U-Ausschuss
Die pensionierte Korruptionsbekämpferin K. bekräftigte vor dem U-Ausschuss, was NEOS-Fraktionsführerin Krisper bereits länger vermutet: Die polizeiliche Antikorruptionsbehörde BAK soll parteipolitisch besetzt und personell ausgehungert worden sein.
Wien, 20. Oktober 2022 | Es sind schwerwiegende und für eine U-Ausschuss-Befragung ungewohnt klare Aussagen, die die pensionierte Korruptionsjägerin Martina K. tätigte. Sie war bis zu ihrer Pensionierung im Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) Leiterin der Abteilung für Prävention, Edukation und internationale Zusammenarbeit gewesen.
Ihre Aussagen am Donnerstag bestätigten die Vermutung, die allen voran NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper bereits im Rahmen der Befragung von BAK-Direktor Otto Kerbl vor der Sommerpause geäußert hatte: Das Personal im BAK, dem polizeilichen Gegenstück der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), schwindet seit Jahren empfindlich und das behindert die Arbeit der Behörde. K. sagte, davon sei besonders ihre Abteilung betroffen gewesen: „Prävention war halt nicht so wichtig.“ Ihr Urteil über den Zustand des Antikorruptionsbehörde: Der Standard habe sich in den vergangenen Jahren verschlechtert.
Außerdem beklagte sie, aktiv aus bestimmten Gesprächen und Arbeitsgruppen ferngehalten worden zu sein, weil sie nicht zum „Inner Circle“ gehört habe. „Inner Circle“, führte sie aus, bedeutet, der ÖVP gegenüber loyal zu sein.
Mit Stellvertreter zwangsbeglückt
Von einer konkreten parteipolitischen Besetzung berichtete K. dann auch, und zwar jener ihres Stellvertreters und Leiters des BAK-Referats für Prävention und Ursachenforschung. Von dem habe sie sich dann auch ausgespielt gefühlt. Er habe ihre Abwesenheit genützt für zweifelhafte Aufträge an die Belegschaft und habe auch die Hierarchie umgangen und an ihr vorbei direkt dem BAK-Direktor berichtet.
Die Mitarbeiter seien zu K. mit Klagen darüber gekommen, dass die Aufträge des Direktors unklar seien. K. erzählte auch, sie habe aus zweiter Hand erfahren, er habe gesagt, er sei zur Bewerbung auf den Posten aufgefordert worden – von wem, wusste sie nicht – und dass er nicht wisse, warum er auf dem Posten sei, er kenne sich eigentlich nicht aus.
K. habe sich deshalb mehrfach an den damaligen Zwischen-Direktor Lukas Berghammer gewandt und an Otto Kerbl, der damals noch Abteilungsleiter für Ressourcen (auch personelle), Support und Recht war. Schließlich sei der Referatsleiter nach einem halben Jahr dem Direktorat zugeteilt worden, um die Situation zu entspannen. Mittlerweile ist er laut BMI-Website wieder zurück auf dem Posten.
„Mit Angehörigen der ÖVP besetzt“
K. sagte, die Besetzung sei politisch gewollt gewesen und von Damals-Direktor Andreas Wieselthaler, Kerbl und dem damals zuständigen Sektionschef im BMI durchgesetzt worden. Ihnen allen attestierte K. eine Nähe zur ÖVP. Kerbl selbst hatte bei seiner Befragung im Juli widerwillig zugegeben, er sei ruhendes Mitglied bei der ÖVP und bei der Fraktion Christlicher Gewerkschafter.
K.s neuer Stellvertreter sei Mitglied bei der katholischen Studentenverbindung Österreichischen Cartellverband. Ein Hearing für die Postenbesetzung sei kurzfristig abgesagt worden, einen Grund dafür habe sie von der BMI-Personalabteilung nicht erfahren. „Ich glaube, das ist jetzt keine besondere Erkenntnis, aber natürlich, wie bei anderen BMI-Besetzungen, sind auch die BAK-Führungskräfte Großteils mit Angehörigen der ÖVP besetzt worden“, so K.
Personal empfindlich geschrumpft
Das Personal sei in ihrer Abteilung mit der Zeit auf ein Drittel des Personals geschrumpft, der Mangel habe sich aber durch fast alle Abteilungen gezogen. Es sei nicht mehr möglich gewesen, die gesetzlichen Aufgaben entsprechend zu erfüllen. Viele Kollegen seien wegen schlechter Stimmung weggegangen, erzählte K. Die Ressourcen hätten gefehlt, die Arbeit sei nicht anerkannt worden. Man habe sogar den Auftrag bekommen, keine neuen Präventionsprojekte zu starten.
Das habe sie auch regelmäßig nach oben kommuniziert, erstmals Ende 2018, und darauf hingewiesen, dass die Situation Risiken für die Korruptionsprävention berge. Ihr sei mit Aufnahmesperren entgegnet worden oder damit, dass die 2020 gestartete Evaluierung noch laufe und man etwaigen Strukturänderungen nicht vorgreifen wolle. Die angekündigte Reform des BAK – inklusive Einrichtung einer Beschwerdestelle gegen mutmaßliche Polizeigewalt – ist weiterhin ausständig.
Nicht erwünscht
„Ich habe mich gegen etwas gestellt und wurde dafür sanktioniert“, schilderte K. vor dem U-Ausschuss. Sie sei aktiv aus für ihre Abteilung relevanten Gesprächen und auch aus dem Projektteam für die BAK-Evaluierung ausgeschlossen worden. Sie habe beim damaligen interimistischen Direktor Otto Kerbl durchsetzen können, dass zumindest ein geeigneter Mitarbeiter aus ihrer Abteilung der Arbeitsgruppe zugeteilt wurde. Es sei ihr wichtig gewesen, dass jemand die Präventions- und Ausbildungsarbeit vertrete.
Das Verhältnis zu Kerbl sei während seiner Zeit als Abteilungsleiter noch in Ordnung gewesen, während seines Direktorats geradezu schikanös. Zur Erinnerung: Seit Juli 2022 ist Kerbl fix auf dem Posten, davor war er ab 2020 interimistischer Direktor. Trotz der angespannten Personalsituation habe er laut K. Aufträge mit sehr kurzen Fristen erteilt und habe sie dazu gedrängt, zu unterschreiben, dass ihr nicht in Anspruch genommener Urlaub mit Jahresablauf verfallen würde. Zu ihrer Pensionierung habe es schließlich „keine Verabschiedung, kein Danke, kein Nichts“ gegeben.
(pma)
Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl
