregulierung könnte die Preise stabilisieren, könnte aber dazu führen, dass der Verbrauch nicht zurückgeht. Und dann verpuffen wir halt alles im ersten Winter. Und schauen dann blöd durch die Wäsch. ^^

          • Leider hat unsere Regierung bzw. die Energieministerin kann Geld (Willen) um der Bevölkerung mit einer Kampagne klar zumachen worum und um wie viel es geht. Die meisten Menschen leben noch immer als gäbe es kein Morgen, aber es wird tatsächlich so sein, dass wir nur mehr schauen werden müssen wie wir von einem Tag auf den anderen überleben werden.

          • … genau so hat man es in Brüssel gestern auch gesehen – übergeordnet verordneten Deckelungsvorgaben keinen Zuspruch erteilt. 😉

  14. ZZ oder PP, es gibt nicht nur WE sondern auch andere….auch schwarz lastige, das die transparent und absolut sauber laufen kann ich mir beim besten willen nicht vorstellen….
    Könnt ihr da nicht recherchieren…
    Die Sachslehner fordert doch vollkommene aufklärung und Transparenz…

    • Zb. die neuen Schmid-Chats, wo es darum ging, dass Kurz-Getreue den Budgetprozess des Finanzredsorts dirigierten als Schelling noch Finanzminister war und offenbar zb. auch eine Idee geäußert wurde, rote Hochburgen zu schröpfen.

  15. Offensichtlich ist es die Strategie, über die anstehenden diversen Wahltermine zu kommen. Und da ist natürlich auch die Hoffnung, dass ein EU-Preisdeckel den potenziellen Schaden ein bisschen verkleinert. Noch kann man sagen, dass ja gar nichts passiert ist, denn die – absehbaren – Schäden liegen ja noch in der Zukunft, dann wenn die Termingeschäfte fällig werden und sich das erhoffte Wunder der fallenden Preise nicht eingestellt hat. Aus der Sicht des aktuellen PreisnIveaus müsste das dann aber auch ein sehr grosses Wunder werden.

  16. ich schätz einmal, der ludwig weiss genau was er tut.
    er wird wissen (oder glaubt zu wissen), dass am ende beim “wien-energie-skandal” so gar nix dran ist und am ende er der strahlende weisse ritter sein wird.
    eine derartige strategie kann man sich während seiner gesamten laufbahn ansehen.
    so wurde er auch bürgermeister.

    ich mag ihn nicht.
    aber ich hab den eindruck, er hat da ein paar ganz gute leute um sich und hört auch auf die.

    • Ja…dumm ist Ludwig nicht. Für mich ist er auch nicht gerade ein Symphatie Träger. Mittlerweile bin ich sicher, daß Schieder( meine Wahl) schlechter abgeschnitten hätte.
      Was zählt ist: Wien ist rot..und das ist gut so.

    • Die von Ihnen geschilderte Strategie klingt stark. Falls Ihre Prognose eintrifft sage ich nichts mehr gegen BM Ludwig.

      Aber: In meiner Wahrnehmung ist ML schwach und sein Kommunikationsteam (siehe Klitschko Video) ist auch schwach.

      Daher mein Tipp: Finanzstadtrat Hanke und 1 Manager von Wien Energie werden geopfert, damit ML bleiben kann.

    • Habe die Pressekonferenz gesehen und werde den Eindruck nicht los daß dies der Letzte Strohalm ist an sich diese Regierung noch klammert. Die COVAG hat 37 Mrd, Euro
      freihändig verteilt und keiner kann kontrollieren wohin das Geld wirklich geflossen ist. und die Grünen spielen bei diesen parteipolitischen Spielchen auch noch mit wenn es um 2 Millionen Menschen in Wien geht. Pfui, Pfui eine schäbige Bande Nichtkönner.

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