Sonntag, Februar 25, 2024

Karner rechtfertigt Zelte mit drohender Obdachlosigkeit

Innenminister Gerhard Karner sagte im „Krone“-Interview, die Zelte seien die einzig kurzfristige Lösung, um zu verhindern, dass Asylwerber auf der Straße landen. Wieso man sich nicht früher um Alternativen gekümmert hat, erklärte er allerdings nicht.

Wien, 18. Oktober 2022 | Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) fühlt sich nach der öffentlichen Aufregung um Zelte für Asylwerber ungerecht behandelt: Jene, die ihm nun Totalversagen vorwürfen, hätten im Mai noch gemeint, er dramatisiere, als er vor „illegaler Migration“ gewarnt habe, sagte er der „Kronen Zeitung“ in einem Interview. Dass er junge Asylwerber direkt vor dem Winter in Katastrophenschutz-Zelten unterbringen möchte, rechtfertigte Karner damit, dass sie nicht obdachlos sein und „vor Kindergärten oder Bahnhöfen herumlungern“ sollten.

Ukrainische Geflüchtete bekommen Vorzug

Im Interview setzte Karner die frühe Linie der Regierung fort, ukrainische Geflüchtete anders zu bewerten als jene aus anderen Ländern. „Diese Menschen haben auf ihrem Weg nach Europa in Zelten und oft im Freien übernachtet“, rechtfertigte der Innenminister offenbar die Tatsache, dass Geflüchtete von außerhalb der Ukraine nun wieder in Zelten unterkommen sollen. Er forderte einen “Stopp der Wirtschaftsflüchtlinge” und behauptete, dass über den Sommer vor allem viele Menschen aus Indien und Tunesien Asylanträge gestellt hätten.

Außerdem, so Karner weiter, drängten nun Ukrainer aus privaten Unterkünften in jene der Länder. Deshalb könne er die Länder nicht dazu bringen, leere Quartiere für Asylwerber zu öffnen. Als Grund dafür nannte Karner die steigenden Energiekosten, mit denen private Unterkunftsgeber nicht mehr klar kämen.

NGOs mahnen aber bereits seit Monaten, dass private Unterkunftgeber in mehrerlei Hinsicht von der Politik alleingelassen werden. Ein weiterer Grund ist laut Karner, dass die Bevölkerung in einigen Orten gegen die Errichtung von Quartieren gewesen sei.

Zelte versus Container

Dass er nun tatsächlich seit Tagen Zelte errichten lässt, erklärte Karner damit, dass eine Genehmigung für Container – als mögliche Alternative – mehrere Monate dauere und der zuständigen Gemeinde obliege. Wieso er, wenn er bereits vor Monaten gewusst haben will, dass eine „Migrationswelle“ zu Unterbringungsschwierigkeiten führen wird, nicht schon früher an anderen Lösungen gearbeitet hat, musste Karner gegenüber der „Krone“ nicht erklären.

(red)

Titelbild: APA Picturedesk

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10 Kommentare

  1. Der Plagiatsminister möge sich um seine Aufgaben kümmern und die Grenzen sichern, damit illegale Zuwanderer abgefangen und zurückgewiesen werden können so wie es Deutschland an der Grenze zu Österreich tut.

  2. Wer gut ausgebildet und fleissig ist, der packt seine sieben Sachen und überlässt seinen Job den neuen Fachkräften aus Nahost und Afrika…

  3. Warum Obdachlosigkeit? Diese Migranten haben alle keine Chance Asyl zu bekommen wenn geltende Gesetze eingehalten würden und mehr als 90% derer die schon da sind müssten auch wieder gehen, was eigentlich auch gut wäre. Leider will sich diese Schwule woke Gesellschaft nicht einmal an ihre eigenen von ihnen selbst aufgestellten Regeln halten weil Solidarität und solch Schwachsinn ja so toll und wichtig sind! Derweilen werden die Eigenen im Regen stehen gelassen denn die armen Auswertigen sind ja so viel ärmer. Dumm dümmer grün

  4. Dem, das muss man ihm zugutehalten, zweifellos fachlich überforderten ehemaligen Pressesprecher von Fußfesselstrasser, fällt jetzt die Rolle zu, an der Eskalationsschraube gegen den Hassinkompetenzkorruptionskoalitionspartner zu drehen. Die Weichen für einen nun noch dringenderen fliegenden Koalitionswechsel zu PRW werden gestellt und mit unser aller Magnus kann das System weiter fungieren. Nehammer wird in NÖ gut versorgt werden, er hat als gelernter (Partei)soldat brav gedient. Das Familienmitglied VdB muss in Bälde wieder händeschütteln, unterschreiben und die schon eingeübte Schmierenkomödie mitspielen. Kogler und der Sigfried am Boden liegend werden diese sidelettermäßig eingeräumte Provokation nicht mehr rechtfertigen können…
    Es muss heller werden!

  5. Karner macht Stimmung……mehr is da nicht. Zelte werden medial thematisiert. Darum macht der Museumswärter das.

  6. Für Migranten gibt es wenigstens noch eine Wahlmöglichkeit. Asyl oder Camping?
    Für die ÖVP gibt es zwar noch eine Wahl, nach dieser allerdings wird sie aus der Opposition heraus versuchen müssen, ob sie den Staat im Staat noch aufrecht erhalten kann!
    Das dürfte mittlerweile, hoffentlich auch Rendy Wagner klar werden! Wer in Zukunft einen Führungsanspruch stellen wird, wird davor, also vor der nächsten Wahl, klar dazu Stellung beziehen müssen! Rendy Wagner / SPÖ nehmen sie Stellung, diesmal geht es nicht um politische Ausgrenzung, es geht um die Zukunft der 2. Republik!

  7. In einem Zelt untergebracht zu sein, heißt obdachlos zu sein.
    Außer man kann neuerdings in ein Zelt eine Wohnungstüre der Widerstandsklasse 3 einbauen, das Zelt darüber hinaus wärmeinsolieren und von den Wänden her uneinnehmbar machen, dann nehme ich natürlich alles wieder zurück.

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