Mittwoch, April 24, 2024

ÖVP im Gefangenendilemma

In der Öffentlichkeit reitet die ÖVP gegen Schmid aus, doch im Hintergrund herrscht Verzweiflung. Mit vielleicht bald zwei Kronzeugen ist die Strategie der türkisen „Omertà“ de facto gescheitert. Die einzig verbliebene Option für die Partei ist, reinen Tisch zu machen.

Benjamin Weiser

Wien, 27. Oktober 2022 | Lassen Sie uns ein Spiel spielen. Dazu brauchen wir die Spieltheorie. Ihr wohl bekanntestes Modell ist das Gefangenendilemma. Auf die ÖVP angewendet, sieht man, in welch katastrophaler Lage die Partei sich befindet.

Das Gefangenendilemma besagt, dass Gefangene, die als Kronzeugen auspacken und Komplizen überführen, deutlich geringere Strafen zu erwarten haben als die durch die Geständnisse Überführten. Wenn alle schweigen („Omertà“), können theoretisch alle glimpflich davonkommen. Wenn wiederum alle auspacken, gibt es keine Kronzeugen mehr, wodurch der Preis für ein (zu) spätes Geständnis steigt. Was also tun?

Sabine Beinschab und Thomas Schmid haben sich entschieden: Lieber Kronzeugen sein, bevor andere auf die Idee kommen. Auch auf das Risiko hin, trotz des Geständnisses bestraft zu werden. Türkise Schmutzkampagnen inklusive.

Das Ende der türkisen „Omertà

Die Spielsituation der ÖVP-Korruptionsaffäre ist zugleich kompliziert und einfach. Kompliziert, weil schlicht zu viele Spieler auf dem Feld stehen, um sich auf irgendjemanden verlassen zu können. Laut WKStA gibt es 45 Beschuldigte im Casinos-Strafverfahren. Groß angelegte Absprachen, die tatsächlich halten, sind fast unmöglich.

Im Endspiel der ÖVP müssen alle Beteiligten fürchten, bestraft zu werden. Selbst wenn sich die „Familie“ penibel vorbereitet, und Kampagnen gegen Beinschab und Schmid reitet: im Verhörzimmer sitzt man alleine. Niemand weiß, ob man selbst belastet oder geschützt wird.

Opfern für was?

Die Spielsituation ist auf der anderen Seite aber auch relativ einfach. Bei Korruptionsfällen ist es normalerweise eine Seltenheit, handfeste Beweise über bloße Einzelaussagen hinaus zu bekommen. In der ÖVP-Korruptionsaffäre liegen derweil zwei umfassenden Geständnisse von (möglichen) Kronzeugen sowie tausende Chats, Mails und Dokumente vor. Alles zusammen ergibt ein ungewöhnlich dichtes Bild von korrupten Machenschaften, deren strafrechtliche Relevanz noch von den Gerichten zu klären ist.

Fazit: Das Risiko einer türkisen Rest-„Omertà“ ist mindestens so hoch wie das eines zu späten Geständnisses. Totschweigen hätte funktionieren können, hätten sich nur alle darangehalten. Umso ärger ist der Groll gegen Schmid in den Reihen der ÖVP und ihrer Trittbrettfahrer. Sich für die Familie zu opfern, lohnt sich immer weniger.

Schmids ehemalige Vertraute Melanie L. wird ein Lied davon singen können. Gegen sie wurde wegen mutmaßlich falscher Beweisaussage ein Strafantrag (im Frühjahr) eingebracht. Es gehe um ein wahrnehmbares Signal in einem „derart im öffentlichen Interesse stehenden Ermittlungsverfahren“, so die Begründung der WKStA.

Verteiler, Drehscheiben und Naschkatzen

Falsch auszusagen ist denkbar schlecht. Auch Schweigen wird für viele bald keine Option mehr sein. Wichtig ist in jedem Fall, die anderen „Spieler“ zu analysieren. Zusammengefasst gibt es drei Gruppen an „Spielern“. Jene, die den Kurz-Kuchen verteilten (Verteiler); jene, die die Verteilung koordinierten (Drehscheiben); und jene, die sich insbesondere aufs Mitnaschen konzentrierten (Naschkatzen). Thomas Schmid passt wohl am besten in die Gruppe der Drehscheiben, wobei die Grenzen oft fließend sein dürften.

Fest steht: Der Ex-ÖBAG-Chef gefährdet mit seinem Geständnis Angehörige aller drei Gruppen. Die Folge: Im Hintergrund werden die Messer gewetzt, hinter vorgehaltener Hand belasten sich Leute aus dem ÖVP-Umfeld bereits gegenseitig – aus Frust oder Angst oder beidem. „Schauen Sie sich den mal an, ich gebe Ihnen einen Tipp“, heißt es da.

Gerade Naschkatzen müssen aber aufpassen. Um auch in Zukunft etwas vom Kuchen zu haben, dürfen sie es sich nicht mit zu vielen verscherzen. Auspacken ist also nicht für alle die „dominante Strategie“, wie Spieltheoretiker sagen würden.

Ein Albtraum für die ÖVP

Einige, die bislang nur am Rande vorkommen und etwa auch keinen Beschuldigtenstatus haben, halten sich bedeckt und bleiben flexibel. Aber wie lange geht das gut? Wer weiß schon, was die Ermittler auswerten, die Öffentlichkeit aber noch nicht auf dem Schirm hat? Ob es bei zwei Singvögeln bleiben wird, ist trotz aller Spieltheorie Spekulation.

Es handelt sich um die größte Korruptionsaffäre in der Geschichte der Zweiten Republik. Die Wahrscheinlichkeit, dass kein Stein auf dem anderen bleibt, steigt mit jeder Razzia, mit jedem Beschuldigten und mit jedem Kronzeugen. Ein Traum für Korruptionsjäger. Und ein Albtraum für die ÖVP. Ein harter Aufprall ist fast nicht mehr zu verhindern. Der Partei bleibt am Ende nur, reinen Tisch zu machen.

Titelbild: ZackZack / Christopher Glanzl

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63 Kommentare

  1. Hoffentlich zieht sich diese korrupte Regierung bei den Sturz auch einen ordentlichen Genick bruch zu und wird für mind 30 Jahre mit Regierungs Verbot auf allen Ebenen belegt.

  2. Lieber Herr Weiser, die interdependente Entscheidungssituation in der sich aktuell die schwarze Borgata befindet ist eine prekäre, in denen der Erfolg des Einzelnen nicht nur vom eigenen Handeln, sondern auch von dem anderer abhängt, also einer Entscheidungssituation mit mehreren Beteiligten, die sich mit ihren Entscheidungen gegenseitig beeinflussen – um mit der Sprache der Spieltheorie zu sprechen.
    Ihr angeführtes Gefangenendilemma modelliert die Situation zweier Gefangener, die beschuldigt werden, gemeinsam ein Verbrechen begangen zu haben. Selbiges würde ich für die aktuelle politische Situation im Lande als nicht zutreffend bezeichnen. Nicht zutreffend deshalb, weil wir es mutmaßlich mit einer kaum überschaubaren Täterschaft der schwarzen Borgata , in Tateinheit mit den Beitragstätern VdB und den DabeiInnen zu tun haben.
    Letztere haben Sie in Ihrem Kommentar zu erwähnen vergessen. Wir haben es also nicht mit der größten Korruptionsaffäre in der Geschichte der Zweiten Republik

    • zu tun, sondern mit etwas viel verheerenderem – nämlich systemischer Korruption. Selbige seit 2000 betrieben und aufgebaut, als Lüssel sich dieses faule, korrupte, verbrecherische und mittlerweile eherne verkrustete System ausgedacht hat. BastiBoy hat es bis zur Spitze pervertiert.
      Die internationale Benotung ist mittlerweile bekannt, wir befinden uns auf einer stabilen Talfahrt, quasi der Vorstufe zu einem neuen Absolutismus. An besagter Stabilität ließ der vom System mit Mühe im Amt bestätigte oberste Dabeinotar keinen Zweifel aufkommen, selbige muss mit allen Mitteln und unter allen Umständen gewahrt bleiben…
      Ich kann Ihren Optimismus über den (notwendigen) Niedergang der Familie nicht teilen, weil wie schon Eingangs erwähnt zum System nicht nur ein Player, sondern auch viele Mitspieler gehören. Hier liegen auf alle Parteien verteilt unzählige Leichen in den Kellern. An einer schonungslosen und ehrlichen Aufarbeitung der Geschehnisse der letzten 22 Jahre. ist keine der im Parlament vertretenen Parteien interessiert.
      Wann und ob überhaupt etwas aufgeklärt werden kann, wird die Justiz zeigen. Ob selbige, schwer infiziert, dazu allerdings in der Lage oder Willens sein wird, wird die Zukunft zeigen…
      Es muss aber unbestritten dringend heller werden!

      • Pilz und ZZ sind auf die Övp fixiert, weil das der Todfeind ist. Die Querverbindungen zu anderen Farben neben türkis und schwarz werden fast systematisch ausgeblendet. Warum ist das so ?

        • Liebe(r) Gruene Armee Fraktion, diese Monophthalmie, gilt im Übrigen für alle Parteigänger, ist ein weitverbreitetes Phänomen. VdB ist der Dissertationsvater von PP, letzterer hat ihn wiederum zu grün gelotst, nachdem VdB bei den Roten hinausgeworfen wurde, weil er den Mitgliedsbeitrag nicht bezahlte.
          Ob PP von den nachrichtendienstlichen Malversationen VdB,s in Kenntnis ist, wird auch in Zukunft unbeantwortet bleiben…
          Es muss immer heller werden!

          • Wenn ich ein wenig bei Alexandra Bader querlese, komme ich schnell auf allerhand Beziehungen zu rot und pink, zu Industriellen, Oligarchen und Rechtsanwaltskanzleien der bekannten Art, aber auch zu Pilz und Freunden selber. Wie seriös schätzen Sie diie Arbeiten der Fr. Bader ein ?

          • Liebe(r) Gruene Armee Fraktion, selbige Dame (noch immer besachwaltet?) kenne ich nur peripher, ihre Arbeiten überhaupt nicht. Es scheint aber so zu sein, dass sie einigen Entscheidern ein Dorn im Auge und somit deren Unbill ausgesetzt war (ist)…
            Es muss immer heller werden!

          • Vor jahren kam ich auf die seite “ceiberweiber”, ehrlich gesagt, nach dem lesen war ich unschlüssig, was ich davon halten sollte, verfolgungswahn oder echte skandale.
            Also, wenn sachwalter auf vermögen derart zugreifen können, ist das mindestens aufklärenswert.

          • occrp.org ist eine Möglichkeit, Verdachtsmomente abzugleichen oder Übereinstimmung zu finden.

      • Lieber Herrn “der Beobachter”!
        Sehr gute Anlayse auf dem Punkt gebracht! – Danke
        Damit stellt sich nur die Frage was nun wirklich und hoffentlich rasch?
        Nochmehr aber, was ich schon sehr oft anmerkte, ob wir überhaupt die Kraft noch haben ohne Hilfe vom Ausland da noch einigermaßen herauszukommen?

          • Das habe ich dem werten Kollegen bereits zu erklären versucht; er meinte, Abgeordnete aus dem (EU[?]) Ausland mögen zur Kontrolle im Parlament sitzen.
            Ich sah mich daraufhin quasi genötigt, ihm eine der Voraussetzungen eines Abgeordneten zum NR, nämlich
            die ÖSTERREICHISCHE Staatsbürgerschaft,
            ins Gedächtnis zu rufen.
            Seltsamerweise hat er einen ähnlichen Gedanken hier nochmals ventiliert.

      • diese systemische korruption hat in den end80ern ihren anfang genommen: zur erinnerung vöst-alpine-intertrading, konsum, noricum, club 45, blablabla bundesanleihen haben urlange laufzeiten zb schelling hat 70-100-jährige aufglegt. für einen reinen bwler eine glanzleistung – wengan der umfinanzierungen kurzfristiger natur warrats quesen. vwler krampfts zsamm – wengan der übernächsten generationen warrats quesen. ich persönlich kenn diese korrumpierten machenschaften nur so – seit eh und jeh war das usus in klosterneuburg und umgebung. weil da in kloburg pseudofeudalherrschaftlich beim heurigen getschechert wurde und in wien gewertschöpft und freitags abends beim schwarzen kamel die woche besoffen – pardon – besprochen …. man bringe den spritzwein

  3. Ja, den harten Aufprall wird es geben, die korrupten Gesellen eint, im Gleichschritt, jedoch nach wie vor der Schwarze Takt auf ihrem Weg in den Abgrund.
    Die gesamte Partei wird stürzen. Der Aufprall dieser ruchlosen Lemminge wird nicht nur hart sondern letal sein!
    Aus dem Pöbel könnten freie Bürger erwachsen, wenn die Schwarz-Roten Blöcke ihre Macht und Trägheit verlieren!

  4. Ich glaube nicht, dass die ÖVP nur den Weg hat, reinen Tisch zu machen.

    Bezeichnend war für mich die ZIB2 nach der Schmid-Bombe, wo die Reporterin an PRW die Frage gestellt hat, was denn der Unterschied zwischen den SPÖ-Meinungsumfragen denen den ÖVP-Meinungsumfragen ist. Und ob die SPÖ und ÖVP nicht gemeinsam schuldig am Vertrauensverlust zu Meinungsumfragen sind. Die Reporterin war hartnäckig.

    PRW hat dann erklärt, dass der Unterschied ist, dass die SPÖ die Kosten selbst getragen hat und dass aber anscheinend die ÖVP dafür öffentliche Mittel verwendet hat. Und dass, wenn es denn stimmt, die dafür bei der ÖVP Verantwortlichen damit ein strafbares Vergehen begingen. Aber das kam bei der Reporterin nicht an, soweit ich das gesehen habe. Wenigstens bei dieser ZIB2 schien mir das ÖVP-Kalkül “wir sind nicht schlimmer, als die SPÖ” voll aufzugehen.

    Und ich fürchte, dass wird noch oft erzählt. Und die gläubigen ÖVPler werden diese Geschichte für wahr halten. Leider …

    • So weit ich lesen konnte, wurde Österreich sogar wieder weiter abgeratet.
      Nach wie vor ein totales Tabuthema vom BP, aber auch den Medien – wie könnte es auch anders sein?

      • ich seh da noch steigerungspotential höhö negativsteigerungspotential – weil in der finanzmathematik rennt nix linear – sondern am letzten 10-tel der laufzeit maximal exponentiell. wenn man dem 2-dimensionalen-chart noch der geldkugel masse verleiht – dann wiss ma, dass energie = masse x geschwindigkeit -> und wenn da sogar die frau landeshauptmännin vom TEMPO spricht – sollt sich da mancher schon mal anschnalln oder so… und die spieletheorie hat da überhaupt nix zu suchen – weil da soviele falschspieler am werken sind und weder ehre noch moral kennen. ein politisches greenwasching – derer in ernsthaft sitzenden müssen sich fürchten – da speed kills. kiss and go

  5. “… Und ein Albtraum für die ÖVP. Ein harter Aufprall ist fast nicht mehr zu verhindern…”

    Ich glaubs erst, wenn sie hinter Gittern sind. Denn sie haben noch viele Freunde in der von ihnen mit Jobs angefütterten Justiz.

  6. Was mich schon lange stört, warum wird medial eigentlich nicht die Frage gestellt, wie es möglich sein kann, das eine Partei, die gefühlt seit dem Rücktritt von Kurz, ausschließlich nur mehr damit beschäftigt ist, ihre Sauereien kleinzureden, zuzudecken oder in Abrede zu stellen, überhaupt noch regierungsfähig ist ? Die Arbeit für Österreich ist nicht erkennbar, warum werden hier fürstliche Gehälter ausbezahlt, FÜR WAS EIGENTLICH ? In der Privatwirtschaft werden solche Typen ganz einfach rausgeschmissen. Ich fasse es nicht mehr, wo leben wir eigentlich – in einem Entwicklungsland oder in einer durch und durch verluderten, korrupten Republik. Was hat dieses Politgesindel der letzten vierzig Jahre aus unserem ehemals schönen Österreich gemacht ?

  7. Das was ich gerade im Upgrading zu unserem Rechtsstaat gepostet hatte, finde ich passt hier auch sehr gut dazu:

    “Dealer
    27. 10. 2022 15:06
    Antworte auf bmtwins

    “So sind wir doch!”
    Wirklich guter Beitrag vom deutschen Medium “dieZeit”!
    https://www.zeit.de/2022/44/eduard-mueller-alexander-van-der-bellen-finanzminister-oesterreich-oevp

    Weiteres Auszugszitat in Form der Überschrift:

    “Eduard Müller: So sind wir doch
    Eduard Müller sollte als Finanzminister der Expertenregierung für Ruhe sorgen. Dabei war der heutige Vorstand der Finanzmarktaufsicht selbst in Machenschaften der türkisen Clique involviert.”

    Noch immer hat kein österreichisches Medium dazu geschrieben?
    Wie ist das möglich?
    1

    Antworten”

  8. Der wiedergewälte Bundespräsident bezeichnete die, durch eine Hausdurchsuchung bei Rene Benko wegen Verdachts auf Bestechung, „Causa Prima“ in einer Rede als „grossen Wasserschaden im Gebäude der Demokratie“. Was meines Erachtens eher eine Verharmlosung der Zustände ist, da es sich nicht bloss um einen kleinen Wasserrohrbruch, sonder sehr viel eher um einen ausgewachsenen Tsunami handelt.

    Auch, wenn VdB das alles gar nicht glauben will.

    Ja, „wir“ sind so.

    https://www.hagerhard.at/blog/2022/10/zur-lage-der-nation/

    • Danke Hagerhard, für den Artikel. Auch wenn es mir jetzt wieder die Zornesröte ins Gesicht treibt, wenn ich mir diese Typen in Erinnerung rufe.

  9. Danke für die Zusammenfassung. Naschkatzen, Drehscheibe, Verteiler 🙂 So schöne und einprägsame Bilder. Danke dafür.

    • am ende dieser ganzen zusammenfassung würde ich dann gerne noch ein anschauliches bild hinzufügen – die schwedischen gardinen vor den ganzen naschkatzen, drehscheiben und verteilern

    • Leider fehlt mir noch immer die vierte Gruppe, welche weiter totgeschwiegen wird.
      Es geht bei dieser Gruppe um die Opfer aus diesen Machenschaften, neben dem Staat und seinen Bürgern, welchen man wohl die Möglichkeiten genommen hat und weiter nimmt, dass sie sich dagegen wehren können und konnten, denn sonst würde alles ja schon lange über diese Ebene aufgepoppt sein?

      • Eine nicht zu unterschätzende Opfergruppe sind die gesetzestreuen, bestens Ausgebildeten, denen die berechtigten Aufstiegschancen verwehrt wurden – wegen schleimiger, unterqualifizierter Parteigünstlinge.

        • Gute Feststellung
          Auch diese Opfergruppe gibt es und hat ZZ ebenfalls vergessen
          Hier frage ich mich, wo denn die Vertreter in den Ministerien bleiben. Da müssen ja auch diese nach dem was bereits hervorgekommen ist, konkludent mit verdächtig sein?

          Ich spreche aber von Opfern von richtigen Verbrechen (damit als 5. Gruppe), wo die Familia die Verbrecher geschützt hat, oder eben die Strafermittlungen einfach darschlogn wurden, oder auch zahlreiche Menschen durch Besachwalterungen noch mundtot gemacht wurden und werden, oder vielleicht auch noch rechtswidrig in den Massnahmenvollzug abgeschoben wurden und dort unter menschenrechtswidrigen Umständen (wie auch die Volksanwaltschaft und Mandatare schon festgestellt haben) seit Jahren nicht mehr herauskommen.

          Bei solchen Verbrechen aber steht auch die steuerliche Handhabung mit im Raum und muss, damit das alles auch unter diesem Gesichtspunkt weiter unter dem Teppich bleiben kann, ebenfalls entsprechend funktionieren und damit auch entsprechend gesteuert werden…
          Aber auch die Justiz steht hier schon lange mit an der Wand, Immunitätserlass hin oder her…

          Wenn aber die Medien funktionieren würden, wie sie sollten, wäre das alles nicht möglich und dort ist meiner Meinung als erste Massnahme anzusetzen, welche unser BP überhaupt völlig ausgespart hat

          • Wenn die Medien funktionieren würden ….
            Tun sie nicht. Tun sie seit langem nicht.
            Seit 2 Jahren tun sie es sogar überhaupt nicht mehr.
            Dafür werden sie jetzt mit zusätzlicher Medienförderung belohnt.
            Man beisst nicht die Hand, die einen füttert.

          • Eine klare Anlayse und eine Feststellung welche ich sehr teile!
            Ich frage mich daher nun, warum der Herr VdB auch diese Thematik weiter unter dem Teppich hält?
            Aber nicht nur er, sondern alles Parteien, auch die MFG
            Es geht deshalb volle Kraft weiter und auch weiterhin ohne einem absehbaren Ende. Wie sagte man doch so schön? – Wehe wehe wenn ich an das Ende sehe…
            Es muss wohl doch noch viel heller werden?

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