Sonntag, Mai 19, 2024

Zweiter Demonstrant im Iran gehängt

Im Iran ist Montagfrüh der zweite Demonstrant hingerichtet worden. Konkrete Kritik von österreichischen Spitzenpolitikern an den Hinrichtungen gab es bisher kaum.

Mashhad/Teheran, 12. Dezember 2022 | Der Iran setzt die Hinrichtungen von Demonstranten fort. Montagfrüh ist nach Angaben von Staatsmedien ein weiterer junger Mann hingerichtet worden. Majidreza Rahnavard ist das zweite Todesopfer der aktuellen iranischen Scheinprozesse. Rahnavard soll angeblich zwei Angehörige der paramilitärischen Basij-Miliz – einem Teil der Iranischen Revolutionsgarde, die sich aus Freiwilligen zusammensetzt – getötet und vier weitere verletzt haben.

Laut den Vereinten Nationen (UN) sind bis vergangenen Donnerstag zwölf Todesurteile offiziell bestätigt worden – auf Basis der allgemein gehaltenen Anklagepunkte „Kriegsführung gegen Gott“ oder „Korruption auf der Erde“, auf die die Todesstrafe steht. Medienberichten zufolge droht derzeit unmittelbar 23 weiteren Menschen die das gleiche Schicksal.

Unfaire Prozesse

Die Angeklagten haben laut Menschenrechtsorganisationen keine Möglichkeit, ihren eigenen Anwalt zu wählen und werden während ihrer Haft gefoltert. Die Verhandlungen vor dem Islamischen Revolutionsgericht sind laut Amnesty International „Show-Prozesse“, bei denen die Menschenrechte der Angeklagten mehrfach verletzt werden, unter anderem weil es keine Unschuldsvermutung gibt, das Gericht nicht unabhängig ist und die Angeklagten nicht fordern können, dass die Verhandlung öffentlich abgehalten wird.

Das Revolutionsgericht ist im Rahmen der iranischen Revolution in den 1980er-Jahren bekannt geworden, weil es tausende Oppositionelle verurteilt und hinrichten hat lassen.

Hinrichtungen zur Abschreckung

Laut Amnesty International sind iranische Amtsträger bemüht, die Prozesse so schnell wie möglich abzuhalten und die Demonstranten öffentlichkeitswirksam hinzurichten. Die Organisation kritisiert, die Todesstrafe würde vom Iran als Werkzeug politischer Unterdrückung verwendet. Sie befürchtet, dass noch viele weitere Festgenommene hingerichtet werden könnten.

Internationale Empörung

Die Hinrichtungen sorgen weltweit für Entsetzen und Empörung. „Hinrichtungen nach unfairen Gerichtsverfahren sind willkürliche Tötungen“, sagten UN-Experten am Donnerstag nach der ersten Hinrichtung im Rahmen der aktuellen Proteste, jener des 23-jährigen Rappers Mohsen Shekari.

Konkrete Reaktionen vonseiten österreichischer Spitzenpolitiker gab es noch wenig. Bundeskanzler Karl Nehammer äußerte sich am Tag der Menschenrechte, zwei Tage nach der Hinrichtung von Mohsen Shekari, allgemein zu den Vorgängen im Iran und beurteilte die „Gewalt (…) gegen Menschen, die friedlich für Frauen- & Menschenrechte demonstrieren“ als „absolut inakzeptabel“. Montagnachmittag treten in Brüssel die EU-Außenminister ein weiteres Mal zusammen, um unter anderem über neue Sanktionen gegen den Iran zu beraten.

Die Menschenrechts-Sprecherin der Grünen Ewa Ernst-Dziedzic verurteilte indes am Montag in einer Aussendung die Hinrichtungen und forderte die “Weltmächte” auf, “endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und das Mullah-Regime mit all ihren zur Verfügung stehenden Mitteln sanktionieren und isolieren.” Das Vorgehen der iranischen Führung zeuge von deren Schwäche und Verzweiflung, so Ernst-Dziedzic weiter.

Informationen unter Verschluss

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International haben alle Mühe herauszufinden, wer wann angeklagt beziehungsweise verurteilt wird. Die iranische Führung hält laut Amnesty solche Informationen unter Verschluss und droht Anwälten und Angehörigen mit Vergeltungsmaßnahmen, sollten sie Informationen veröffentlichen. Die Angehörigen des jüngsten Hinrichtungsopfers sollen Medienberichten zufolge Montagfrüh erst nach der Exekution angerufen und darüber informiert worden sein, dass Rahnavard gehängt und begraben worden war.

Anhaltende Proteste trotz Gewalt

Seitdem die junge Kurdin Jina Mahsa Amini am 16. September durch Polizeigewalt gestorben ist, protestieren iranische Bürger gegen die Unterdrückung von Frauen, gegen das iranische Regime und für Menschenrechte. Trotz Drohgebärden der iranischen Führung, willkürlicher massiver Gewalt der Exekutive und zahlreicher Festnahmen protestieren die Menschen weiter und bringen das Regime unter Druck.

Während der Proteste sind laut Angaben der NGO Iran Human Rights bereits mindestens 448 Menschen getötet und laut Schätzungen etwa 15.000 festgenommen worden.

(pma)

Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl

Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
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20 Kommentare

  1. Es wäre sehr gut, wenn die Mullah-Diktatur fallen würde. Allerdings wird dies nach aller Erfahrung keine gute neue Welt für die Iraner bringen. Der Blick in andere Länder in der Region zeigt, dass die Zeit danach nicht die bessere sein wird. Zumal im Iran, der sowohl ethnisch als auch religiös zersplittert ist. Dazu würden sich vermutlich alle Nachbarn einmischen um ihre Einflussgebiete abzustecken. Die Iraner haben eigentlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.

  2. Graf Bobby betet mit Sobotka ein Vater unser, beschütze uns vor dem Bösen, singt Stille Nacht Heilige Nacht und fährt dann in den Urlaub. Nehammer und Entourage, Cobra und die Freunderl aus NÖ folgen unter dem Radar.
    Halleluja, Amen, christlich.
    Ich könnte den ganzen Tag nur noch kotzen.

  3. “Das Vorgehen der iranischen Führung zeuge von deren Schwäche und Verzweiflung, so Ernst-Dziedzic weiter.!
    Ist das jetzt die Entschuldigung für Mord?
    Im Zusammenhang mit Anna Sawerthal vor 3 Stunden im Standard mit dem Artikel
    Russische Traumdeutung…Qué esta pasando?

  4. Gewalt gegen Leute, die für ihre Menschenrechte demonstrieren ist ganz offenbar nur in anderen Ländern ein Problem. In den Ländern der moralisch Überlegenen gibts auch keine politischen Gefangenen und natürlich eine unabhängige Justiz. Da stört ein schlechter Rang bei der Demkrotiebewertung und die Abstufung zur Wahldemokratie nur vorübergehend bis man halt wieder auf jemand anderes zeigen kann.

    • Ja eh, bei uns werden laufend Menschen eingesperrt und gefoltert, besonders die Maskenverweigerer und Impfunwilligen….Hackers Spritzenmonster treibt sie zusammen und dann gehts ab aufs Schafott….Melden sie sich doch bei der Z.Z. Redaktion ich spendiere ihnen einen Aufenthalt im Iran in Syrien oder Afghanistan vielleicht gehen ihnen ja dann die Augen auf was unter Menschenrechten zu verstehen ist.

    • Jetzt könnte man natürlich fragen, wer dafür verantwortlich ist, dass es diese Zustände in diesem Land hat, wo zuvor Frauen in Miniröcken herum gelaufen sind.

      • Radikale Islamisten, Ajatollahs? Sozialdemokraten vermutlich nicht und auch nicht jene die sich für Flüchtende aus solchen Ländern einsetzen.

          • Einen blaubraunen Fetzen ?
            Die Religion hats geschafft aus Persien einen unterentwickelten Staat zu machen……..

          • Ah ja, ich werd ihn weitergeben an meinen iranischen Informanten. Sie können ja derweilen weitersuchen nach einem Feindbild das ihnen in den Kram passt und eine entsprechende Theorie dazu basteln. Wer wars den diesmal? Die Amerikaner…..?

  5. 😭 und dann noch dieser widerliche, heuchlerische Kommentar von Nehammer der ohne mit der Wimper zu zucken Menschen in solche Länder abschiebt.

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