Die Steuerprüfung rund um Inseratenerlöse aus dem Wirtschaftsbund-Magazin “Vorarlberger Wirtschaft” ist abgeschlossen. Es wird teuer.
Bregenz, 17. November 2022 | Nach der Aufregung um den Wirtschaftsbund Vorarlberg (WBV), unter anderem wegen unversteuerten Geldflüssen an die ÖVP, steht nun fest: Der Wirtschaftsbund Vorarlberg, eine ÖVP-Teilorganisation, muss nun für die Jahre 2016 bis 2021 knapp über 770.000 Euro an Steuern nachzahlen. Das hat der geschäftsführende Wirtschaftsbund-Obmann Karlheinz Rüdisser am Donnerstag in einer Aussendung bekannt gegeben. Die Nachzahlung bezieht sich auf Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer, bezüglich der Zuwendungsabgabe, also Steuern auf erhaltene Spenden, sei noch kein Steuerbescheid eingegangen. Man werde die Bescheide prüfen und halte sich eine allfällige Beschwerde offen, so Rüdisser.
Inseraten-Gewinne im Fokus
Mehr als acht Monate lang hat die Steuerprüfung rund um die Wirtschaftsbund-Zeitung „Vorarlberger Wirtschaft“ gedauert. Es ging um Erlöse aus Inseraten. Weil diese ab 2018 gewissermaßen explodierten, wurde dieses Geschäft von der Finanzbehörde als nicht mehr hoheitlich angesehen. Für die Jahre von 2017 bis 2021 sei mit einer Zuwendungsabgabe in Höhe von rund 105.000 Euro zu rechnen, sagte Rüdisser in seiner Aussendung.
Wirbel um Wirtschaftsbund
Die Aufregung um den Wirtschaftsbund hatte im März 2022 begonnen, als eine Selbstanzeige des WBV öffentlich wurde. Zu diesem Zeitpunkt lief aber bereits eine Steuerprüfung gegen ihn. Darin gab die Organisation an, große Geldbeträge unversteuert an die Vorarlberger ÖVP, ihre Mutterorganisation, weitergeleitet zu haben. Das Geld kam von Anzeigenverkäufen über das eigene Magazin „Vorarlberger Wirtschaft“. Das wurde kurz darauf eingestellt. Nach diesen Enthüllungen traten WBV-Obmann Jürgen Kessler und Präsident der Wirtschaftskammer Vorarlberg Hans-Peter Metzler zurück.
WKStA ermittelt
Dann wurde noch bekannt, dass große Vorarlberger Unternehmen in zeitlicher Nähe zu geplanten Betriebserweiterungen auffällig viel in der „Vorarlberger Wirtschaft“ inseriert hatten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt mittlerweile gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und weitere Personen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Wallner und die Volkspartei bestreiten jeglichen Zusammenhang. Ein Misstrauensvotum gegen Wallner im Vorarlberger Landtag Anfang Mai scheiterte. Über den Sommer nahm sich Wallner dann jedenfalls eine Auszeit von der Politik, „krankheitsbedingt“, wie es hieß.
Finanzaffären um Alt…
Es ist nicht die einzige Finanzaffäre, mit der die ÖVP derzeit zu tun hat. Der Seniorenbund Oberösterreich, ebenfalls eine VP-Teilorganisation, hat fast zwei Millionen Euro an Corona-Förderungen aus einem Topf für Non-Profit-Organisationen erhalten. Nur, von diesen NPO-Förderungen waren Parteien und ihre Teilorganisationen ausgeschlossen. Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec betonte nach Bekanntwerden der Zahlungen gegenüber der Tageszeitung „Österreich“, dass „alles nach bestem Wissen und Gewissen eingereicht“ worden war. Man werde nichts zurückzahlen, richtete sie außerdem aus.
… und Jung
Auch Ableger einer weiteren Organisation müssen die Förderungen zurückzahlen: einige Ortsvereine der Jungbauernschaft/Landjugend. Einige Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. Aber die Tiroler Jungbauern soll mehr als 800.000 Euro zurückzahlen. Der Schluss des Kulturministeriums, das die Förderungen in Zusammenarbeit mit dem Austria Wirtschaftsservice (AWS) abgewickelt hat: die Ortsgruppen der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend sind Unterlagen zufolge dem Tiroler Bauernbund zuzurechnen und dieser ist eine VP-Teilorganisation. Die Tiroler Jungbauern bestreiten die Zugehörigkeit. Ein Befragungstag im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss legte aber nahe, dass intern die ÖVP-Zugehörigkeit wohl klar ist.
(pma)
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