Nun ist es entschieden: Der Pensionist, der von Gernot Blümel wegen der Behauptung „vergesslich oder korrupt“ geklagt wurde, wurde vom OLG freigesprochen.
Wien, 15. Dezember 2022 | Es war eine lange Tortur für den Pensionisten Wolfgang Pechlaner. Im August 2021 wurde er von Ex-Finanzminister Gernot Blümel verklagt. Pechlaner hatte auf Twitter die ÖVP „vergesslich oder korrupt“ bezeichnet. Namentlich hatte er Blümel erwähnt, der Pechlaner daraufhin vor das Straflandesgericht zerrte.
Blümel gewann in erster Instanz
Blümel gewann in erster Instanz das Strafverfahren, für Pechlaner setzte es im nervenaufreibenden Verfahrenes damals 120 Tagessätze zu je 35 Euro – insgesamt 4.200 Euro, 1.050 Euro davon bedingt, ZackZack war damals vor Ort.
Doch Pechlaner wehrte sich und ging in Berufung. Blümel scheiterte etwa mit einer einstweiligen Verfügung am Obersten Gerichtshof. Bei Pechlaners Behauptung sei laut dem Zivilgericht ein „ausreichendes Tatsachensubstrat“ vorhanden gewesen.
OLG-Entscheidung: Freispruch
Am Donnerstag nun die erfreuliche Nachricht für Pechlaner: Freispruch vor dem Oberlandesgericht Wien im Strafverfahren, in dem er in erster Instanz verurteilt wurde. Seine Anwältin Maria Windhager verkündete über Twitter, dass die Behauptung zulässig war. Es sei jedoch kein Freibrief für das Wort „korrupt“.
Riesenfreude: Freispruch für @pw48 vor dem OLG Wien. Kritik an @Gernot_Bluemel war zulässig. Achtung: das Urteil ist kein Freibrief für die Verwendung des Vorwurfs ‚korrupt‘. Es kommt immer auf den konkreten Kontext und ein entsprechendes Tatsachensubstrat an! pic.twitter.com/PLUcCKPfTC
— Maria Windhager (@MariaWindhager) December 15, 2022
Auch Pechlaner freute sich auf Twitter. Blümel müsse die gesamten Kosten des Verfahrens tragen. Spenden, die Pechlaner für das Verfahren gesammelt hatte, spendet er laut Ankündigung für einen guten Zweck.
Euer Daumendrücken hat genutzt. Bin vom OLG freigesprochen worden 😊. #bluemel muss die ganzen Kosten des Verfahrens zahlen. @DoroBlancke kann sich freuen.
— wolfgang pechlaner, @wope48@kif.rocks (@pw48) December 15, 2022
(bf)
Titelbild: ZackZack / Christopher Glanzl
