Bernhard Perner mit FFP2-Maske

U-Ausschuss: Corona-Hilfsgelder im Visier

Am Mittwoch und Donnerstag beschäftigt sich der U-Ausschuss mit der COFAG, die die Corona-Hilfsgelder vergibt, und die vom Rechnungshof stark kritisiert wurde.

Wien, 23. November 2022 | Diese Woche geht es im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss um Mutter und Tochter. Konkret sind das die ABBAG, also die Abbaubeteiligungsgesellschaft des Bundes, die für die Abwicklung von Banken zuständig ist, und deren Tochtergesellschaft COFAG, die staatliche Covid-19-Finanzierungsagentur.

Befragt werden am Mittwoch der ehemalige Geschäftsführer der COFAG und der ABBAG-Chef, bei denen es sich mit Bernhard Perner praktischerweise um dieselbe Person handelt. Geladen sind an diesem Tag außerdem ABBAG-Aufsichtsratschef und Ex-Sektionschef im Finanzamt Wolfgang Nolz, sowie ein Beamter der Finanzmarktaufsicht und am Donnerstag die Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Auch der Tiroler Nationalratsabgeordnete Franz Hörl (ÖVP) kommt, sowie ein Finanzbeamter, der zur Steuercausa rund um den Investor René Benko befragt werden soll.

Goldfinger und Schmid-Vertrauter

Vor allem Krakers Befragung am Donnerstag dürfte interessant werden. Der Rechnungshof hatte die COFAG stark unter Beschuss genommen und hatte empfohlen sie einzustampfen. Kritik gab es nicht nur an den milliardenschweren Covid-Hilfen und diesbezüglicher Überförderung und an den hohen Beraterkosten. Auch, die Tatsache, dass Bernhard Perner gleichzeitig Geschäftsführer von COFAG und ABBAG war und dabei doppeltes, sehr üppiges Gehalt bekam, obwohl er das laut seinem Vertrag nicht durfte, sorgte für Aufregung.

Die doppelten Bezüge sind laut Finanzministerium mittlerweile zurückgezahlt worden. Perner ist aber auch aus anderen Gründen eine spannende Auskunftsperson für die Fraktionen. Er war 2013 Sektionschef im Finanzministerium unter Maria Fekter und arbeitete später in den BMF-Kabinetten von Michael Spindelegger, Hans Jörg Schelling, Hartwig Löger und Gernot Blümel (alle ÖVP).

Und er war ein Vertrauter von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, dem er half in den ÖBAG-Chefsessel zu klettern. Perner ist ein „Loyaler“ wie ihn eine Schmid-Mitarbeiterin in einem Chat beschreibt. Perner war außerdem selbst kurze Zeit ÖBAG-Direktor, bevor er 2020 COFAG-Chef wurde. Im Sommer 2022 verließ er die COFAG wieder, derzeit ist er noch ABBAG-Chef will jetzt aber in die Privatwirtschaft wechseln.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker im Rahmen einer Nationalratssitzung 2021. (C) HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com

Für NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss Stephanie Krisper ist die COFAG “nichts anderes als Intransparenz und Freunderlwirtschaft in einen schönen rechtlichen Rahmen gegossen”. Statt auf die Fachabteilungen in den Ministerien zurückzugreifen, habe man diese Konstruktion geschaffen, um Transparenz und Rechtssicherheit zu vermeiden. Auch ihr Pendant auf SPÖ-Seite, Jan Krainer, betonte, dass die COFAG-Struktur aus zwei Gründen geschaffen wurde, nämlich um die parlamentarische Kontrolle auszuschalten und dafür zu sorgen, dass die Betriebe weniger Rechtssicherheit haben.

Grüne: “Nicht alles richtig gelaufen”

Der freiheitliche Wirtschaftssprecher Erwin Angerer will dabei auch die Grünen nicht aus der Verantwortung lassen: “Die Grünen sind sich durchaus im Klaren gewesen, was die Konstruktion der COFAG anbelangt.”

Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli wiederum will den Fokus auf die ABBAG legen, denn dort habe es “absurde Gehaltskonstruktionen und Bonuszahlungen” gegeben. Bei der COFAG wolle man sich aber auch nicht der Aufklärung verschließen, meinte Tomaselli und räumte ein, dass “nicht immer alles richtig gelaufen ist”. Es habe sich aber um eine “besondere Situation gehandelt, es mussten schnell Entscheidungen getroffen werden”. Dass aber Einzelne die Chance für sich genutzt hätten, um sich einen Vorteil zu verschaffen, “macht mich wüten und betroffen”, so Tomaselli.

Für ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger ist die COFAG nach wie vor eine “Erfolgsgeschichte”. Man nehme die Kritik des Rechnungshofes sehr ernst.

Der Seilbahn-Kaiser und der abwesende Ex-Finanzminister

Am Mittwoch ist als letzter außerdem noch ein Bereichsleiter der Finanzmarktaufsicht (FMA) geladen, der beim Abbau Hypo Alpe Adria Bank involviert war. Am Donnerstag nach Kraker ist der ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Seilbahnlobbyist Franz Hörl dran – auch bei ihm wollen die Fraktionen zwecks Coronahilfsgeldern nachfragen. Die NEOS interessieren etwa der Unternehmerzusammenschluss “Adlerrunde” und Spenden der Runde an Sebastian Kurz. Die SPÖ will ihm auch einige Fragen zum Wirtschaftsbund Tirol stellen.

Franz Hörl im Nationalrat. (C) Christopher Glanzl /ZackZack.

Geladen gewesen wäre auch der ehemalige ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, der sagte aber ab. Eine weitere Ladung gibt es für René Benko, dass er auftaucht, gilt aber als unwahrscheinlich.

(sm)

Titelbild: TOBIAS STEINMAURER / APA / picturedesk.com

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25 Kommentare
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Dealer
23. 11. 2022 16:36

Zitat:
“Für NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss Stephanie Krisper ist die COFAG “nichts anderes als Intransparenz und Freunderlwirtschaft in einen schönen rechtlichen Rahmen gegossen”.

Ja damit wird auch klar, warum es kein Transparenzgesetz und auch kein Informationsfreiheitsgesetz bisher geben konnte, oder besser durfte. Aber auch eine Whistlblower Richtlinie musste her, die auch noch umgekehrt funktioniert und der Immunitätserlass dazu ist ohnehin schon viele Jahre ohne einem Problem (ausser bei dern Opfern daraus) dafür schon schützend in Kraft…

Wenn das aber für die NEOS derart klar ist, warum passiert dann nicht etwas, aber sofort u nicht erst vieleicht in ein paar Monaten vielleicht mit neuen und ständig wiederholenden Ankündigungen von unserer Justizankündigungsministerin, welche gerade vermutlich eben genau d Zuständen weiter ihren Doktortitel verdanken darf

Ob unser BO schon wieder gesundet ist u ob er von diesen Aussagen einer Frau Krisper schon erfahren hat?

hagerhard
23. 11. 2022 16:23

wer sehen wollte, konnte sehen.
bereits im märz 2021 war ganz klar, dass die cofag der nächste övp-skandal wird.
und perner mittendrin.

https://www.hagerhard.at/blog/2022/08/hab-ich-schon-cofag-gesagt/

vitus
23. 11. 2022 13:40

… will jetzt aber in die Privatwirtschaft wechseln – wohl oder übel: chancenlos. es sei denn …?

Republikaner
23. 11. 2022 13:29

Weniger Staat mehr privat,alles richtig gemacht Selbstbedienungsladen Österreich.
Ihre ÖsterreichischeVerbrecherPartei

Zuletzt bearbeitet 12 Tage zuvor von Republikaner
Bastelfan
23. 11. 2022 12:49

einkasteln, wenn die herrschaften nicht auftauchen wollen. pönale zahlen die nämlich mit links.
hanger, eine erfolgsgeschichte, ja, für die üblichen freunde und förderungsnehmer der schwürkisen partie.

baer
23. 11. 2022 12:27

Vielleicht gibt uns der Hörl Auskunft, was er sich mit dem Geldgeschenk von Bastis Gnaden alles gegönnt hat und ob da auch eine Spende für die ÖVP dabei war. Wäre schon interessant die Finanzströme beim Hörl einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Im Bezug auf Steuergelder führen schließlich offenbar viele Wege in die ÖVP Parteikassa, wie mittlerweile ganz Österreich gelernt hat. Weil für Investitionen gabs ja dann noch ein Zuckerl in Form der Investitionsprämie und dann noch steuerliche Absetzbarkeit der Investitionen. Und wenn der Hörl dazu noch Gewinne gemacht hat, fragt man sich schon, wie viele (gestückelte) Parteispenden von unserem Steuergeld finanziert wurden gespeist aus Hilfsgeldern die der Hörl offensichtlich nicht gebraucht hat.

accurate_pineapple
23. 11. 2022 12:41
Antworte auf  baer

👍dem ist nichts mehr hinzuzufügen! Danke💐

Sig
23. 11. 2022 11:42

So, ich hab beschlossen etwas für die Allgemeinheit zu tun und ein paar Infos zur Sozialversicherung zur Verfügung zu stellen.

Das, was wir unter “Sozialstaat” verstehen fußt zu einem Großteil auf der sogenannten “SOZIALVERSICHERUNG”, welche sich ausschließlich aus den Sozialversicherungsbeiträgen der Bevölkerung finanziert (außer in Ausnahmefällen), und sich selbst verwaltet.

1. Die Beiträge sind verpflichtend zu entrichten (Pflichtversicherung).
2. Mit den Beiträgen werden Pensionen, Leistungen des AMS, sämtliche Leistungen der Krankenversorgung im niedergelassenen Bereich, Karenzgeld, Kinderbeihilfe, Krankengeld, Kurzarbeit, Mindestsicherung, Invaliditätspensionen, ect finanziert.

Zuletzt bearbeitet 12 Tage zuvor von Sig
Friede
23. 11. 2022 12:54
Antworte auf  Sig

Da geht’s weiter:

3. Die Beiträge haben sich aufgrund der stark veränderten Bevölkerungsstruktur in den letzten 15 Jahren ca. Verfünffacht.
4. Die Beiträge müssen nur bis zu einem Einkommen von 5670 € entrichtet werden, alle Einkünfte darüber sind von der Beitragsgebühr zur Pflichtversicherung befreit. Man nennt das Höchstbeitragsgrundlage. Diese hat sich nicht verfünffacht, in den letzten 15 Jahren, sondern ist um ein Drittel gestiegen(, nein, keine Verdreifachung).
5. Die Beiträge der SV sind zweckgebunden zu verwenden um die Leistungen unseres Sozialstaates aufrecht zu erhalten.
6. Die Sozialversicherung wird von den Interessensvertretungen kontrolliert und ist diesen Rechenschaft schuldig, nicht dem Bund. (Selbstverwaltung)

Preisfrage: Wenn wir auch in Zukunft unsere Sozialleistungen, und damit auch unser Gesundheitssystem finanzieren wollen, was muss dann erhöht werden?
Zweite Preisfrage: Wieso wird diese Erhöhung nicht öffentlich vonseiten der AK, der SPÖ, des Gewerkschaftsbundes gefordert? (Zitat, sig)

Samui
23. 11. 2022 13:50
Antworte auf  Friede

Friede und Sig sind 1 Account.
Selbstgespräche…….

TaurusParvus
23. 11. 2022 20:32
Antworte auf  Samui

Das habe ich schon vor Monaten festgestellt. Die repetitiven und gleichlautenden Phrasen von beiden Konten, die exklusive Zustimmung vom jeweils anderen Konto, das stets paarweise Auftreten und wieder Verschwinden. Dazu identische Ausdrucksschwächen und identische Interpunktation.
Nur eines ist peinlicher als solche Manöver: Damit aufzufliegen ohne es zu merken.

Bastelfan
23. 11. 2022 12:51
Antworte auf  Sig

und wegen der schwarzblaunen brut schwätzen die arbeitgeber mit.
das muss rückabgewickelt werden.
so eine bastlkrätzn.

accurate_pineapple
23. 11. 2022 12:42
Antworte auf  Sig

Wozu? Und weiter?

Bastelfan
23. 11. 2022 12:51
Antworte auf  accurate_pineapple

selber lösung finden?

Sig
23. 11. 2022 11:41

3. Die Beiträge haben sich aufgrund der stark veränderten Bevölkerungsstruktur in den letzten 15 Jahren ca. Verfünffacht.
4. Die Beiträge müssen nur bis zu einem Einkommen von 5670 € entrichtet werden, alle Einkünfte darüber sind von der Beitragsgebühr zur Pflichtversicherung befreit. Man nennt das Höchstbeitragsgrundlage. Diese hat sich nicht verfünffacht, in den letzten 15 Jahren, sondern ist um ein Drittel gestiegen(, nein, keine Verdreifachung).
5. Die Beiträge der SV sind zweckgebunden zu verwenden um die Leistungen unseres Sozialstaates aufrecht zu erhalten.
6. Die Sozialversicherung wird von den Interessensvertretungen kontrolliert und ist diesen Rechenschaft schuldig, nicht dem Bund. (Selbstverwaltung)

Preisfrage: Wenn wir auch in Zukunft unsere Sozialleistungen, und damit auch unser Gesundheitssystem finanzieren wollen, was muss dann erhöht werden?
Zweite Preisfrage: Wieso wird diese Erhöhung nicht öffentlich vonseiten der AK, der SPÖ, des Gewerkschaftsbundes gefordert?

Zuletzt bearbeitet 12 Tage zuvor von Sig
baer
23. 11. 2022 12:08
Antworte auf  Sig

Ach ja, sie haben vergessen zu erwähnen, dass sie den “Besserverdienern” dann auch eine höhere Pension zahlen müssen wenn sie ihnen mehr Sozialversicherung abknöpfen….Vielleicht wäre es doch die praktikablere Idee einen Mindestlohn zu fordern?

Zuletzt bearbeitet 12 Tage zuvor von baer
Sig
23. 11. 2022 12:16
Antworte auf  baer

Keiner behauptet, dass es mit dieser einen Erhöhung getan ist. Abgesehen davon ist das unrichtig, die Beitragsgrundlage bezieht sich auf die Beiträge, die zu zahlen sind, nicht auf die Bezüge. Das würde ja bedeuten, dass man allen Beitragszahlern mehr Pension auszahlen muss, wenn man sie zuvor mit dem verfünffachtem Beitrag schröpft. Passiert aber nicht…

Ein verzweifelter Versuch Verwirrung zu stiften.
Baerin, du deklarierst dich ein weiteres mal als falscher Fufziger. Zieh von dannen…!

Zuletzt bearbeitet 12 Tage zuvor von Sig
baer
23. 11. 2022 12:54
Antworte auf  Sig

Besser falscher Fuffziger als eine Zicke. Sie glauben doch wohl nicht, dass sich Leute mit einer guten Ausbildung und entsprechendem Einkommen bei ihrem Vorschlag begeistert zeigen? Sie wollen denen mehr Sozialversicherungsbeiträge abknöpfen ohne Mehrleistung? Die werden sich auch zu Recht fragen wie sie dazu kommen und irgendwann werden die sich sagen, dann wollen wir eine private Versicherung und nicht mehr ein öffentliches System. Denn da stimmt dann irgendwie das Verhältnis nicht mehr zwischen denen die fast nix einzahlen und denen die sehr viel einzahlen. Wir sprechen ja hier nicht von Superreichen wie Benko und Co.

Zuletzt bearbeitet 12 Tage zuvor von baer