Kogler »traut sich ankündigen«

“Zug der Zeit” nennt Vizekanzler Werner Kogler am Samstag seine neueste Ankündigung: eine Steuer auf Zufallsgewinne, und zwar schon ab 2023. SPÖ und FPÖ reagierten umgehend mit Kritik.

Wien, 15. Oktober 2022 | Ab 2023 könnten krisenbedingte extreme Gewinne von Energieunternehmen besteuert werden. Das hat Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Samstagmittag auf “Ö1” ankündigt: “Da wird was weitergehen, das trau ich mich jetzt ankündigen.”

Bis Anfang des kommenden Jahres will Kogler ein Modell beschließen, das dann sogar auch rückwirkend für 2022 gelten könnte, sagte er im Radio. Er sei jedenfalls davon “überzeugt”. Ziel sei nun, bis Ende des Jahres zu sehen, “wo die Reise hingeht.”

Auch hinsichtlich großer Vermögen schlug Kogler überraschend deutliche Töne an: Der Druck für eine “spezielle Abgabe in diesem Bereich” werde zunehmen, so der Vizekanzler, insbesondere was die “Besteuerung von Millionenerbschaften” angehe. “Diese werden ja auch immer mehr.” Sein Koalitionspartner, die ÖVP, hat sich in solchen Fragen stets zurückhaltend gezeigt.

Krainer: “Regierung hält Bevölkerung zum Narren”

Kritik an der Ankündigung einer Zufallsgewinnsteuer des Vizekanzlers für Anfang 2023 kam umgehend von SPÖ und FPÖ. “Die Regierung hält die Bevölkerung zum Narren. Die Abschöpfung der Übergewinne ist überfällig”, so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer via Aussendung. Schließlich habe Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bereits Mitte Mai davon gesprochen. Krainer argumentierte wiederholt für eine Preisregulierung, damit Übergewinne gar nicht erst entstehen.

FPÖ: “Eine Ankündigung nach der anderen”

FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer, der ebenfalls mit einer Aussendung reagierte, wiederholte die Forderung nach einem Aussetzen der Merit-Order. “Anstatt eine Ankündigung nach der anderen zu machen, muss Schwarz-Grün endlich einmal in die Gänge kommen und die Energiepreisexplosion an der Wurzel packen”, wird er darin zitiert. Damit, so Angerer, könne man Zufallsgewinne in diesem Bereich verhindern und bräuchte gar keine komplizierte Steuer, die am Ende womöglich erst recht wieder an die Energiekunden weitergegeben werde.

Welche grundlegenden Änderungen es in der Steuerstruktur und bei Unternehmensgewinnen braucht, argumentiert Oliver Picek in der aktuellen ZackZack-Kolumne “Ausgerechnet”.

(am)

Titelbild: ZackZack/Christopher Glanzl