Im „Inseratengate“ der ÖVP-Niederösterreich ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen „unbekannte Täter“. Jetzt führen erste Spuren ins Genossenschaftsreich des Ex-Kabinettschefs von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Und endlich kommt Licht ins schwärzeste Loch der Republik.
Kommentar von Peter Pilz
Wien, 14. Dezember 2022 | Am 21. September 2022 erhält die WKStA Post. Eine anonyme Anzeigerin, die mit „eine besorgte Bürgerin“ zeichnet, hat auf 14 Seiten alles zusammengefasst, was sie zu möglichen kriminellen Inseratenschiebungen rund um die niederösterreichische ÖVP weiß. Die WKStA tritt das Verfahren wegen örtlicher Zuständigkeit an die Staatsanwaltschaft St. Pölten ab. Aber der Akt bleibt nicht dort. St. Pölten tritt an Wien ab.
In ihrer Anzeige listet die „Bürgerin“ penibel die möglichen Tatverdächtigen auf. Die Liste beginnt mit „ÖVP Niederösterreich“. Dann folgt „Frau Mag. Johanna Mikl-Leitner, Parteiobfrau ÖVP Niederösterreich, Landeshauptfrau“. Nummer 3 ist „Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer ÖVP Niederösterreich“. Auf der letzten Seite ergänzt die Anzeigerin die Liste um weitere acht Namen. Einer von ihnen ist Michael Kloibmüller, der ehemalige Kabinettschef von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Ermittelt wird laut Anordnung der Staatsanwaltschaft vorerst jedoch nur gegen unbekannte Täter.
Eine Sprecherin der StA Wien will mir den Namen „Kloibmüller“ nicht bestätigen und beruft sich auf ihre Verpflichtung zur Verschwiegenheit. Aber Kloibmüller ist nicht nur die Schlüsselperson der BMI-Chats. Auch Spuren der Inseratenaffäre der ÖVP-Niederösterreich führen zu seinem Unternehmen und damit zu ihm.
Die Passage über Kloibmüllers Unternehmen findet sich im Akt „603 St 12/22x“. Die Anzeigerin schreibt dort: „In diesem Zusammenhang ist auch die WET-Gruppe erwähnenswert, welche in der Zeitschrift „Arbeiten für Niederösterreich“ in vergleichbarer Weise wie die Hypo NOE überteuerte Inserate schaltet“. Die ganzseitigen Inserate der „NÖ-Wohnbaugruppe“ preisen zartrosa das „Wohnen mit Tradition“ in Niederösterreich an. Mit einem weiteren ÖVP-Vertrauensmann steht Kloibmüller an der Spitze der WET-Gruppe und vier ihrer Bau- und Wohnungs-Gesellschaften.
Inseratenpflege
Wer sich heute für Pflege in Niederösterreich interessiert, landet mit großer Wahrscheinlichkeit auf Seite 8 des „Leitfadens Pflege und Betreuung“ des niederösterreichischen ÖAAB. Links steht das Inserat der Kloibmüller-Gruppe, rechts die Anleitung des NÖAAB. Das Inserat wirbt mit „gefördert vom Land Niederösterreich“, die ÖAAB-Seite mit der „Pflege-Hotline des Landes“.
Warum eine Wohnbaugruppe Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mit Inseraten in einem ÖVP-Magazin anspricht und ob auch diese Inserate zu weit überhöhten Preisen geschaltet wurden, können nur weitere Ermittlungen klären.
Aber „WET“ fördert nicht nur Sobotkas NÖAAB-Magazine. Wohnbaugelder flossen als Inserate auch an die „Niederösterreich Zeitung“, die wie „Sicher in NÖ“ vom St. Pöltner Innova-Verlag für die ÖVP herausgegeben wird.
Bekannte „Unbekannte“?
Am 5. Dezember 2022 hätte das Landeskriminalamt Niederösterreich dem Wiener Staatsanwalt seinen ersten Bericht mit den Namen der Inseraten-Spendierhosen von EVN, Hypo NOE und Landesgesundheitsagentur vorlegen sollen. Aber der Bericht aus St. Pölten ist, wie eine Sprecherin der StA Wien bestätigt, noch nicht da. Erst, wenn der Staatsanwalt die Namen der Geber kennt, kann er sich den Nehmern zuwenden.
Zum Schluss geht es dann um die, die ganz oben in Partei und Regierung Nutznießer und Fädenzieher sind. Vieles spricht dafür, dass ihre Namen äußerst bekannt sind.
Beton im Ausschuss
Am 7. Dezember 2022 sagt ÖVP-Chefin und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gerade im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss aus, als der ZackZack- Bericht über die Ermittlungen erscheint. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker legt den ZackZack-Bericht als Beweismittel vor. Er erzählt mir: „Die von der ÖVP waren hochnervös. Kaum habe ich den ZackZack-Artikel eingebracht, ist alles losgebrochen.“
Das ÖVP-Duo Hanger/Stocker bestreitet die Zulässigkeit der Fragen des FPÖ-Abgeordneten. Aber Hafenecker hat noch keine einzige Frage gestellt. VP-Abgeordneter Friedrich Ofenauer führt den Vorsitz. Der karenzierte Beamte des Landes Niederösterreich muss sich jetzt für oder gegen seine Chefin entscheiden. Er entscheidet, keine Fragen zum ZackZack-Bericht mit Verweis auf den Untersuchungsgegenstand zuzulassen.
Das schwarze Loch
Zwei Monate vor der entscheidenden Wahl in Niederösterreich geht es für die ÖVP um alles. Wenn sie anders als die ÖVP in Vorarlberg die Berichterstattung über ihre Inseraten-Affäre klein halten kann, könnte ihr das Schlimmste erspart bleiben. Aber immer mehr Medien übernehmen die ZackZack-Geschichte. Der Mikl-Leitner-Damm hat seinen ersten großen Riss.
Vorerst geht es nur bei der Landesgesundheitsagentur, bei Hypo NOE und bei EVN um den Verdacht der Untreue. Beide Unternehmen werden vom Land Niederösterreich kontrolliert. Aber von Bauträgern wie „WET“ bis zum Vienna Airport warten weitere Inseratengeschäfte auf Untersuchung.
Niederösterreich ist das schwarze Loch der Republik. Von Landeseinrichtungen bis Medien, von Bauträgern bis Banken hat dort die ÖVP bisher alles beherrscht. Wie nach Ibiza im Bund beginnen jetzt auch in Niederösterreich erste Medien und Staatsanwälte Licht ins Loch zu bringen. Wenig überraschend beginnt dort der Sumpf.
Titelbild: KLAUS TITZER / APA / picturedesk.com
