Montag, März 4, 2024

Blümel verliert endgültig gegen Pensionisten – »Vergesslich oder korrupt«

Nun ist es entschieden: Der Pensionist, der von Gernot Blümel wegen der Behauptung „vergesslich oder korrupt“ geklagt wurde, wurde vom OLG freigesprochen.

 

Wien, 15. Dezember 2022 | Es war eine lange Tortur für den Pensionisten Wolfgang Pechlaner. Im August 2021 wurde er von Ex-Finanzminister Gernot Blümel verklagt. Pechlaner hatte auf Twitter die ÖVP „vergesslich oder korrupt“ bezeichnet. Namentlich hatte er Blümel erwähnt, der Pechlaner daraufhin vor das Straflandesgericht zerrte.

Blümel gewann in erster Instanz

Blümel gewann in erster Instanz das Strafverfahren, für Pechlaner setzte es im nervenaufreibenden Verfahrenes damals 120 Tagessätze zu je 35 Euro – insgesamt 4.200 Euro, 1.050 Euro davon bedingt, ZackZack war damals vor Ort.

Doch Pechlaner wehrte sich und ging in Berufung. Blümel scheiterte etwa mit einer einstweiligen Verfügung am Obersten Gerichtshof. Bei Pechlaners Behauptung sei laut dem Zivilgericht ein „ausreichendes Tatsachensubstrat“ vorhanden gewesen.

OLG-Entscheidung: Freispruch

Am Donnerstag nun die erfreuliche Nachricht für Pechlaner: Freispruch vor dem Oberlandesgericht Wien im Strafverfahren, in dem er in erster Instanz verurteilt wurde. Seine Anwältin Maria Windhager verkündete über Twitter, dass die Behauptung zulässig war. Es sei jedoch kein Freibrief für das Wort „korrupt“.

Auch Pechlaner freute sich auf Twitter. Blümel müsse die gesamten Kosten des Verfahrens tragen. Spenden, die Pechlaner für das Verfahren gesammelt hatte, spendet er laut Ankündigung für einen guten Zweck.

(bf)

Titelbild: ZackZack / Christopher Glanzl

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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24 Kommentare

  1. Ich fände ja einen ZZ Artikel interessant der darüber aufklärt was & was nicht sagbar ist (und vielleicht auch die Bereiche aufschlüsselt – zb. was ist definitv ok, was ist im Graubereich und was ist klar nicht ok)
    Zb dachte ich, solange man schreibt: Partei/Gruppierung “X” sei zb. korrupt ist man eher »safe« – im Unterschied wenn man das direkt über eine spezifische Person sagt. Was aber wenn man eine spezifische Person nicht unweit im gleichen Text anderweitig erwähnt – wie genau würde es da ein Gericht mit der Grammatik nehmen?
    Etwas anderes was ich manchmal im Hinterkopf habe, worüber ich mir aber auch nicht sicher bin ist, dass es einen Unterschied macht ob ich etwas als »so ist es« darstelle oder ob ich dazu schreibe, dass es sich dabei »um meine persönliche Meinung« handelt.
    Was darf man also schreiben? Was nicht? Was ist die rote Linie in Punkto “persönliche Beleidigung”/”Verleumdung” oder was ist zb genau der Unterschied zwischen diesen beiden Tatbeständen?

  2. Kurz hat damals persönlich in der Schweiz weit überteuerte tests direkt über BLÜMCHEN und nicht über das Gesundheitsministerium gekauft wo selbst die Schweizer sagten das STINKT…
    NAJA, wenn das nicht korruption ist was dann….warum gibt es da liebe Justiz keine untersuchung….weil auch ihr korrupt seid….???
    Wie kann es sein das (Maskenskandal) die extra gegründete Firma für 18 Millionen Schundmasken aus China kauft, intern für 45 Millionen weiter verkauft und diesenicht zugelassene Masken umverpackt und trotz nicht zulassung eigentlich illegal verkauft und die Justiz….schläft….
    Das problem in Ö, die korrupte Justiz, nur durch sie ist das alles möglich….

        • Wobei wir noch immer keine Klarheit haben, welche der beiden Eigenschaften auf Blümel zutrifft. Hoffen wir, daß dies in kommenden Verfahren geklärt wird.

          • Es gilt natürlich die Vergesslichkeitsvermutung.
            Es klingt zunächst paradox, aber ich traue Blümel Reste von Schamgefühl zu. Ich halte ihn für arrogant und für einen Kurz-Mitläufer und Profiteur, aber nicht für einen pathologischen Narzissten. Blümel wollte schon früher als Finanzminister zurücktreten, wurde aber von Kurz zum Durchhalten gedrängt. Das ergibt vor allem Sinn im Wissen um den explosiven Datenschatz, den der Finanzminister für “unbekannte Täter” zu beschützen hatte. Auch Blümels Abtauchen im Gegensatz zu Kurz’ weiterem Drängen an die Öffentlichkeit spricht für diese These.
            Falls ich damit richtig liege, wird Blümel den Instanzenzug nicht ausschöpfen, Kurz aber sehr wohl.

  3. Ich gratuliere dem Wolfgang Pechlaner. War sicher unangenehm genug, derart existenziell bedroht zu werden von einem … (schreibe ich nicht, lege keinen Wert darauf eine solche Erfahrung zu machen)

  4. Der Wahnsinn an der Gschicht ist folgender. Diese Buberlpartie die sich aufgeschwungen hat um ” bessere” Politik in Österreich zu machen, entpuppt sich als ganz ordinäre Nehmer Partie. Der Kurze und auch der Laptop Blumerl haben gute Jobs und machen Kohle. Der Fleischmann verdient , dank Karli, auch wieder gut. Sämtliche Övpler die da irgendwas unterschrieben haben…ohne Messias hören wir auch auf ….nehmen unser Steuergeld weiter freudig in Empfang.
    Und ein grosser Teil der Bevölkerung wählen die weiter…..
    Liegt es an der Bildung? Oder genügt es vor Ausländern zu warnen und der Neidkomplex der Österreicher erwacht immer wieder aufs Neue?
    Es wird sich, leider, nichts ändern. Der Grossteil unserer Bevölkerung ist so.
    Und das wissen die Parteistrategen von Schwürkis und Blaubraun ganz genau.

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