Knapp vor Weihnachten hat die oberösterreichischen Polizei junge Männer festgenommen. Weitere Festnahmen dürften folgen.

Linz, 27. Dezember 2022 | Die oberösterreichische Polizei hat im Zusammenhang mit den Krawallen in der Halloween-Nacht in Linz vor Weihnachten zwei Personen festgenommen. Das hat Landespolizeidirektor Andreas Pilsl Dienstagvormittag bei einer Pressekonferenz Dienstagvormittag bekanntgegeben. Ein 21-jähriger syrischer Asylwerber und ein 19-jähriger Spanier sitzen demnach in U-Haft, ein 17-jähriger Nord-Mazedonier ist auf freiem Fuß angezeigt worden.

Weitere Festnahmen wahrscheinlich

Den beiden Festgenommenen werde schwere gemeinsame Gewalt, versuchte schwere Körperverletzung und dem Spanier auch versuchte schwere Körperverletzung eines Beamten vorgeworfen, sagte Ulrike Breiteneder, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Linz. Der 19-Jährige sei großteils geständig, der 21-Jährige weniger. Er sei zufällig vor Ort gewesen und hineingeraten, habe er ausgesagt.

Der 17-jährige Angezeigte soll am 30. Oktober ein Video in den sozialen Medien geteilt haben, aufgrund dessen dann die Unruhen “flashmob-artig” stattgefunden hätten, erklärte Landespolizeidirektor Pilsl. Er hat zugegeben, das Video gepostet zu haben, aber angegeben, bei den Ausschreitungen nicht vor Ort gewesen zu sein. Die Ermittlungen würden laufen, es sei wahrscheinlich, dass es noch weitere Festnahmen geben werde, so Breiteneder.

Religiöses Motiv ausgeschlossen

Pilsl betonte, dass es sich um keine Aktion aus religiösen Gründen gehandelt habe. Es seien viele Normverdeutlichungsgespräche, auch mit Eltern der Jugendlichen, geführt worden. Es habe auch drei Hausdurchsuchungen bei den Rädelsführern gegeben, bei dem 19-jährigen Spanier seien 162 einzelne Sprengkörper der Kategorie vier sichergestellt worden.

Stadtpolizeikommandant Karl Pogutter sagte, es habe insgesamt bei den Ausschreitungen 129 Identitätsfeststellungen und 20 identifizierte Personen innerhalb des Sperrkreises gegeben. Die meisten der Beteiligten hätten sich zuvor nicht gekannt. Unter den 129 Personen, deren Identität nach der Halloween-Nacht festgestellt wurde, seien sechs Personen unter 14 und wenige Frauen gewesen, so Pogutter.

Auf Silvester „ausreichend vorbereitet“

Für die Silvesternacht sei die Polizei ausreichend vorbereitet, beteuerten Pilsl und Pogutter. “Die gesamte Bereitschaftseinheit wird im Dienst sein”, sagte Pilsl, “wir setzen auf übergreifende Kräfte.” Derzeit seien schon 1.246 Kontrollen an der Nordgrenze durchgeführt worden, um zu verhindern, dass Sprengkörper eingeführt werden. Das werde bis Silvester noch verstärkt. Bisher seien 165 Kilogramm Pyrotechnik mit 38 Kilogramm reinem Sprengstoff sichergestellt worden.

Krawalle in Linz

In der Halloween-Nacht von 31. Oktober auf 1. November hatten in Linz etwa 200 Jugendliche randaliert. Bereits im Vorfeld war in sozialen Medien angekündigt worden, dass man die oberösterreichische Hauptstadt in “Athena 2.0” verwandeln wolle. Gemeint ist damit ein Netflix-Film, in dem es zu einem Straßenkrieg zwischen Jugendlichen und der Polizei in einem Pariser Vorort kommt.

Die Randalierer warfen Böller auf Passanten, Polizei und Straßenbahnleitungen. Die Polizei war stundenlang im Großeinsatz. Gegen 3 Uhr Früh die vorläufige Bilanz: Über 100 Identitätsfeststellungen und neun Festnahmen, zwei verletzte Polizeikräfte. Die FPÖ machte die “fehlgelaufenen Einwanderungspolitik” der ÖVP für die Ausschreitungen verantwortlich.

Karner: “keine Toleranz”

Die Polizei gab kurz nach den Ausschreitungen bekannt, dass unter den Beteiligten 46 Österreicher, ein Dutzend EU-Bürger, sechs Asylwerber und 35 Asylberechtigte waren, außerdem mehrere Personen osteuropäischer Herkunft.

Der Großteil der Randalierer waren jugendlich oder sogar unter 14 Jahre alt. “Wer sich nicht an Grundregeln unseres Zusammenlebens hält, muss mit allen rechtlichen Konsequenzen rechnen. Für derartige Handlungen gibt es keine Toleranz”, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der das besonnene Handeln der Polizei hervorhob.

Strafe versus Resozialisierung

Bereits unmittelbar nach den Ausschreitungen hatte Karner angekündigt, den Involvierten ihr Asylrecht aberkennen zu wollen. Asylrechts-Experte Lukas Gahleitner-Gertz formulierte gegenüber der Tageszeitung “Der Standard” wieso er diesen Ansatz problematisch findet: Abschiebungen in Länder wie Afghanistan oder Syrien sind derzeit nicht möglich. Wer seinen Asylstatus verliert, wird dadurch nicht abgeschoben sondern zum in Österreich Geduldeten. Dadurch verliere man den Zugang zu “elementaren sozialen Rechten”, so Gahleitner-Gertz, etwa dem Arbeitsmarkt. Würde auf Strafen wie Schutzentzug statt auf Resozialisierung gesetzt, schaffe das den Nährboden dafür, dass es wieder zu Ausschreitungen kommt.

(pma/apa)

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