Das ist eine Unterüberschrift
Am Mittwoch und Donnerstag beschäftigt sich der U-Ausschuss mit der COFAG, die die Corona-Hilfsgelder vergibt, und die vom Rechnungshof stark kritisiert wurde.
Wien, 23. November 2022 | Diese Woche geht es im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss um Mutter und Tochter. Konkret sind das die ABBAG, also die Abbaubeteiligungsgesellschaft des Bundes, die für die Abwicklung von Banken zuständig ist, und deren Tochtergesellschaft COFAG, die staatliche Covid-19-Finanzierungsagentur.
Befragt werden am Mittwoch der ehemalige Geschäftsführer der COFAG und der ABBAG-Chef, bei denen es sich mit Bernhard Perner praktischerweise um dieselbe Person handelt. Geladen sind an diesem Tag außerdem ABBAG-Aufsichtsratschef und Ex-Sektionschef im Finanzamt Wolfgang Nolz, sowie ein Beamter der Finanzmarktaufsicht und am Donnerstag die Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Auch der Tiroler Nationalratsabgeordnete Franz Hörl (ÖVP) kommt, sowie ein Finanzbeamter, der zur Steuercausa rund um den Investor René Benko befragt werden soll.
Goldfinger und Schmid-Vertrauter
Vor allem Krakers Befragung am Donnerstag dürfte interessant werden. Der Rechnungshof hatte die COFAG stark unter Beschuss genommen und hatte empfohlen sie einzustampfen. Kritik gab es nicht nur an den milliardenschweren Covid-Hilfen und diesbezüglicher Überförderung und an den hohen Beraterkosten. Auch, die Tatsache, dass Bernhard Perner gleichzeitig Geschäftsführer von COFAG und ABBAG war und dabei doppeltes, sehr üppiges Gehalt bekam, obwohl er das laut seinem Vertrag nicht durfte, sorgte für Aufregung.
Die doppelten Bezüge sind laut Finanzministerium mittlerweile zurückgezahlt worden. Perner ist aber auch aus anderen Gründen eine spannende Auskunftsperson für die Fraktionen. Er war 2013 Sektionschef im Finanzministerium unter Maria Fekter und arbeitete später in den BMF-Kabinetten von Michael Spindelegger, Hans Jörg Schelling, Hartwig Löger und Gernot Blümel (alle ÖVP).
Und er war ein Vertrauter von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, dem er half in den ÖBAG-Chefsessel zu klettern. Perner ist ein „Loyaler“ wie ihn eine Schmid-Mitarbeiterin in einem Chat beschreibt. Perner war außerdem selbst kurze Zeit ÖBAG-Direktor, bevor er 2020 COFAG-Chef wurde. Im Sommer 2022 verließ er die COFAG wieder, derzeit ist er noch ABBAG-Chef will jetzt aber in die Privatwirtschaft wechseln.
Für NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss Stephanie Krisper ist die COFAG “nichts anderes als Intransparenz und Freunderlwirtschaft in einen schönen rechtlichen Rahmen gegossen”. Statt auf die Fachabteilungen in den Ministerien zurückzugreifen, habe man diese Konstruktion geschaffen, um Transparenz und Rechtssicherheit zu vermeiden. Auch ihr Pendant auf SPÖ-Seite, Jan Krainer, betonte, dass die COFAG-Struktur aus zwei Gründen geschaffen wurde, nämlich um die parlamentarische Kontrolle auszuschalten und dafür zu sorgen, dass die Betriebe weniger Rechtssicherheit haben.
Grüne: “Nicht alles richtig gelaufen”
Der freiheitliche Wirtschaftssprecher Erwin Angerer will dabei auch die Grünen nicht aus der Verantwortung lassen: “Die Grünen sind sich durchaus im Klaren gewesen, was die Konstruktion der COFAG anbelangt.”
Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli wiederum will den Fokus auf die ABBAG legen, denn dort habe es “absurde Gehaltskonstruktionen und Bonuszahlungen” gegeben. Bei der COFAG wolle man sich aber auch nicht der Aufklärung verschließen, meinte Tomaselli und räumte ein, dass “nicht immer alles richtig gelaufen ist”. Es habe sich aber um eine “besondere Situation gehandelt, es mussten schnell Entscheidungen getroffen werden”. Dass aber Einzelne die Chance für sich genutzt hätten, um sich einen Vorteil zu verschaffen, “macht mich wüten und betroffen”, so Tomaselli.
Für ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger ist die COFAG nach wie vor eine “Erfolgsgeschichte”. Man nehme die Kritik des Rechnungshofes sehr ernst.
Der Seilbahn-Kaiser und der abwesende Ex-Finanzminister
Am Mittwoch ist als letzter außerdem noch ein Bereichsleiter der Finanzmarktaufsicht (FMA) geladen, der beim Abbau Hypo Alpe Adria Bank involviert war. Am Donnerstag nach Kraker ist der ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Seilbahnlobbyist Franz Hörl dran – auch bei ihm wollen die Fraktionen zwecks Coronahilfsgeldern nachfragen. Die NEOS interessieren etwa der Unternehmerzusammenschluss “Adlerrunde” und Spenden der Runde an Sebastian Kurz. Die SPÖ will ihm auch einige Fragen zum Wirtschaftsbund Tirol stellen.
Geladen gewesen wäre auch der ehemalige ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, der sagte aber ab. Eine weitere Ladung gibt es für René Benko, dass er auftaucht, gilt aber als unwahrscheinlich.
(sm)
Titelbild: TOBIAS STEINMAURER / APA / picturedesk.com
