Dienstag, Juni 25, 2024

Putin-Millionen: Zittern in Wien

Ein US-Bericht über Putins angebliche 300 Millionen Dollar zur Beeinflussung ausländischer Politik sorgt für Wirbel. Europa droht eine neue Polit-Affäre. In Wien dürften einige Investoren und Großspender gespannt auf die nächsten Erkenntnisse warten.

Benjamin Weiser

Wien, 19. September 2022 | Ein Bericht des US-Außenministeriums vor Journalisten in Washington hat Sprengkraft. Demnach soll Moskau 300 Millionen Euro für geheime Wahl- und Politikbeeinflussung ausgegeben haben. Das Geld soll letztlich – etwa über Oligarchen, Mafiaorganisationen, Stiftungen und Think Tanks – an Politiker, Beamte und Parteien in mehr als ein Dutzend Länder geflossen seien.

Noch keine Meldung an Österreich

Wahrscheinlich sei sogar noch mehr geflossen, mutmaßen US-Regierungsvertreter laut Nachrichtenagentur AFP. Die USA wollen die betroffenen Länder informieren, weitere Details werde man bald preisgeben, hieß es. Entsprechendes sei jedenfalls bislang noch nicht mitgeteilt worden, sagt das österreichische Außenministerium von Alexander Schallenberg auf ZackZack-Nachfrage.

Aus der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ist selbiges zu hören. Es werde aber selbstverständlich „allen Hinweisen nachgegangen, mit eigenen Erkenntnissen abgeglichen, auf ihren Tatsachengehalt und darauf überprüft, ob eine strafbare Handlung verwirklicht wurde“, so die DSN zu ZackZack. Man kooperiere in derartigen Fällen mit unterschiedlichen nationalen und internationalen Behörden.

Hessenthaler: Russischer Einfluss auf Politik und Spender

Traditionell ist bei Geheimdienstinformationen Vorsicht geboten, da sie verfälscht oder selektiv sein können. Dennoch verdichten sich Muster russischer Einflussnahme auf westliche Polit-Entscheidungen. Bekannte Verdachtsfälle sind die Brexit-Kampagne und die US-Wahlen 2016. ZackZack-Recherchen legen nahe, dass auch Österreich Ziel von Kreml-Geldern zur Wahlbeeinflussung gewesen sein könnte.

Im Frühjahr 2021 ließ Julian Hessenthalter mit einer Aussage aufhorchen, und zwar im Wirecard-U-Ausschuss des Deutschen Bundestages. Dort erklärte der „Ibiza-Regisseur“, im Jahre 2016 sei er über belastendes Material gegen HC Strache informiert worden, ehe im Anschluss das Ibiza-Video produziert wurde.

Über die mutmaßliche Motivation spekulierte er von den deutschen Abgeordneten so: „Das Ganze drehte sich meiner Meinung nach auch und für mich insbesondere um die Möglichkeit russischen Einflusses auf die österreichische Politik und auf die wirtschaftlichen Spender der österreichischen Politik. Diese Linie wurde medial fallen gelassen.“ Im Zuge späterer Recherchen hätten sich, so Hessenthaler sinngemäß, Schnittstellen zwischen Wirecard und Ibiza ergeben.

Großspender als Strohleute?

Bislang konzentrierten sich Journalisten und Ermittler auf die horrenden Wahlkampfkosten. Die ÖVP hatte die gesetzliche Grenze massiv überschritten – und musste eine vergleichsweise geringe Strafe zahlen. Dabei spielten die Geschäfte der einzelnen Spender eine untergeordnete Rolle. Der Zusammenhang fehlte.

Durch die neuen Enthüllungen bekommen manche Spenden jedoch eine andere Dimension. ZackZack geht derzeit mehreren Hinweisen nach. In einem Fall verhält es sich demnach so: Großspender Herrmann Bauer* hat beste Verbindungen in die Moskauer Machtelite. Er möchte offenbar nicht als Parteispender in Österreich aufscheinen. Nach der Ibiza-Affäre sind alle nervös, was dieses Thema betrifft. Also verschleiert er den Geldfluss, indem er seinen Bekannten Sebastian Müller* vorschickt. Müller ist offiziell als Spender gelistet, in Wahrheit zahlt er im Auftrag von Bauer ein.

Die Frage ist: Ist es das Geld von Bauer oder zahlt auch dieser im Auftrag eines anderen, dem wahren Financier, ein? Sicher ist: ZackZack verfügt über schriftliche Belege für Bauers Geschäftsvorhaben mit einem von den USA sanktionierten, Kreml-nahen Oligarchen. Steht jemand auf der Liste der US-amerikanischen Sanktionsbehörde OFAC, droht jedem Geschäftspartner eine empfindliche Geldbuße. Banken müssen im Zweifel besonders tief in die Tasche greifen, wie die Fälle Société Générale und BNP Paribas zeigen. Beiden wurden wegen Sanktionsverstößen Milliardenstrafen aufgebrummt.

Das alles beweist freilich noch keine verdeckte Parteispende oder illegale Geldflüsse im Auftrag des Kremls. Die Hinweise auf ein riesiges System an Gefälligkeiten, Lobbying, Sponsoring und Einflussnahme häufen sich allerdings.

Geldwaschmaschine Wirecard

Aus den am Dienstagabend angekündigten US-Enthüllungen soll auch hervorgehen, dass etwaige Zahlungen via Kryptowährungen oder Onlineanbieter abgewickelt worden seien – eine mögliche Spur zu Wirecard. Der Konzern war nicht nur als Zahlungsdienstleister unterwegs, sondern hatte auch eine Bank, die laut Ermittlern als Geldwäsche-Vehikel gedient haben soll.

Hinzu kommen dubiose Berateraufträge von Wirecard an einen einschlägigen Personenkreis aus dem rechtskonservativen und russlandfreundlichen Milieu. Sehr oft waren die Begünstigten in Österreich, Deutschland oder den USA angesiedelt. Die konkrete Beratungsleistung war dabei nicht immer nachvollziehbar. Schnittmengen gab es im Umfeld von Wirecard und seinen Partnern nicht nur bei den Russland-Verbindungen, oft handelte es sich auch um glühende Unterstützer westlicher Populisten wie Donald Trump oder Sebastian Kurz.

Wirecard-Aufdecker Fabio De Masi spricht schon lange von „konservativen Netzwerken“ im Umfeld des mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleisters. Der „Berliner Zeitung“ sagte er: „Die Netzwerke konservativer Politiker machten Deals mit Wirecard. Es gibt viele Indizien, dass es hierbei auch um Projekte ging, die für Sicherheitsbehörden interessant waren.“ Zum Beispiel rund um die Flüchtlingskrise. Und die war nicht nur in Österreich wahlentscheidend. Ob Wirecard eine Rolle bei der Finanzierung von Söldnern Libyen und Syrien gespielt habe, müsse laut De Masi aufgeklärt werden.

Möglicher Glücksspiel-Konnex

Ein bislang unterbelichteter Konnex zwischen den Affären Ibiza und Wirecard ist neben Russland auch die Glücksspielindustrie. Während durch Ibiza Casinos-Postenschacher oder Spendenfrühstücke mit Glücksspielmanagern öffentlich wurden, ging es bei Wirecard immer auch um Lobbying und Zahlungsabwicklung im Bereich Online-Glücksspiel. Welche Geldflüsse es hier direkt oder indirekt aus Russland gegeben haben könnte, ist jetzt für Ermittlungsbehörden noch relevanter geworden.

So oder so, einer könnte wieder mal besonders im Fokus stehen: Jan Marsalek. Der flüchtige Ex-Wirecard-Vorstand soll für russische Online-Casino-Betreiber und Glücksspielseiten Geschäfte angebahnt haben, obwohl diese in Russland offiziell verboten sind.

*Name von der Redaktion geändert

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Titelbild: APA/GEORG HOCHMUTH/picturedesk.com

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