Van der Bellen zu ÖVP-Korruption:

Bundespräsident Alexander Van der Bellen meldete sich erstmals nach seiner Wiederwahl zu Wort. In einer Ansprache beklagte er den Zustand der Republik nach den jüngsten Enthüllungen rund um Sebastian Kurz und Wolfgang Sobotka (beide ÖVP).

Wien, 21. Oktober 2022 | Der frisch wiedergewählte Bundespräsident Alexander Van der Bellen trat am Donnerstag vor die Kameras in der Wiener Hofburg und äußerte sich zu den jüngsten mutmaßlichen Korruptionsaffären rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). In seiner kurzen Rede an die Bevölkerung zeichnete er das Bild einer ernsthaften Demokratie-Krise und betonte sein Vertrauen in den Rechtsstaat.

Die Metapher

Die Rede, die sich auf die Metapher eines Gebäudes mit Wasserschaden stützte, hatte einen klaren dramaturgischen Aufbau. Zunächst diagnostizierte Van der Bellen der Politik, vor großen Problemen zu stehen.

Die Chats, die seit letztem Jahr in die Öffentlichkeit „tropfen“, hätten sich zu einem „sichtbaren Wasserschaden entwickelt“. Dieser habe nun die „Substanz des Gebäudes erreicht“, warnte der Bundespräsident.

Die Erregung

Er könne verstehen, dass sich viele Menschen „mit Schaudern“ von der Politik abwendeten und stellte fest: „Das darf doch alles nicht wahr sein.“ Der Sager erinnerte an Van der Bellens Ibiza-Replik, als er mit dem Satz „So sind wir nicht“ für Kontroversen gesorgt hatte.

Der Bundespräsident monierte, dass die Aussagen von Thomas Schmid ein problematisches Bild von Österreich gezeichnet hätten. Diese Schieflage „kann und will“ er so nicht hinnehmen.

Die Mahnung

Eindeutige Kritik adressierte Van der Bellen an die ÖVP. Es gehe jetzt auch darum, „die Rolle der eigenen Partei kritisch zu hinterfragen“, richtete er der Regierungspartei aus. Er lehne Korruption immer ab, weil diese ein „lähmendes Gift“ sei und verhindere, „dass Menschen ihr Bestes geben können“.

Derzeit entstehe der Eindruck, dass „die, die es sich richten können“, abseits des fairen Wettbewerbs bevorteilt würden.

Die Beruhigung

Aufkeimende Erwartungen, der Bundespräsident würde selbst eine Maßnahme ergreifen, oder eine Personalrochade fordern, wurden enttäuscht. Stattdessen versuchte Van der Bellen zu beruhigen, verwies auf den funktionierenden Rechtsstaat und die unabhängigen Justiz.

Zum Abschluss versicherte er, das Thema Korruption weiterhin genau zu verfolgen: „Ich verspreche Ihnen, dass ich keine Ruhe geben werde, bis wir uns von dieser Last befreit haben und das Vertrauen wieder hergestellt ist.“

Für die Forderung der Opposition nach Neuwahlen hatte Van der Bellen kein Verständnis und verwies genau so wie bei der Eignung Wolfgang Sobotkas als Nationalratspräsident auf die Kompetenzen des Parlaments. Wolfgang Sobotka wird vonseiten Thomas Schmids vorgeworfen, durch Intervention im Finanzministerium Steuerprüfungen beim Alois-Mock-Institut und der Erwin-Pröll-Stiftung verhindert zu haben. Der ÖVP-Politiker bestreitet das.

Während des Wahlkampfes für seine zweite Amtszeit hatte Van der Bellen die Chat-Affäre der ÖVP als “interne Angelegenheit” abgetan. Von Wolfgang Sobotka wurde er im Wahlkampf unterstützt.

Die Reaktionen

Michael Schnedlitz von der FPÖ nutzte den Präsidentenauftritt für einen Angriff auf Van der Bellen und die Bundesregierung: „Bundespräsident Van der Bellen hat mit seiner heutigen Stellungnahme wieder einmal gezeigt, was er tatsächlich ist: Der Lebensverlängerer für diese völlig gescheiterte schwarz-grüne Bundesregierung.” Die FPÖ hatte die Wiederwahl Van der Bellens als einzige der großen Parteien nicht unterstützt.

Kanzler Nehammer (ÖVP) ließ aus Brüssel zwar ausrichten, dass er die Worte des Bundespräsidenten „sehr ernst“ nehme, sah darin jedoch für die Bevölkerung keine „echten Probleme“. Wichtig sei derzeit laut Nehammer nur die hohe Inflation.

Die SPÖ ließ auf ZackZack-Anfrage wissen: „Es war gut und richtig, dass sich Van der Bellen zum ÖVP-Korruptionssumpf geäußert hat. Aus unserer Sicht ist eine Generalsanierung des Vertrauens, die der Bundespräsident richtigerweise eingefordert hat, nur mit Neuwahlen und einer neuen Regierung möglich.“

(dp)

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