Innenminister Gerhard Karner sagte im „Krone“-Interview, die Zelte seien die einzig kurzfristige Lösung, um zu verhindern, dass Asylwerber auf der Straße landen. Wieso man sich nicht früher um Alternativen gekümmert hat, erklärte er allerdings nicht.

Wien, 18. Oktober 2022 | Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) fühlt sich nach der öffentlichen Aufregung um Zelte für Asylwerber ungerecht behandelt: Jene, die ihm nun Totalversagen vorwürfen, hätten im Mai noch gemeint, er dramatisiere, als er vor „illegaler Migration“ gewarnt habe, sagte er der „Kronen Zeitung“ in einem Interview. Dass er junge Asylwerber direkt vor dem Winter in Katastrophenschutz-Zelten unterbringen möchte, rechtfertigte Karner damit, dass sie nicht obdachlos sein und „vor Kindergärten oder Bahnhöfen herumlungern“ sollten.

Ukrainische Geflüchtete bekommen Vorzug

Im Interview setzte Karner die frühe Linie der Regierung fort, ukrainische Geflüchtete anders zu bewerten als jene aus anderen Ländern. „Diese Menschen haben auf ihrem Weg nach Europa in Zelten und oft im Freien übernachtet“, rechtfertigte der Innenminister offenbar die Tatsache, dass Geflüchtete von außerhalb der Ukraine nun wieder in Zelten unterkommen sollen. Er forderte einen “Stopp der Wirtschaftsflüchtlinge” und behauptete, dass über den Sommer vor allem viele Menschen aus Indien und Tunesien Asylanträge gestellt hätten.

Außerdem, so Karner weiter, drängten nun Ukrainer aus privaten Unterkünften in jene der Länder. Deshalb könne er die Länder nicht dazu bringen, leere Quartiere für Asylwerber zu öffnen. Als Grund dafür nannte Karner die steigenden Energiekosten, mit denen private Unterkunftsgeber nicht mehr klar kämen.

NGOs mahnen aber bereits seit Monaten, dass private Unterkunftgeber in mehrerlei Hinsicht von der Politik alleingelassen werden. Ein weiterer Grund ist laut Karner, dass die Bevölkerung in einigen Orten gegen die Errichtung von Quartieren gewesen sei.

Zelte versus Container

Dass er nun tatsächlich seit Tagen Zelte errichten lässt, erklärte Karner damit, dass eine Genehmigung für Container – als mögliche Alternative – mehrere Monate dauere und der zuständigen Gemeinde obliege. Wieso er, wenn er bereits vor Monaten gewusst haben will, dass eine „Migrationswelle“ zu Unterbringungsschwierigkeiten führen wird, nicht schon früher an anderen Lösungen gearbeitet hat, musste Karner gegenüber der „Krone“ nicht erklären.

(red)

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