Freitag, Februar 23, 2024

NÖ-Inseratengate: Licht ins Loch

Im „Inseratengate“ der ÖVP-Niederösterreich ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen „unbekannte Täter“. Jetzt führen erste Spuren ins Genossenschaftsreich des Ex-Kabinettschefs von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Und endlich kommt Licht ins schwärzeste Loch der Republik.

Kommentar von Peter Pilz

Wien, 14. Dezember 2022 | Am 21. September 2022 erhält die WKStA Post. Eine anonyme Anzeigerin, die mit „eine besorgte Bürgerin“ zeichnet, hat auf 14 Seiten alles zusammengefasst, was sie zu möglichen kriminellen Inseratenschiebungen rund um die niederösterreichische ÖVP weiß. Die WKStA tritt das Verfahren wegen örtlicher Zuständigkeit an die Staatsanwaltschaft St. Pölten ab. Aber der Akt bleibt nicht dort. St. Pölten tritt an Wien ab.

In ihrer Anzeige listet die „Bürgerin“ penibel die möglichen Tatverdächtigen auf. Die Liste beginnt mit „ÖVP Niederösterreich“. Dann folgt „Frau Mag. Johanna Mikl-Leitner, Parteiobfrau ÖVP Niederösterreich, Landeshauptfrau“. Nummer 3 ist „Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer ÖVP Niederösterreich“. Auf der letzten Seite ergänzt die Anzeigerin die Liste um weitere acht Namen. Einer von ihnen ist Michael Kloibmüller, der ehemalige Kabinettschef von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Ermittelt wird laut Anordnung der Staatsanwaltschaft vorerst jedoch nur gegen unbekannte Täter.

Eine Sprecherin der StA Wien will mir den Namen „Kloibmüller“ nicht bestätigen und beruft sich auf ihre Verpflichtung zur Verschwiegenheit. Aber Kloibmüller ist nicht nur die Schlüsselperson der BMI-Chats. Auch Spuren der Inseratenaffäre der ÖVP-Niederösterreich führen zu seinem Unternehmen und damit zu ihm.

Die Passage über Kloibmüllers Unternehmen findet sich im Akt „603 St 12/22x“. Die Anzeigerin schreibt dort: „In diesem Zusammenhang ist auch die WET-Gruppe erwähnenswert, welche in der Zeitschrift „Arbeiten für Niederösterreich“ in vergleichbarer Weise wie die Hypo NOE überteuerte Inserate schaltet“. Die ganzseitigen Inserate der „NÖ-Wohnbaugruppe“ preisen zartrosa das „Wohnen mit Tradition“ in Niederösterreich an. Mit einem weiteren ÖVP-Vertrauensmann steht Kloibmüller an der Spitze der WET-Gruppe und vier ihrer Bau- und Wohnungs-Gesellschaften.

Inseratenpflege

Wer sich heute für Pflege in Niederösterreich interessiert, landet mit großer Wahrscheinlichkeit auf Seite 8 des „Leitfadens Pflege und Betreuung“ des niederösterreichischen ÖAAB. Links steht das Inserat der Kloibmüller-Gruppe, rechts die Anleitung des NÖAAB. Das Inserat wirbt mit „gefördert vom Land Niederösterreich“, die ÖAAB-Seite mit der „Pflege-Hotline des Landes“.

Warum eine Wohnbaugruppe Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mit Inseraten in einem ÖVP-Magazin anspricht und ob auch diese Inserate zu weit überhöhten Preisen geschaltet wurden, können nur weitere Ermittlungen klären.

Aber „WET“ fördert nicht nur Sobotkas NÖAAB-Magazine. Wohnbaugelder flossen als Inserate auch an die „Niederösterreich Zeitung“, die wie „Sicher in NÖ“ vom St. Pöltner Innova-Verlag für die ÖVP herausgegeben wird.

Bekannte „Unbekannte“?

Am 5. Dezember 2022 hätte das Landeskriminalamt Niederösterreich dem Wiener Staatsanwalt seinen ersten Bericht mit den Namen der Inseraten-Spendierhosen von EVN, Hypo NOE und Landesgesundheitsagentur vorlegen sollen. Aber der Bericht aus St. Pölten ist, wie eine Sprecherin der StA Wien bestätigt, noch nicht da. Erst, wenn der Staatsanwalt die Namen der Geber kennt, kann er sich den Nehmern zuwenden.

Zum Schluss geht es dann um die, die ganz oben in Partei und Regierung Nutznießer und Fädenzieher sind. Vieles spricht dafür, dass ihre Namen äußerst bekannt sind.

Beton im Ausschuss

Am 7. Dezember 2022 sagt ÖVP-Chefin und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gerade im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss aus, als der ZackZack- Bericht über die Ermittlungen erscheint. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker legt den ZackZack-Bericht als Beweismittel vor. Er erzählt mir: „Die von der ÖVP waren hochnervös. Kaum habe ich den ZackZack-Artikel eingebracht, ist alles losgebrochen.“

Das ÖVP-Duo Hanger/Stocker bestreitet die Zulässigkeit der Fragen des FPÖ-Abgeordneten. Aber Hafenecker hat noch keine einzige Frage gestellt. VP-Abgeordneter Friedrich Ofenauer führt den Vorsitz. Der karenzierte Beamte des Landes Niederösterreich muss sich jetzt für oder gegen seine Chefin entscheiden. Er entscheidet, keine Fragen zum ZackZack-Bericht mit Verweis auf den Untersuchungsgegenstand zuzulassen.

Das schwarze Loch

Zwei Monate vor der entscheidenden Wahl in Niederösterreich geht es für die ÖVP um alles. Wenn sie anders als die ÖVP in Vorarlberg die Berichterstattung über ihre Inseraten-Affäre klein halten kann, könnte ihr das Schlimmste erspart bleiben. Aber immer mehr Medien übernehmen die ZackZack-Geschichte. Der Mikl-Leitner-Damm hat seinen ersten großen Riss.

Vorerst geht es nur bei der Landesgesundheitsagentur, bei Hypo NOE und bei EVN um den Verdacht der Untreue. Beide Unternehmen werden vom Land Niederösterreich kontrolliert. Aber von Bauträgern wie „WET“ bis zum Vienna Airport warten weitere Inseratengeschäfte auf Untersuchung.

Niederösterreich ist das schwarze Loch der Republik. Von Landeseinrichtungen bis Medien, von Bauträgern bis Banken hat dort die ÖVP bisher alles beherrscht. Wie nach Ibiza im Bund beginnen jetzt auch in Niederösterreich erste Medien und Staatsanwälte Licht ins Loch zu bringen. Wenig überraschend beginnt dort der Sumpf.

Titelbild: KLAUS TITZER / APA / picturedesk.com

 

Peter Pilz
Peter Pilz
Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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39 Kommentare

  1. Hoffe ja dass bei dieser “Licht ins Dunkel”Aktion nicht der ORF Pate steht. Denn dieser hat noch selten dorthin geleuchtet wo’s richtig finster ist.

    • Was an der Geschichte dran ist, wird man sehen. Währenddessen gehen die Sozialdemokraten massiv gegen “Grundstücksspekulaten” vor. Sehr löblich. In der Novelle des Burgenländ. Raumplanungsgesetzes ist rückwirkend ab 1.1.22 eine Baulandmobilisierungsabgabe ab einer Grundstücksgröße von 300 m2 vorgesehen. Damit soll den Gemeinden der Zugriff auf gewidmetes Bauland erleichtert werden.
      Anfang Nov. fand eine Fachenquete zur Reform der Wr. Bauordnung statt. Auch dies ist um einiges spannender als Inserate der WET.

  2. Währenddessen gewinnt Mikl Leitner an Zustimmung, Schnabl verliert, lief heute auf exxpress so ein Bandl. Möglich isses durchaus, dass dese hinterfotzige Bewerbung wirkt. Jedes 2. Periodikum in NÖ ein Parteimedium. Jedes Parteimedium voll mit ausgewiesenen Günstlingen (Werbern) der Partei. Das macht schon Eindruck. Man denkt sich: “Na die haben’s dicke, die darf man noch nicht abschreiben, die sind noch voll im Gschäft. Da dürfens wir uns nicht verscherzen. Sonst komm ma zu gar nix mehr. Der Bürgermeister sieht ja dann, wie gewählt wurde. Ich bin als erstes in Verdacht. Nein, das können wir uns nicht leisten.”

    Es ist aus faschistischen Strukturen bekannt, dass positive Darstellung und Bewerbung den Menschen Angst macht. Weil alle wissen, was die Lobhudelei bedeutet.

    • Es gibt in diesem Karusselgeschäft, in dieser Kreislaufwirtschaft nur einen kleinen Bogen, der strafrechtlich etwas hergibt. Das sind die Preise der Inserate und mögliche Kickbacks. Aufgedeckte Steuerhinterziehung würde den Kreislauf nicht unterbrechen, nur teurer machen. Der große Kreis, der sich um indirekte Einschüchterung, Aussicht auf lukrative Jobs und Aufträge, anzuckern zur Promnenz gehören zu können, Wähler:innenmanipulation durch die Präsentation von Stärke dreht, bleibt strafrechtlch unangreifbar.

      Der wirtschaftlich-politische Komplex kann als kriminelle Vereinigung gedacht sein. Der Pate kann im Wirtschaftsbereich sein oder in der Politik. Aber was müsste passieren, dass man diesen Kreis als kriminelle Vereinigung verurteilen kann? Es müsste offengelegt werden, dass das Karussell zur persönlichen Bereicherung und zur Wähler:innenmanipulation bewusst in Gang gehalten wird. Dass Quid pro quo an der Tagesordnung steht und man einen Posten nur bekommt, wenn man bei anderem mitspielt. Wenn bewusst auf diese Art der Wähler:innenwille gekauft wird.

      Sollte das geschehen, dann trfft zu, was Kurz prophezeihte, dass die ganze Republik in den Abgrund gerissen werden würde. Denn ein solcher Kreis, der über Jahrzehnte in Betrieb ist, hat alle Führungspositionen so vergeben, alle Posten und Postionen, auf allen Ebenen. Kurz konnte dies nur prophezeihen, weil er weiß, dass dieses Karussel alle Entscheider miteinschließt. Die erlauchte und betuchte Gesellschaft. Auf die Idee, dass es ganz Österreich in den Abgrund risse, kann nur kommen, wer weiß, dass die alle so mit drin sind.

      Und das ist unerträglich. Und es muss jeder kriminellen Vereinigung das Handwerk gelegt werden.

      • Leider haben Sie zu 1000% recht und es ist erschreckend wie stoisch alles hingenommen wird. Es lässt mich immer wieder erschaudern.

  3. Aber, aber, werte Redaktion!
    Spricht man SO über Johanna d. W. alias Juana la Loca??
    Ich finde, daß geht nun entschieden zu weit.
    Nicht?

  4. wenn eine Anonyme Anzeige an die WKSTA was bewirken würde…daran mag ich nicht glauben

    selbst Whistleblower-Plattformen bewirken nichts

  5. Wirkliche Transparenz wird man in dieses durch und duch korrupte ÖVP-Staatsparasitentum erst bringen können, wenn die ÖVP überall von den Schalthebeln der Macht entfernt wurde.

    So lange sie noch über letzte politische Waffen zur Verteidigung der korrupten Intransparenz besitzen, werden sie diese bis ans Ende ausnützen.

    Und leider:

    In Niederösterreich erwartet die ÖVP zwar eine empfindliche Wahlschlappe. Aber es wird nicht reichen, um sie dort von der Macht zu entfernen.

    Der Sumpf wird in Niederösterreich noch Jahre weiterstinken.

  6. | Am 5. Dez. 2022 hätte das LKA NÖ dem Wiener StA seinen ersten Bericht mit den Namen der Inseraten-Spendierhosen von EVN, Hypo NOE und Landesgesundheitsagentur vorlegen sollen. Aber der Bericht aus St. Pölten ist, wie eine Sprecherin der StA Wien bestätigt, noch nicht da. Erst, wenn der Staatsanwalt die Namen der Geber kennt, kann er sich den Nehmern zuwenden. […] Zum Schluss geht es dann um die, die ganz oben in Partei und Regierung Nutznießer und Fädenzieher sind. |

    MiLei & Konsorten sind mindestens bis nach den Wahlen so “transparent”, dass es unsichtbar bleibt – wie eben ein schwarzes Loch… (man schweigt es tot)

    | Auf Nachfrage sagt der Landesrechnungshof, die im Rohbericht genannten Medien würden einer „internen Unterlage“ entspringen. Sie seien daher angeblich „vertraulich“ zu behandeln und deshalb rausgenommen worden. Warum sie dann zuvor überhaupt in der Rohfassung standen, bleibt unklar. Von NÖ Familienland GmbH war bislang keine Stellungnahme zu bekommen. |

    • die nö landeshauptfrau hält sich einen rechnungshof.
      bananenrepublik auf nö.
      einweimberlrepublik, postenschacher.
      wo ist unser steuergeld?

      • … es werden jährlich ~220 Mio Aufwendungen nur für den tagespolitischen Betrieb in Österreich kolportiert, zuzügl. individuell zielgruppengerichteter Kampagnisierung(en) in sekundären kick-back Geldkreisläufen in allen Vor- und Hinterhöfen dieser Bagage wird man diese Zahl wohl (mindestens) multiplizieren müssen … 😉

  7. Wo ist denn der Pilnacek, wenn man ihn dringend braucht? PILNACEK! PILNACEK! Warum antwortet er nicht? PILACEK! Die Welt geht unter, verdammt, melde dich!

  8. Ich wiederhole:

    NÖ im Griff der schwarzen Brut. Denen ist nichts zu schmutzig.
    Hannerl die Ziehmutter vom Kurzen zieht eiskalt ihr Programm durch….und viele Niederösterreicher folgen ihr wie Lemminge.

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