Abgeordnete von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS wollen sich persönlich für iranische Gefangene einsetzen, um Druck auf das Regime auszuüben. Die FPÖ beteiligt sich nicht an der Aktion.

Dienstag, 20. Dezember 2022 | Am Dienstag haben Mandatare von Grünen, SPÖ, ÖVP und NEOS politische Patenschaften für Iraner übernommen, die im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten inhaftiert oder zum Tode verurteilt worden sind. Die FPÖ hat sich an der Aktion nicht beteiligt. Die involvierten Abgeordneten haben aber den Ausfall wettgemacht und dennoch insgesamt 183 Patenschaften übernommen – für jeden Sitz im Nationalrat eine.

Hinrichtungs-Welle stoppen

Ziel der Abgeordneten ist, die Welle an Hinrichtungen zu stoppen, der bereits zwei junge Männer zum Opfer gefallen sind. Das erklärten SPÖ-Menschenrechtssprecher Harald Troch, ÖVP-Außenpolitiksprecher Reinhold Lopatka, Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer und NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Es sei bereits „eine Minute vor zwölf“, sagte Troch bei der Pressekonferenz. Die beteiligten Abgeordneten vermissen eine bundesweite Informationskampagne der Regierung über die Aktivitäten der österreichischen Botschaft im Iran. Die vier Parteien werden Schreiben an die iranischen Botschafter in Wien und iranische Abgeordnete richten, Informationen über den Verbleib der Inhaftierten fordern und außerdem auf diversen Kanälen auf ihre Schicksale aufmerksam machen.

Schutz durch Aufmerksamkeit

Helmut Brandstätter (NEOS) sagt gegenüber ZackZack, er sei schon länger im Austausch mit Exil-Iranern und habe vermittelt bekommen, dass internationaler Druck auf das Regime wichtig sei. Er selbst ist Pate für den iranischen Rapper Toomaj Salehi, dem wegen Video-Aufrufen zum Protest die Todesstrafe droht. „Internationale Aufmerksamkeit bedeutet Schutz für die Gefangenen in Iran“, so Sigrid Maurer (Grüne) in einem Statement. Sie hat die Patenschaft für die Journalistin Niloofar Hamedi übernommen, die wegen ihrer Berichterstattung über den Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini inhaftiert ist.

Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten sind in den vergangenen drei Monaten bisher mindestens 18.000 Teilnehmer der anhaltenden Proteste festgenommen worden. Amnesty International sprach zuletzt davon, dass mindestens 28 weiteren Personen in Verbindung mit den Protesten die Todesstrafe droht.

Einstimmige Verurteilung

Am Donnerstag hatte der Nationalrat einstimmig die Hinrichtungen von Protestierenden im Iran verurteilt. Daran geknüpft war ein Appell an Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), sich EU-weit und international „weiterhin (…) für einen gewaltfreien Umgang sowie für den Stopp der Hinrichtungen von Demonstrant:innen einzutreten“, wie es in einer Aussendung der Parlamentsdirektion hieß. Die Aktion soll dieser Verurteilung Nachdruck verleihen, wie Reinhold Lopatka am Dienstag erklärte.

Brandstätter freut sich, dass die Fraktionen bei einem so wichtigen Thema übereinstimmen. Wieso die FPÖ zwar allen Beschlüssen zugestimmt, sich aber an der Paten-Aktion nicht beteiligt hat, versteht er nicht. “Die Patenschaftsaktion, die im Grunde im Schreiben von Briefen besteht, ist vollkommen wirkungslos und es steht zu befürchten, dass sie zur scheinheiligen Selbstinszenierung genutzt wird und den betroffenen Inhaftierten, die so von außen in ihrem Heimatland ins Scheinwerferlicht der dortigen Behörden gestellt werden, sogar zum Nachteil gereichen”, sagte FPÖ-Menschenrechts-Sprecherin Susanne Fürst auf ZackZack-Nachfrage.

(pma)

Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl